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Aktuelle Nachrichten



07.12.2016 Bonus­zahlungen einer gesetz­lichen Kranken­kasse für gesundheits­bewusstes Verhalten (§ 65a SGB V) - Anwendung des BFH-Urteils X R 17/15 vom 01.06.2016
  Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur steuerlichen Behandlung von Bonusleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 65a SGB V abweichend von Rz. 72 des...
06.12.2016 Kinderfrei­beträge sind zu niedrig
  Das Niedersächsische Finanzgericht stellt die Berechnung des Kinderfreibetrags in Frage (Az.: 7 K 83/16). Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die Kinderfreibeträge zu niedrig...
01.12.2016 Kein Abzugs­verbot bei der Einladung von Geschäfts­freunden zu einem Gartenfest
  Betriebsausgaben für die Bewirtung und Unterhaltung von Geschäftsfreunden im Rahmen eines Gartenfests fallen nicht zwingend unter das Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG (sog....
29.11.2016 Rechen­größen der Sozialver­sicherung 2017
  Nach der Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen ergeben sich für 2017 folgende...
24.11.2016 Erweiterung der Steuerer­mäßigung für haushalts­nahe Dienst­leistungen und Handwerker­leistungen
  Das BMF-Anwendungsschreiben zu § 35a EStG (Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen) wurde...
22.11.2016 Keine Gewerbe­steuerpflicht bei Vermietung eines Einkaufs­zentrums
  Die Vermietung eines Einkaufszentrums unterliegt nicht der Gewerbesteuer, wie der BFH mit Urteil vom 14.07.2016 IV R 34/13 entschieden hat. Die Vermietung erfolgt vielmehr noch im Rahmen der...
18.11.2016 Entwurf eines Betriebsrenten­stärkungsgesetzes
  Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie das Bundesfinanzministerium haben ein Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze vorgelegt, das...
17.11.2016 Nicht kosten­deckende Vermietung eines Einfamilien­hauses durch eine GmbH an den Gesell­schafter
  In zwei aktuellen Entscheidungen vom 27.07.2016 I R 12/15 und I R 8/15 hat der BFH zur Frage einer vGA bei nicht kostendeckender Vermietung eines von einer GmbH angekauften, ausgebauten und...
15.11.2016 Übernahme einer Pensions­zusage gegen Ablösungs­zahlung: Kein Zufluss von Arbeits­lohn
  Wechselt lediglich der Schuldner einer Pensionszusage gegen Zahlung eines Ablösungsbetrags, führt dies nach dem Urteil des BFH vom 18.08.2016 VI R 18/13 beim versorgungsberechtigten Arbeitnehmer...
10.11.2016 Änderung des UV-Meldever­fahrens ab 2017: Lohn­nachweis digital
  Ab dem 01.01.2017 wird das bisherige Lohnnachweisverfahren der gesetzlichen Unfallversicherung durch den digitalen Lohnnachweis abgelöst. Eine zweijährige Übergangsregelung soll sicherstellen,...
08.11.2016 Selbst getragene Krankheits­kosten können nicht als Sonder­ausgaben abgezogen werden
  Vereinbart ein Steuerpflichtiger mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen einen Selbstbehalt, können die deswegen von ihm zu tragenden Krankheitskosten nicht als Sonderausgaben gemäß §...
04.11.2016 Umzugs­kosten: Höhere Pauschalen
  Arbeitnehmer können Ausgaben für einen berufsbedingten Umzug als Werbungskosten geltend machen. Für Umzüge ab März 2016 hat das BMF höhere Umzugspauschalen festgelegt. Wechseln Arbeitnehmer ihren...
01.11.2016 Vorlage an den Großen Senat des BFH zur erwei­terten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG
  Der Große Senat des BFH hat zu entscheiden, ob eine grundstücksverwaltende Gesellschaft, die nur kraft ihrer Rechtsform gewerbliche Einkünfte erzielt, Anspruch auf die erweiterte Kürzung nach § 9...
27.10.2016 Bundes­kabinett beschließt Sozialver­sicherungsrechengrößen 2017
  Mit der Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2017 werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung turnusgemäß angepasst. Die Werte werden...
25.10.2016 Keine Änderung der Grunder­werbsteuer bei Insolvenz des Käufers
  Beim Grundstückskauf führt der Ausfall der Kaufpreisforderung aufgrund einer Insolvenz des Käufers nicht zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer, wie der BFH mit Urteil...
20.10.2016 Ausgleichs- und Abzugsbe­schränkung für Verluste aus Termin­geschäften gilt auch bei eigen­mächtigem Handeln eines Angestellten
  Verluste aus betrieblichen Termingeschäften unterliegen auch dann der Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung nach § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG, wenn ein Angestellter die Termingeschäfte unter Verstoß gegen...
18.10.2016 Erstattete Krankenver­sicherungsbeiträge mindern Sonderaus­gabenabzug
  Erstattete Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung sind mit den in demselben Veranlagungsjahr gezahlten Beiträgen zu verrechnen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob und in welcher Höhe...
14.10.2016 Bundesrat bestätigt Kompromiss zur Erbschaft­steuer
  Der Bundesrat hat am 14.10.2016 der Reform der Erbschaftsteuer zugestimmt und damit den Weg für neue Regeln zur Steuerbegünstigung von Firmenerben freigemacht. Diese sollen zwar auch künftig...
12.10.2016 Entlas­tungen für Steuer­zahler und Familien: Grundfrei­betrag, Kinderfrei­betrag, Kindergeld und Kinder­zuschlag steigen, "kalte Progression" wird ausgeglichen
  In den Jahren 2017 und 2018 sollen der steuerliche Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag, das Kindergeld und der Kinderzuschlag steigen sowie die sog. "kalte Progression" ausgeglichen werden. Eine...
11.10.2016 Steuernach­zahlung: Streit um hohe Verzinsung
  Für Steuernachzahlungen verlangt das Finanzamt in bestimmten Fällen Zinsen. Die Zinssätze liegen dabei weit über den derzeit marktüblichen. Betroffene Steuerpflichtige wollen das nicht länger...
06.10.2016 Vorsteuer­aufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden
  Der XI. Senat des BFH hat mit Urteil vom 10.08.2016 XI R 31/09 mehrere Rechtsfragen zur Vorsteueraufteilung bei Eingangsleistungen für ein gemischt genutztes Gebäude sowie zur Berichtigung des...
04.10.2016 Gebäude­sanierung: Anschaffungs­nahe Herstellungs­kosten anstelle Sofort­abzug
  Der BFH hat mit drei Urteilen vom 14.06.2016 IX R 25/14, IX R 15/15 und IX R 22/15 den Begriff der "Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen" in § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG für die Fälle...
29.09.2016 Arbeits­ecke kein "häusliches Arbeits­zimmer"
  Der BFH entschied mit Urteil vom 22.03.2016 VIII R 10/12, dass ein büromäßig eingerichteter Arbeitsbereich, der durch einen Raumteiler (Sideboard) vom Wohnbereich getrennt ist, kein häusliches...
28.09.2016 EuGH: Rück­wirkende Rechnungs­korrektur möglich
  Der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 15.09.2016 Rs. C-518/14 "Senatex") hat entschieden, dass eine Rechnungsberichtigung zum Zwecke des Vorsteuerabzugs rückwirkend für das Jahr der Ausstellung...
26.09.2016 Steuer­pflichtige Entschädi­gungszahlung an Feuerwehr­leute
  Entschädigungszahlungen, die ein Feuerwehrbeamter für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit erhält, sind steuerbare Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit, wie der BFH mit Urteil vom 14.06.2016 IX R...
22.09.2016 Vermittlungs­ausschuss erzielt Einigung zur Erbschaft­steuer
  Bund und Länder haben ihren Streit um die Reform der Erbschaftsteuer beigelegt. Nach mehr als siebenstündiger Beratung beschloss der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat in der Nacht...
20.09.2016 Gesundheits­bewusstes Verhalten mindert nicht den Sonderaus­gabenabzug
  Erstattet eine gesetzliche Krankenkasse im Rahmen eines Bonusprogramms dem Krankenversicherten die von ihm getragenen Kosten für Gesundheitsmaßnahmen, mindern diese Zahlungen nach einer...
16.09.2016 Gleich lautender Länder­erlass zum Kirchensteuer­abzugsverfahren bei Kapital­erträgen veröffent­licht
  Das BMF hat einen gleich lautenden Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder zum elektronischen Verfahren zum Kirchensteuereinbehalt bei Kapitalerträgen veröffentlicht (BStBl 2016 I S. 813)....
14.09.2016 Bessere Rahmenbe­dingungen für die Kapitalaus­stattung von Unternehmen
  Die Bundesregierung verbessert die Rahmenbedingungen für die Kapitalausstattung und das weitere Wachstum von Unternehmen. Profitieren werden auch junge Unternehmen mit innovativen...
13.09.2016 Orts­übliche Miete im Fall der ver­billigten Über­lassung von Wohnraum
  Unter ortsüblicher Miete für Wohnungen vergleichbarer Art, Lage und Ausstattung ist die ortsübliche Bruttomiete, d. h. die Kaltmiete zzgl. der nach der Betriebskostenverordnung umlagefähigen...
08.09.2016 Erneuter Start­schuss zur Regel­abfrage beim Kirchensteuer­abzugsverfahren
  Ausschüttende Kapitalgesellschaften sollten sich die Wochen vom 01.9.2016 bis 31.10.2016 rot im Kalender anstreichen. Bereits zum 3. Mal findet in diesem Zeitraum die Regelabfrage für das...
06.09.2016 Vorsteuer­vergütungsver­fahren - Frist bis zum 30.09.2016 beachten
  Zum Vorsteuerabzug berechtigte, in Deutschland ansässige Unternehmer, denen im Ausland Vorsteuern in Rechnung gestellt wurde, können diese Beträge regelmäßig im sog. Vorsteuervergütungsverfahren...
01.09.2016 Schenkung­steuerpflichtige Zuwendung unter Eheleuten
  Eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Ehegatten liegt auch dann vor, wenn ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos oder Einzeldepots auf den anderen Ehegatten überträgt. Beruft...
30.08.2016 Doppelte Haushalts­führung bei Ledigen: Betei­ligung an Kosten der Haupt­wohnung nachweisen
  Eine doppelte Haushaltsführung liegt vor, wenn Arbeitnehmer grundsätzlich am Lebensmittelpunkt eine Hauptwohnung und am Beschäftigungsort, d. h. am Ort der ersten Tätigkeitsstätte bzw. in dessen...
25.08.2016 Senkung der Künstler­sozialabgabe ab 2017
  Auf Entgelte und Vergütungen für künstlerische oder publizistische Werke bzw. Leistungen wurde bis einschließlich 2016 eine Künstlersozialabgabe von 5,2 % erhoben. Mit Verordnung vom 09.08.2016...
23.08.2016 Lehrbeginn: Ab jetzt gelten Steuer­regeln
  Mit dem Lehrbeginn beginnt ein neuer Lebensabschnitt. Das hat auch steuerliche Folgen. Muss ich jetzt Steuern zahlen, wie geht es weiter mit dem Kindergeld, was ist außerdem steuerrechtlich zu...
18.08.2016 Kompen­sation des Mehrergeb­nisses einer Außen­prüfung durch Investitions­abzugsbetrag
  Ein Investitionsabzugsbetrag darf nach einem Urteil des BFH vom 23.03.2016 IV R 9/14 nicht allein deshalb versagt werden, weil der Antrag erst nach einer Außenprüfung gestellt wird. Die...
16.08.2016 Ehegatten dürfen nicht bei Pflegeheim­kosten benach­teiligt werden - BdSt unterstützt neues Muster­verfahren
  Ehepaare müssen eine nachteilige Berechnung bei der steuerlichen Anerkennung ihrer Pflegeheimkosten nicht hinnehmen, findet der Bund der Steuerzahler und unterstützt deshalb ein neues...
11.08.2016 Aufwen­dungen für Feier eines Dienst­jubiläums können Werbungs­kosten sein
  Nach einem aktuellen Urteil des BFH vom 20.01.2016 VI R 24/15 ist ein Dienstjubiläum als berufsbezogenes Ereignis zu betrachten. Aufwendungen für eine betriebsinterne Feier anlässlich eines...
09.08.2016 Sammelaus­kunftsersuchen der Steuer­fahndung an Presseunter­nehmen verfassungs­gemäß
  Die Steuerfahndung darf von einem Zeitungsverlag die Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu den Auftraggebern einer bestimmten Anzeigenrubrik verlangen. In seinem Urteil vom 12.05.2016 II...
04.08.2016 Unterhalts­leistungen auch bei mehr­jähriger Steuernach­zahlung abziehbar
  Unterhaltsleistungen sind auch bei einer Steuernachzahlung für einen mehrjährigen Zeitraum als außergewöhnliche Belastung abziehbar, wie der BFH mit Urteil vom 28.04.2016 VI R 21/15 entschieden...
02.08.2016 Verfassungs­mäßigkeit des Altersein­künftegesetzes
  Der BFH hält an seiner Rechtsprechung fest, dass die Besteuerung der Altersrenten seit 2005 verfassungsgemäß ist, sofern nicht gegen das Verbot der doppelten Besteuerung verstoßen wird. Er hat...
29.07.2016 Studenten und Auszu­bildende: Drittauf­wand bei Miete und Fahrten wegen Auswärts­tätigkeiten vermeiden
  Auszubildende beziehen im Rahmen ihres Ausbildungsdienstverhältnisses steuerpflichtige Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit. Deshalb können sie die Ausgaben für ihre Berufsausbildung als...
27.07.2016 Finanz­gerichte: Reichlich Arbeit und hohe Erfolgs­quote für die Kläger
  Rund 35.000 Klagen gingen im letzten Jahr bei den Finanzgerichten der Länder ein, informiert der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) aus Berlin. In rund 40 % der Fälle konnten die Kläger...
25.07.2016 Unwetter­opfer: Hilfen vom Finanzamt
  Die Finanzverwaltung unterstützt die Beseitigung der jüngsten Unwetterschäden mit Vereinfachungsregelungen für Spenden und andere Unterstützungsmaßnahmen. Ein Schreiben des...
22.07.2016 Umsatzsteuerpflicht beim Sale-and-lease-back
  Die Leistung des Leasinggebers beim Sale-and-lease-back-Geschäft kann als Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung beim Leasingnehmer umsatzsteuerpflichtig sein, wie der BFH mit Urteil vom...
20.07.2016 Umsatz­steuer: Anforde­rungen an zum Vorsteuer­abzug berech­tigende Rechnungen - Vorlage an EuGH
  Die beiden Umsatzsteuersenate des BFH haben mit zwei am selben Tag getroffenen Vorabentscheidungsersuchen den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um die Klärung der Anforderungen gebeten,...
18.07.2016 Ausgleichs- und Abzugsbe­schränkung für Verluste aus betrieb­lichen Termin­geschäften verfassungs­gemäß
  Die Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften nach § 15 Abs. 4 Satz 3 ff. (EStG) ist grundsätzlich verfassungsgemäß. Wie der BFH mit Urteil vom 28.04.2016...
14.07.2016 Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipu­lationen an digitalen Grundauf­zeichnungen
  Der Steuervollzug in Deutschland ist funktional und bislang effektiv und effizient. Jedoch stellen die heute bestehenden technischen Möglichkeiten zur Manipulation von digitalen...
13.07.2016 BFH verneint Steuerbelastung bei gleitender Generationennachfolge
  Der BFH hält an seiner Rechtsprechung fest, die bei einer sog. gleitenden Generationennachfolge die teilweise Übertragung Mitunternehmeranteilen steuerneutral ermöglicht und damit die Aufdeckung...
12.07.2016 Doppelte Gebühren­entstehung bei verbind­licher Auskunft
  Beantragen sowohl Organträger als auch Organgesellschaft beim Finanzamt (FA) eine verbindliche Auskunft über den gleichen Sachverhalt, müssen beide Antragsteller die volle Auskunftsgebühr...
11.07.2016 Reform der Investment­besteuerung kommt
  Der Bundesrat hat am 08.07.2016 einem Gesetz zugestimmt, das ein leicht verständliches Steuersystem für Investmentfonds schaffen und Tricks zur Steuervermeidung verhindern will. Insbesondere die...
08.07.2016 Bundesrat verweist Erbschaftsteuerreform in den Vermittlungsausschuss
  Die vom Bundestag verabschiedete Reform der Erbschaftsteuer muss im Vermittlungsausschuss nachverhandelt werden. Dies hat der Bundesrat am 08.07.2016 beschlossen. Die neuen Regeln für Firmenerben...
07.07.2016 Zweites Bürokratieentlastungsgesetz
  Im Rahmen eines Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft sind ab 2017 u. a. folgende Änderungen vorgesehen: Wegfall der Aufbewahrungspflicht für...
06.07.2016 BFH versagt vorläufigen Rechtsschutz gegen Solidaritätszuschlag
  Dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Solidaritätszuschlags kommt Vorrang gegenüber dem Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu. Dies hat der BFH mit...
05.07.2016 Versicherungs­leistung mindert abzugs­fähige Auf­wendungen für haus­haltsnahe Handwerker­leistungen
  Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen können zu einer Steuerermäßigung führen. Nach der gesetzlichen Regelung...
30.06.2016 Sofort­abzug eines Disagios - Markt­üblichkeit
  Ein Disagio ist nur dann nicht sofort als Werbungskosten abziehbar, wenn es sich nicht im Rahmen des am aktuellen Kreditmarkt Üblichen hält. Wird eine Disagiovereinbarung mit einer Geschäftsbank...
28.06.2016 Ferienjobs: Wer die Regeln beachtet, kann mehr Netto kassieren
  Schüler und Studenten nutzen gern Ferienjobs, um sich etwas dazu zu verdienen oder um sich beruflich zu orientieren. Dabei sollten sie und ihre Eltern neben arbeits- und versicherungsrechtlichen...
22.06.2016 Einigung zur Reform der Erbschaft- und Schenkung­steuer
  Nach mehreren Gesprächen zwischen CDU, CSU und SPD konnte heute eine Einigung über die Erbschaftsteuerreform erzielt werden. Damit wird der Weg frei für einen Abschluss des parlamentarischen...
20.06.2016 Erbschaft­steuer: Einigung bringt Rechts­sicherheit
  Die Koalitionsspitzen haben sich nach zähem Ringen auf eine Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts geeinigt. Damit besteht nun zumindest Rechtssicherheit, welche Steuerregeln künftig bei...
16.06.2016 Häusliches Arbeits­zimmer recht­fertigt nicht Berück­sichtigung der Auf­wendungen für Nebenräume
  Bei einem steuerrechtlich anzuerkennenden Arbeitszimmer sind Aufwendungen für Nebenräume (Küche, Bad und Flur), die in die häusliche Sphäre eingebunden sind und zu einem nicht unerheblichen Teil...
14.06.2016 Kindergeld für Eltern­teile, die im EU-Ausland leben
  Lebt ein Kind im EU-Ausland bei der geschiedenen Ehefrau, ist sie, nicht aber der in Deutschland lebende Vater kindergeldberechtigt, wie der BFH mit Urteil vom 04.02.2016 III R 17/13 entschieden...
09.06.2016 Wohnen darf nicht teurer werden!
  Wie der Bund der Steuerzahler (BdSt) mitteilt, soll ein Gesetzgebungsverfahren zur Reform der Grundsteuer noch in diesem Jahr beginnen. Rund 35 Millionen Grundstücke müssen neu bewertet werden....
07.06.2016 Kindergeld: Studium kein Bestand­teil einer einheit­lichen Erstaus­bildung
  Nimmt ein Kind nach Abschluss einer kaufmännischen Ausbildung ein Studium auf, das eine Berufstätigkeit voraussetzt, ist das Studium nicht integrativer Bestandteil einer einheitlichen...
02.06.2016 Eigene Berufshaft­pflichtversicherung einer Rechtsan­walts-GbR kein Arbeits­lohn
  Die Beiträge einer Rechtsanwalts-GbR zu ihrer eigenen Berufshaftpflichtversicherung führen bei den angestellten Rechtsanwälten nicht zu Arbeitslohn. Dies hat der BFH mit Urteil vom 10.03.2016 VI R...
31.05.2016 BdSt setzt sich für schnellere Veröffent­lichung von Urteilen ein
  Finanzämter sollen Urteile des Bundesfinanzhofs schneller anwenden. Häufig dauert es bereits einige Jahre, bis der Bundesfinanzhof - das oberste deutsche Steuergericht - eine Rechtsfrage...
26.05.2016 Nutzungsaus­fallentschädigung für beweg­liches Betriebs­vermögen immer Betriebs­einnahme
  Die Nutzungsausfallentschädigung für ein Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens ist selbst dann im vollen Umfang Betriebseinnahme, wenn das Wirtschaftsgut teilweise auch privat genutzt wird. Das hat...
24.05.2016 Neues Besteuerungs­verfahren - Hightech mit Stolper­steinen
  Der Bundestag hat am 12.05.2016 das "Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens" beschlossen. Es regelt unter anderem die vollautomatische Bearbeitung von Steuererklärungen. Damit kann...
19.05.2016 Vorwegge­nommene Werbungs­kosten aufgrund eines Studiums
  In einem vor dem Niedersächsischen Finanzgericht (Urteil vom 25.02.2016 1 K 169/15) verhandelten Fall absolvierte die Klägerin eine Berufsausbildung als Tierarzthelferin und nahm anschließend im...
17.05.2016 Einkommen­steuererklärung für 2015 - Letzter Abgabetag: Dienstag, 31.05.2016
  Der Mai ist gekommen und mit ihm der Abgabetermin für die Steuererklärung des Jahres 2015. Wer abgeben muss, hat bis zum 31.05.2016 Zeit. Auf Antrag ist eine Fristverlängerung möglich. So können...
13.05.2016 Zu späte Abgabe der Steuer­erklärung darf nicht auto­matisch teuer werden
Bundestag berät über Gesetz zur Moderni­sierung des Besteuerungs­verfahrens
  Kommen die automatischen Zuschläge für Steuerzahler, die ihre Steuererklärung zu spät abgeben? Bisher entscheiden die Finanzbeamten im Einzelfall, ob ein Verspätungszuschlag fällig wird. Doch...
11.05.2016 Ein großer Erfolg für Steuer­zahler!
Steuer­erklärung darf künftig später beim Finanzamt sein
  Mehr Zeit für die Steuererklärung! Dafür hatte sich der Bund der Steuerzahler (BdSt) eingesetzt - mit Erfolg. Denn wenn am morgigen Donnerstag der Bundestag zustimmt, können Steuerzahler ihre...
10.05.2016 Doppelte AfA bei Bebauung des Ehegatten­grundstücks
  Bebaut der Unternehmer ein betrieblich genutztes Grundstück, das ihm zusammen mit seinem Ehegatten gehört, sind Wertsteigerungen der dem Ehegatten gehörenden Grundstückshälfte nicht...
06.05.2016 Kosten für Heimunter­bringung lediglich aus Alters­gründen keine außerge­wöhnlichen Belas­tungen
  Das Niedersächsische Finanzgericht (Urteil vom 15.12.2015 12 K 206/14) hat entschieden, dass die mit einer Heimunterbringung in Zusammenhang stehenden Aufwendungen keine außergewöhnlichen...
03.05.2016 Nach­rüstung elektro­nischer Laden­kassen
  Der Gesetzgeber will gegen manipulierbare Ladenkassen vorgehen: Ab 2019 müssen elektronische Registrierkassen über eine technische Sicherheitseinrichtung verfügen. Betroffen sind auch ehrliche...
28.04.2016 Warum die Renten­erhöhung auch eine Schatten­seite hat
  Im Juli steigen die Renten - das ist eine gute Nachricht für die Senioren. Doch die Erhöhung hat auch ihre Schattenseite: Immer mehr Rentner rutschen in die Steuerpflicht. Nach einer Prognose des...
26.04.2016 Fahrt­kosten bei Vermietung und Ver­pachtung regelmäßig in voller Höhe abziehbar
  Vermieter können Fahrtkosten zu ihren Vermietungsobjekten im Regelfall mit einer Pauschale von 0,30 Euro für jeden gefahrenen Kilometer als Werbungskosten geltend machen. Die ungünstigere...
21.04.2016 Steuermin­dernder Abzug von Unterhalt: Anrechnung von Elterngeld umstritten
  Der BFH muss entscheiden, ob das Elterngeld ganz oder teilweise zu den Einkünften und Bezügen eines Unterhaltsempfängers gehört. Das kann sich erheblich auf die Absetzbarkeit von...
19.04.2016 Prozess­kosten für die Geltend­machung von Schmerzens­geld keine außerge­wöhnliche Belastung
  Kosten eines Zivilprozesses, mit dem der Steuerpflichtige Schmerzensgeld wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers geltend macht, sind keine außergewöhnlichen Belastungen. Dies hat der BFH mit...
15.04.2016 Lang­jährige Sanierung - Vermietungs­absicht dokumentieren
  Bei langjähriger Sanierung leerstehender Wohnungen sind wichtige Grundsätze zu beachten, wenn die Ausgaben zu steuerlichen Verlusten aus Vermietung und Verpachtung führen sollen. Nach vorheriger...
14.04.2016 Berufliche Erstaus­bildung - Unterschied­liche Bedeutung des Begriffs
  Der Begriff "berufliche Erstausbildung" wird im Bereich Sonderausgaben/Werbungskosten einerseits und beim Kindergeld andererseits sehr unterschiedlich interpretiert. Eine objektiv erstmalige...
11.04.2016 Kinderfrei­betrag für 2014: Aussetzung der Voll­ziehung
  Wie die Finanzverwaltung mitteilt, wird Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung in Rechtsbehelfsverfahren gegen Einkommensteuer-Festsetzungen für 2014 entsprochen, soweit sich unter...
07.04.2016 Steuer­ansprüche verjähren nicht am Wochenende
  Fällt das Jahresende auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Samstag, endet die Festsetzungsfrist für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis erst mit Ablauf des nächstfolgenden...
05.04.2016 BFH miss­billigt Arbeits­zeitkonto für Gesell­schafter-Geschäfts­führer einer GmbH
  Mit dem Aufgabenbild eines GmbH-Geschäftsführers ist es nicht vereinbar, dass er durch die Führung eines Arbeitszeitkontos auf seine unmittelbare Entlohnung zu Gunsten später zu vergütender...
31.03.2016 Umsatz­steuer: BFH begrenzt Vorsteuer­abzug für Unternehmens­gründer
  Der Gesellschafter einer erst noch zu gründenden GmbH ist im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, wie der BFH mit...
29.03.2016 Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Manipu­lationen an digitalen Grundauf­zeichnungen
  Das Bundesministerium der Finanzen der Finanzen hat am 18.03.2016 einen Referentenentwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen sowie den Referentenentwurf...
24.03.2016 Kinderfrei­beträge: Über­tragung mit Tücken
  Die Übertragung von Kinderfreibeträgen kann Eltern Steuervorteile bringen. Sie funktioniert aber nicht immer reibungslos. Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine Übertragung sogar finanzielle...
22.03.2016 Berliner Testament: Steuer­pflicht bei testamen­tarisch angeord­neter Verzinsung eines Vermächt­nisses
  Steuerpflichtige Kapitaleinkünfte können sich bei einem Berliner Testament auch aus einer testamentarisch angeordneten Verzinsung eines Vermächtnisanspruchs ergeben, wie der BFH mit Urteil vom...
17.03.2016 BdSt fordert: Zinsen runter!
  Der Bund der Steuerzahler unterstreicht seine Forderung: Die Zinsen beim Finanzamt müssen runter! Der Fiskus berechnet für Steuererstattungen und Steuernachzahlungen 0,5 % Zinsen pro Monat, d. h....
15.03.2016 Verlust aus dem Verfall von Optionen steuerlich berücksich­tigungsfähig
  Verluste aus dem Verfall von Optionen mindern die Einkünfte aus Kapitalvermögen, wie der BFH mit drei Urteilen vom 12.01.2016 (IX R 48/14, IX R 49/14 und IX R 50/14) entgegen der Rechtsauffassung...
10.03.2016 Kinder­förderung: Pluspunkt in Sachen Erstaus­bildung
  Das Bundesfinanzministerium verweist in einem neuen Schreiben darauf, dass eine Erstausbildung nicht in jedem Fall mit dem ersten Berufsabschluss zu Ende ist. Das Ministerium schließt sich damit...
08.03.2016 Betriebsaus­gabenabzug bei der Ver­anstaltung von Golf­turnieren
  Der BFH hat in zwei neuen Entscheidungen zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Umständen Unternehmer Aufwendungen im Zusammenhang mit der Veranstaltung von Golfturnieren als...
04.03.2016 Umsatz­steuer: Ermäßigter Steuer­satz bei Hochzeits- und Trauer­reden
  Hochzeits- und Trauerredner können unter bestimmten Voraussetzungen den ermäßigten Steuersatz als ausübende Künstler in Anspruch nehmen, wie der BFH mit Urteil vom 03.12.2015 V R 61/14 entschieden...
03.03.2016 Verbilligte Vermietung an Angehörige: Volle Anerkennung der Werbungs­kosten nicht gefährden
  Im Zweifamilienhaus des Steuerpflichtigen ist die zweite Wohnung frei geworden, weil Oma verstorben ist. Die erwachsene Tochter hat gerade ihr Studium begonnen und will in die frei gewordene...
01.03.2016 Erbschaft­steuer: BFH schränkt Berück­sichtigung von Steuer­schulden bei Steuerhinter­ziehung durch Erblasser ein
  Bei der Erbschaftsteuer wirken Steuerschulden, die auf einer Steuerhinterziehung des Erblassers beruhen, nur dann erwerbsmindernd, soweit die hinterzogene Steuer nach dem Erbfall auch tatsächlich...
26.02.2016 Besteuerung von Investment­fonds wird verein­facht
  Das Bundeskabinett hat am 24.02.2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Investmentbesteuerung gebilligt. Damit wird die Besteuerung von Investmentfonds und Anlegern vereinfacht...
24.02.2016 Kinderfrei­betrag 2014 wackelt
  Im Jahr 2014 war der Kinderfreibetrag zu niedrig - darauf hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) bereits vor Monaten aufmerksam gemacht. Auf diese Argumentation bezieht sich das Niedersächsische...
23.02.2016 Umsatz­steuer: Kein ermäßigter Steuersatz bei der "Online-Ausleihe"
  Umsätze mit digitalen oder elektronischen Sprachwerken (wie z. B. E-Books) unterliegen bei der Umsatzsteuer nicht dem ermäßigten Steuersatz, wie der BFH mit Urteil vom 03.12.2015 V R 43/13...
19.02.2016 Vorlage an das BVerfG: BFH hält Zins­schranke für verfassungs­widrig
  Der BFH hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob die sog. Zinsschranke aufgrund eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig ist (Beschluss vom...
18.02.2016 BFH erleichtert gewinn­neutrale Real­teilung
  Die gewinnneutrale Realteilung einer Personengesellschaft kann auch beim Ausscheiden eines Gesellschafters vorliegen, wenn sie von den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt wird. Das hat der...
16.02.2016 Gutschrift auf Kapital­konto II einer Personen­gesellschaft bedeutet keine Gewährung von Gesellschafts­rechten
  Bringt der Gesellschafter einer Personengesellschaft ein Wirtschaftsgut gegen Gutschrift eines Betrags ausschließlich auf dem sog. Kapitalkonto II in die Gesellschaft ein, ist dieser Vorgang nach...
11.02.2016 Risiko­lebensversicherungs­beiträge keine Werbungs­kosten bei den Einkünften aus Vermietung und Ver­pachtung
  Mit Urteil vom 13.10.2015 IX R 35/14 hat der BFH entschieden, dass Beiträge für Risikolebensversicherungen, welche der Absicherung von Darlehen dienen, die zur Finanzierung der Anschaffungskosten...
09.02.2016 Haushalts­nahe Dienst­leistungen: Steuerer­mäßigung für Aufwen­dungen für ein Notruf­system in einer Senioren­residenz
  Der VI. Senat des BFH hat mit Urteil vom 03.09.2015 VI R 18/14 entschieden, dass Aufwendungen für ein Notrufsystem, das innerhalb einer Wohnung im Rahmen des "Betreuten Wohnens" Hilfeleistung rund...
05.02.2016 Gesetz­entwurf zur Moderni­sierung des Besteuerungs­verfahrens: Neue Aufbewahrungs­pflichten
  Der Bundesrat hat angeregt, den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zu erweitern und eine neue zweijährige Aufbewahrungspflicht insbesondere für Spendenquittungen und...
03.02.2016 Gesetz­entwurf zur steuer­lichen Förderung des Miet­wohnungsneubaus
  Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Maßnahmen im Mietwohnungsneubau vorgelegt, um insbesondere private Investoren zum Bau preiswerten Wohnraumes in besonders...
01.02.2016 Umsatz­steuer-Dauerfrist­verlängerung für 2016 bis 10.02.2016 beantragen
  Mit dem Antrag auf Dauerfristverlängerung haben Unternehmer einen Monat länger Zeit, die Umsatzsteuer-Voranmeldung abzugeben; auch die Umsatzsteuer braucht dann erst später gezahlt zu...
28.01.2016 Häusliches Arbeits­zimmer: Kein Abzug bei gemischt genutzten Räumen
  Ein häusliches Arbeitszimmer setzt neben einem büromäßig eingerichteten Raum voraus, dass es ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche oder berufliche Zwecke genutzt wird. Fehlt...
26.01.2016 Unfall­kosten steuerlich geltend machen
  Aufgrund von Schnee, Eis und Eisregen erleiden viele Arbeitnehmer in diesen Tagen mit ihrem PKW selbstverschuldete Verkehrsunfälle. Die Kosten eines Unfalls können beim Finanzamt steuerlich...
21.01.2016 Abzugsbe­schränkung von "sonstigen" Vorsorge­aufwendungen verfassungs­gemäß
  Der BFH hat mit Urteil vom 09.09.2015 X R 5/13 entschieden, dass der beschränkte Abzug von "sonstigen" Vorsorgeaufwendungen gem. § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG (z. B. Beiträge zu Arbeitslosen-,...
19.01.2016 Besuchs­fahrten des Ehegatten keine Werbungs­kosten
  Der BFH hat mit Urteil vom 22.10.2015 VI R 22/14 entschieden, dass Besuchsfahrten eines Ehepartners zur auswärtigen Tätigkeitsstätte des anderen Ehepartners auch bei einer längerfristigen...
14.01.2016 Schnee­schieben von der Steuer absetzen
  Während sich viele Kinder über den ersten Schnee freuen, macht der Schnee den Erwachsenen oft mächtig Arbeit. Denn viele Mieter und Hauseigentümer trifft die Räumpflicht auf Wegen und Straßen....
12.01.2016 Aufbewahrungs­pflichten für Buchführungs­unterlagen
  Für Buchführungsunterlagen gelten Aufbewahrungsfristen von sechs und zehn Jahren (§ 147 AO). Beginn der jeweiligen Aufbewahrungsfrist ist der Schluss des Kalenderjahres, in welchem die letzte...
07.01.2016 Solidaritäts­zuschlag: Aussetzung der Voll­ziehung möglich
  Nach Auffassung des FG Niedersachsen (Urteil vom 22.09.2015 7 V 89/14) bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes. Das Gericht hat infolgedessen die...
05.01.2016 Neue Düssel­dorfer Tabelle ab dem 01.01.2016
  Hier finden Sie die neue ab 01.01.2016 gültige Düsseldorfer Tabelle (Kindesunterhalt). Düsseldorfer Tabelle
04.01.2016 Außerge­wöhnliche Belastungen: Verfassungs­mäßigkeit der Kürzung um zumutbare Belastung
  Der VI. Senat des BFH hat mit Urteilen vom 02.09.2015 (VI R 32/13, VI R 33/13) entschieden, dass es von Verfassungs wegen nicht geboten ist, bei der einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung von...
28.12.2015 Steuer­änderungen 2016
  Zum Jahresbeginn treten bei Einkommensteuer und Sozialversicherung zahlreiche Neuregelungen in Kraft. Der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) erläutert die wichtigsten Änderungen für...
22.12.2015 Auskunfts­ersuchen an Dritte: Ohne vorherige Sachverhalts­aufklärung beim Steuer­pflichtigen nur sehr einge­schränkt möglich
  Mit Urteil vom 29.07.2015 X R 4/14 hat der X. Senat des BFH darüber entschieden, wann sich eine Finanzbehörde unmittelbar an andere Personen als den Steuerpflichtigen (sog. Dritte) wenden...
17.12.2015 Sachbe­zugs­werte ab 2016
  Der Wert für die freie Verpflegung hat sich nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung (BGBl 2015 I S. 2075) gegenüber 2015 verändert. Danach beträgt der Wert der freien (Voll-)Verpflegung ab...
14.12.2015 Moderni­sierung des Besteuerungs­verfahrens - Steuerer­klärung künftig papierlos?
  Die Bundesregierung will das Besteuerungsverfahren weiter vereinfachen und modernisieren. Das Bundeskabinett hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, um das Besteuerungsverfahren in Deutschland zu...
11.12.2015 Befristete Sonderab­schreibungen für Wohnungs­bau geplant
  Wie bekannt geworden ist, will das Bundesfinanzministerium mit einer befristeten Sonderabschreibung den Neubau von Mietwohnungen ankurbeln. In den Jahren 2016 bis 2018 soll eine Sonderabschreibung...
11.12.2015 Verfassungs­beschwerden gegen das Altersein­künftegesetz ohne Erfolg
  Mit den Beschlüssen vom 29.09.2015 2 BvR 2683/11 sowie vom 30.09.2015 2 BvR 1066/10 und 2 BvR 1961/10 hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts drei Verfassungsbeschwerden...
08.12.2015 Haushalts­nahe Dienst­leistung: Versorgung und Betreuung eines Haustieres begünstigt
  Mit Urteil vom 03.09.2015 VI R 13/15 hat der VI. Senat des BFH entschieden, dass die Versorgung und Betreuung eines im Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Haustieres als haushaltsnahe...
04.12.2015 Lohnsteuer­klassenwahl: Handlungs­bedarf bis zum Jahresende
  Mit dem neuen Merkblatt zur Lohnsteuerklassenwahl können verheiratete und verpartnerte Arbeitnehmer prüfen, ob sie die günstigste Steuerklassenkombination gewählt haben. Einige Paare sollten das...
03.12.2015 Die Weihnachts­feier aus Steuer­sicht: Eine schöne Bescherung
  Spätestens als sich die Lebkuchen wieder in die Supermarktregale geschlichen haben, war klar - die winterliche Jahreszeit steht bevor. Neben dem Duft gebrannter Mandeln und frischer Tannen gehört...
01.12.2015 Kindergeld: Konseku­tives Master­studium als Teil der Erstaus­bildung
  Mit Urteil vom 03.09.2015 VI R 9/15 hat der VI. Senat des BFH entschieden, dass ein Masterstudium jedenfalls dann Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist, wenn es zeitlich und inhaltlich auf...
26.11.2015 Kein Betriebsaus­gabenabzug im Rahmen der Einkünfte aus selb­ständiger Arbeit bei Nutzung eines nach der sog. 1 %-Regelung ver­steuerten Dienst­wagens eines Arbeit­nehmers
  Der III. Senat des BFH hat mit Urteil vom 16.07.2015 III R 33/14 entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der einen ihm von seinem Arbeitgeber überlassenen PKW auch für seine selbständige Tätigkeit...
24.11.2015 Steuer­tipps zum Jahresende
  Lohnsteuerklasse prüfen. Arbeitnehmer sollten bis zum Jahresende prüfen, ob ihre Lohnsteuerklassen noch günstig sind. Die "Kombination IV/IV" bringt bei verheirateten und verpartnerten...
20.11.2015 Gemein­nützigkeit von Vereinen durch Engagement für Flücht­linge nicht gefährdet
  Die beitragsfreie Aufnahme von Flüchtlingen in gemeinnützigen Vereinen führt nicht dazu, dass die Gemeinnützigkeit der Vereine gefährdet wird. Das haben alle 16 Finanzminister/innen und...
19.11.2015 Verbot des Abzugs der Gewerbe­steuer als Betriebs­ausgabe bei Personen­unternehmen ist verfassungs­gemäß
  Der IV. Senat des BFH hat mit Urteil vom 10.09.2015 IV R 8/13 entschieden, dass das Verbot, die Gewerbesteuerlast bei der Ermittlung des Gewinns einer Personengesellschaft zu berücksichtigen, mit...
16.11.2015 Kindergeld und Steueridenti­fikationsnummer
  Ab dem 01.01.2016 ist für den Bezug von Kindergeld die Steueridentifikationsnummer des Kindes und des kindergeldberechtigten Elternteils der zuständigen Familienkasse mitzuteilen. Nähere...
13.11.2015 Steuerer­mäßigung für Handwerker­leistungen (§ 35a EStG): Schornstein­fegerleistungen jetzt in vollem Umfang begünstigt
  Die Finanzverwaltung hat mitgeteilt, dass künftig nicht nur die Kehr-, Reparatur- und Wartungsarbeiten eines Schornsteinfegers begünstigt sind, sondern - entgegen der bisherigen Praxis - auch...
10.11.2015 Durch­schnittlicher GKV-Zusatzbei­tragssatz für 2016 bei 1,1 %
  Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für das Jahr 2016 wurde im Bundesanzeiger veröffentlicht. Aus der Differenz der prognostizierten Einnahmen...
06.11.2015 Kindergeld­anspruch während eines mehr­jährigen Auslands­studiums
  Der III. Senat des BFH hat mit Urteil vom 23. 06. 2014 III R 38/14 entschieden, dass Eltern für ein Kind, das sich während eines mehrjährigen Studiums außerhalb der Europäischen Union und des...
03.11.2015 Aufwen­dungen eines Arbeit­nehmers für die Feier des Geburts­tags und der Bestellung zum Steuer­berater
  Der VI. Senat des BFH hat mit Urteil vom 08.07.2015 entschieden, dass Aufwendungen eines Arbeitnehmers für eine Feier aus beruflichem und privatem Anlass hinsichtlich der Gäste aus dem beruflichen...
30.10.2015 Lohnsteuer­ermäßigung - Antrag bis 30.11.2015 stellen
  Arbeitnehmer können für Ausgaben, die ihre Steuerlast mindern, einen Antrag auf Lohnsteuerermäßigung stellen. Für das Kalenderjahr 2015 endet die Antragsfrist am 30.11.2015. Der Antrag ist bei dem...
29.10.2015 Außerge­wöhnliche Belas­tungen: Umbau­kosten verteilen
  Behinderungsbedingte Umbaukosten akzeptiert das Finanzamt nur im Jahr der Bezahlung als außergewöhnliche Belastung. Ob eine Verteilung über mehrere Jahre möglich ist, muss der Bundesfinanzhof...
26.10.2015 Berechnung der Gebühr für die Erteilung einer verbind­lichen Auskunft
  Mit Urteil vom 22. 04. 2015 hat der IV. Senat des BFH entschieden, dass sich der Wert für die Bemessung der Gebühr, die für eine verbindliche Auskunft durch die Finanzbehörde zu entrichten ist,...
22.10.2015 Neue Musterklage des BdSt: Kinderfreibetrag war 2014 zu gering
  Der Bund der Steuerzahler unterstützt die Klage eines Familienvaters vor dem Finanzgericht München gegen den zu niedrigen Kinderfreibetrag 2014 (Az.: 8 K 2426/15). Mit dem Freibetrag soll das...
20.10.2015 Abgeltung­steuer: Regelbe­steuerung für Aus­schüttungen aus Betei­ligungen an Kapitalge­sellschaften erfordert keinen maß­geblichen Einfluss auf die Kapitalge­sellschaft
  Der VIII. Senat des BFH hat mit Urteil vom 25. 08. 2015 VIII R 3/14 entschieden, dass Ausschüttungen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften auf Antrag nach der tariflichen Einkommensteuer...
16.10.2015 Steuer­liche Behandlung von Betriebsver­anstaltungen
  Die Finanzverwaltung hat in einem Schreiben zur Anwendung der neuen Regelungen bei der Besteuerung von Betriebsveranstaltungen Stellung genommen. Neu ab 2015 ist insbesondere die Einführung eines...
15.10.2015 Scheidungs­kosten weiterhin geltend machen
  Hatte der Bundesfinanzhof noch mit Urteil vom 12.05.2011 entschieden, dass sämtliche Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen sind, so hat er diese Auffassung mit Urteil vom...
13.10.2015 Abgeltung­steuer: Antrag auf Regelbe­steuerung für Aus­schüttungen aus Betei­ligungen an Kapitalge­sellschaften nur bis zur Abgabe der Einkommen­steuererklärung möglich
  Der VIII. Senat des BFH hat mit Urteil vom 28.07.2015 VIII R 50/14 die Frage entschieden, bis zu welchem Zeitpunkt ein Antrag auf sog. Regelbesteuerung für Ausschüttungen aus Beteiligungen an...
09.10.2015 Zwei­jährige Lohnsteuer-Freibe­träge jetzt beantragen
  Arbeitnehmer können ab 01.10.2015 Freibeträge für das kommende Jahr beantragen, die erstmals zwei Jahre lang gültig sind. Das bedeutet etwas weniger Bürokratie, verlangt aber erhöhte...
08.10.2015 Erbschaft­steuer: Reform darf Unter­nehmen nicht über Gebühr belasten
  Der Bund der Steuerzahler macht sich für ein unbürokratisches Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz stark. Deshalb fordert der BdSt Bundestag und Bundesrat auf, sehr genau auf die Belange der...
06.10.2015 Umsatz­steuer bei Verkäufen über Internet-Handels­plattformen (z. B. "eBay")
  Der XI. Senat des BFH hat mit Urteil vom 12. 08. 2015 XI R 43/13 entschieden, dass derjenige, der planmäßig und mit erheblichem Organisationsaufwand mindestens 140 fremde Pelzmäntel in eigenem...
02.10.2015 Steuer­freiheit von Trink­geldern
  Mit Urteil vom 18. 06. 2015 VI R 37/14 hat der VI. Senat des BFH entschieden, dass freiwillige Zahlungen von Spielbankkunden an die Saalassistenten einer Spielbank für das Servieren von Speisen...
30.09.2015 Höheres Kinder­geld ab September - höheres Gehalt erst im Dezember
  Der Gesetzgeber hat beschlossen, den Grund- und Kinderfreibetrag im Einkommensteuerrecht sowie das Kindergeld zu erhöhen - das war im Sommer. Die Änderungen gelten rückwirkend ab dem 1. Januar...
29.09.2015 Gewinne aus der Teilnahme an Poker­turnieren können der Einkommen­steuer unterliegen
  Der X. Senat des BFH hat mit einem am 16. 09. 2015 verkündeten Urteil im Verfahren X R 43/12 entschieden, dass Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der...
25.09.2015 Erbschaft­steuer: Steuerbe­freiung für ein Familien­heim trotz verzögerter Selbst­nutzung?
  Mit Urteil vom 23.06.2015 hat der II. Senat des BFH entschieden, dass Kinder des Erblassers ein vom Erblasser zu Wohnzwecken genutztes Familienheim steuerfrei erwerben können, wenn sie innerhalb...
23.09.2015 Steuer­liche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für Flücht­linge
  Deutschland ist für viele Menschen, die ihr Heimatland verlassen, das Ziel einer langen und oft auch gefahrvollen Reise. Sie suchen Schutz, Sicherheit und Unterstützung. Bürgerinnen und Bürger und...
22.09.2015 Berufs­kleidung: Kaufen, waschen und Steuern sparen
  Soldaten, Köche und Geistliche haben eines gemeinsam: Sie tragen Berufskleidung. Berufskleidung ist Kleidung, die in der Regel ausschließlich während der Arbeitszeit getragen wird - wie eine...
18.09.2015 Abgeltung­steuer: Antrag auf sog. Günstiger­prüfung
  Der VIII. Senat des BFH hat mit Urteil vom 12. 05. 2015 VIII R 14/13 die für die Steuerpflichtigen wichtige Frage entschieden, bis zu welchem Zeitpunkt der Antrag auf Anwendung der tariflichen...
14.09.2015 Investitions­abzugsbetrag für Blockheiz­kraftwerke - Änderung der Verwaltungs­auffassung
  Blockheizkraftwerke (BHKW) werden nunmehr durch einen aktuellen Beschluss der obersten Finanzbehörden der Länder vom 17.07.2015 - sofern sie keine Betriebsvorrichtungen sind - als wesentliche...
10.09.2015 Xetra-Gold Inhaber­schuldver­schreibungen: Gewinne aus der Ver­äußerung oder Einlösung sind ein Jahr nach der An­schaffung nicht steuerbar
  Der Gewinn aus der Veräußerung oder Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen, die dem Inhaber ein Recht auf Auslieferung von Gold gewähren, ist nach den Urteilen des VIII. Senats des...
08.09.2015 Vorsteuer­vergütungsver­fahren - Frist bis zum 30.09.2015 beachten
  Zum Vorsteuerabzug berechtigte, in Deutschland ansässige Unternehmer, denen im Ausland Vorsteuern in Rechnung gestellt wurde, können diese Beträge regelmäßig im sog. Vorsteuervergütungsverfahren...
07.09.2015 Eltern dürfen nicht länger benach­teiligt werden - BdSt wird gegen zu niedrigen Kinderfrei­betrag 2014 klagen
  Kinder sind dem Fiskus im vergangenen Jahr 72 Euro zu wenig wert gewesen. Statt 4.440 Euro gewährte der Gesetzgeber Eltern nur einen Kinderfreibetrag in Höhe von 4.368 Euro. Das macht sich bei den...
03.09.2015 Einspruchs­einlegung durch einfache E-Mail ohne quali­fizierte elektro­nische Signatur
  Der BFH hat mit Urteil vom 13.05.2015 III R 26/14 entschieden, dass auch nach der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Rechtslage ein Einspruch mit einfacher E-Mail, d. h. ohne eine qualifizierte...
01.09.2015 Lohnab­rechnung prüfen - falsche Steuer­klasse korri­gieren lassen
  Arbeitnehmer sollten ihre Lohnabrechnung regelmäßig prüfen. Bei unerwarteter Änderung des Nettolohnes kann der Grund darin liegen, dass sich die Steuerklasse oder andere Lohnsteuer-Abzugsmerkmale...
27.08.2015 Grenzen der Spei­cherung digitali­sierter Steuer­daten aufgrund einer Außen­prüfung
  Im Streitfall hatte das Finanzamt (FA) im Rahmen einer Außenprüfung bei dem Kläger (einem selbständig tätigen Steuerberater) mit der Prüfungsanordnung die Gewinnermittlungen sowie zu deren Prüfung...
25.08.2015 Homeoffice von der Steuer absetzen
  Arbeitnehmer, die im Homeoffice - also von zu Hause aus - arbeiten, profitieren jetzt von einer Vereinfachungsregel. Das sog. Homeoffice wird immer beliebter. Das Prinzip: Ein Arbeitnehmer...
20.08.2015 Zivilpro­zesskosten keine außerge­wöhnlichen Belastungen
  Mit Urteil vom 18.06.2015 VI R 17/14 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Kosten eines Zivilprozesses - entgegen einer früheren Entscheidung (siehe BFH-Urteil vom 12.05.2011 VI R 42/10,...
18.08.2015 Freistellungs­aufträge ab 2016 - Banken benötigen Steueridenti­fikationsnummer
  Bei Erträgen aus privaten Kapitalanlagen sind insbesondere die inländischen Banken und Kreditinstitute verpflichtet, eine Abgeltungsteuer von 25% der Erträge zuzüglich Solidarbeitrag und...
13.08.2015 Steuer auf Rente mit 63 und Mütter­rente
  Die "Mütterrente" wird besteuert - und zwar ein höherer Anteil als von vielen Senioren angenommen. Das ergibt sich aus einer aktuellen Mitteilung des Bundesfinanzministeriums von Ende Juli 2015....
11.08.2015 Heimkosten eines nahen Ange­hörigen absetzen
  Der Fiskus beteiligt sich in einem überschaubaren Ausmaß an den Heimkosten eines nahen Angehörigen. Bezahlt ein Kind die altersbedingte Unterbringung von Mutter oder Vater im Heim, kann es die...
06.08.2015 Bürokratie­abbau beim Mindestlohn kommt
  Der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) hat sich erfolgreich mit seiner Forderung durchgesetzt, zur Entlastung kleiner und mittelständischer Unternehmen die Dokumentationspflichten nach dem...
04.08.2015 Schätzungs­methode des "Zeitreihen­vergleichs" nur unter Ein­schränkungen zulässig
  Der X. Senat des BFH hat sich mit Urteil vom 25. 03. 2015 X R 20/13 zu der Schätzungsmethode des Zeitreihenvergleichs geäußert. Diese Methode wird von der Finanzverwaltung im Rahmen von...
30.07.2015 Aufwen­dungen für Arznei­mittel bei Diätver­pflegung als außerge­wöhnliche Belastung
  Mit Urteil vom 14.04.2015 hat der VI. Senat des BFH entschieden, dass Aufwendungen für ärztlich verordnete Arzneimittel i. S. von § 2 des Arzneimittelgesetzes (AMG) nicht dem Abzugsverbot für...
28.07.2015 Grunder­werbsteuerrecht: Ersatzbe­messungsgrundlage verfassungs­widrig
  Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23.06.2015 1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11 entschieden, dass die Regelung über die Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht mit dem...
23.07.2015 Ferienjobs: Worauf Schüler, Studenten und ihre Eltern achten sollten
  Viele Schüler und Studenten nutzen die Sommerzeit für Ferienjobs oder zur Berufsorientierung. Dabei sollten sie neben arbeitsrechtlichen Bestimmungen auch steuer-, kindergeld- und...
21.07.2015 Behinde­rungsbedingte Umbau­kosten einer Motoryacht sind keine außerge­wöhnlichen Belas­tungen
  Mit Beschluss vom 02.06.2015 hat der VI. Senat des BFH entschieden, dass Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau einer Motoryacht dem Steuerpflichtigen nicht zwangsläufig erwachsen und...
16.07.2015 Voller Sonderaus­gabenabzug auch bei Bonus­zahlung
  Wenn Krankenkassen ihren Mitgliedern einen Bonus zahlen, kürzt das Finanzamt in der Regel im Steuerbescheid die abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge. Ob dies zulässig ist, muss jetzt der...
14.07.2015 Bundesrat beschließt Abmilderung der kalten Progression
  Abmilderung der kalten Progression ab Januar 2016! Dem hat der Bundesrat am 10. Juli zugestimmt. Für diese dringend nötige Korrektur in der Einkommensteuer hat der Bund der Steuerzahler konsequent...
13.07.2015 Adoptions­kosten als außerge­wöhnliche Belas­tungen: Bestä­tigung der bisherigen Recht­sprechung
  Der VI. Senat des BFH hat mit Urteil vom 10. 03. 2015 VI R 60/11 entschieden, dass Aufwendungen für die Adoption eines Kindes keine außergewöhnlichen Belastungen i. S. von § 33 EStG sind. Im...
08.07.2015 Erbschaft- und Schenkung­steuer: Übersicht der Neu­regelungen gemäß Gesetz­entwurf vom 08. Juli 2015
  Eine tabellarische Übersicht der Neureglungen finden Sie hier
06.07.2015 Bürokratie­abbau beim Mindest­lohn kommt!
  Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hat sich erfolgreich mit seiner Forderung durchgesetzt, zur Entlastung kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU) die Dokumentationspflichten...
02.07.2015 Entlastungs­betrag für Alleiner­ziehende: Unwider­legbare Vermutung der Haushalts­zugehörigkeit
  Der III. Senat des BFH hat mit Urteil vom 05.02.2015 III R 9/13 entschieden, dass die Meldung eines Kindes in der Wohnung eines Alleinerziehenden eine unwiderlegbare Vermutung für die...
30.06.2015 Elektro­nische Einkommen­steuererklärung: Korrektur bei schlichtem "Vergessen"
  Der IX. Senat des BFH hat durch Urteil vom 10.02.2015 IX R 18/14 entschieden, dass das schlichte "Vergessen" des Übertrags selbst ermittelter Besteuerungsgrundlagen - im Urteilsfall ein...
26.06.2015 Kirchen­steuer auf Abgeltung­steuer - recht­zeitige Regis­trierung und Zulassung sichert die Verfahrens­teilnahme
  Jede Stelle, die rechtlich verpflichtet ist, Kapitalertragsteuer für natürliche Personen abzuführen, ist auch zum Kirchensteuerabzug verpflichtet. Zu den Kirchensteuerabzugsverpflichteten gehören...
26.06.2015 Anrechnung aus­ländischer Körper­schaftsteuer auf die Einkommen­steuer (Altfälle)
  Der I. Senat des BFH hat mit Urteil vom 15.01.2015 I R 69/12 abschließend darüber entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen die Körperschaftsteuer, die im Ausland gegen dort ansässige...
24.06.2015 Minderheits­beteiligung an Komple­mentär-GmbH kein notwendiges Sonderbe­triebsvermögen
  Mit Urteil vom 16.04.2015 hat der IV. Senat des BFH entschieden, dass eine Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten an der Komplementär-GmbH von weniger als 10 % nicht zu seinem notwendigen...
22.06.2015 Frist­wahrung bei Post­streik
  Für die Einhaltung von Fristen durch den Steuerpflichtigen (z. B. Einspruchsfrist) gilt grundsätzlich, dass entsprechende Schreiben beim Finanzamt fristgerecht eingehen müssen. Durch den...
18.06.2015 Vorsteuer­abzug im Insolvenz­verfahren
  Unternehmer können nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Vorsteuerabzug auch aus den von Insolvenzverwaltern erbrachten Leistungen in Anspruch nehmen. Dies hat der V. Senat des BFH mit...
16.06.2015 Abzug von Kinderbe­treuungskosten für gering­fügig beschäf­tigte Betreuungs­person nur bei Zahlung auf Empfänger­konto
  Der III. Senat des BFH hat mit Urteil vom 18.12.2014 III R 63/13 entschieden, dass die Kosten für die Betreuung eines zum Haushalt der Eltern gehörenden Kindes nur dann steuerlich berücksichtigt...
11.06.2015 Steuer­freie Einnahmen aus der Aufnahme von Pflege­personen in den eigenen Haushalt
  Mit Urteil vom 05.11.2014 VIII R 29/11 hat der VIII. Senat des BFH entschieden, dass Leistungen, die von einer privatrechtlichen Institution für die Aufnahme von Pflegepersonen in einen Haushalt...
09.06.2015 Erbschaft­steuer: BStBK fordert mehr Praxis­tauglichkeit
  Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) begrüßt, dass das Bundesfinanzministerium in dem vorgelegten Referentenentwurf keine rückwirkenden Änderungen der Erbschaftsteuer plant. Positiv beurteilt die...
08.06.2015 Unterhalts­leistungen nach § 33a Abs. 1 EStG - Berück­sichtigung von Personen mit einer Aufenthalts­erlaubnis nach § 23 Aufenthalts­gesetz
  Ergänzend zu den BMF-Schreiben vom 07.06.2010 (BStBl 2010 I S. 582 und S. 588) gilt unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder bei...
05.06.2015 Finanz­verwaltung stellt klar: Chipstüte, Salzgebäck, Schoko­waffeln, Müsli­riegel oder vergleich­bare Knabbereien im Flugzeug, Zug oder Schiff keine "Mahlzeiten" i. S. des Reisekosten­rechts
  Im Zuge der Reform des steuerlichen Reisekostenrechts wurde u. a. auch die Behandlung der vom Arbeitgeber anlässlich einer Auswärtstätigkeit gestellten üblichen Mahlzeiten neu geregelt und...
03.06.2015 Entwurf eines neuen Erbschaft-/Schenkung­steuergesetzes
  Das Bundesfinanzministerium hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts...
02.06.2015 Steuer­liche Behandlung von negativen Einlage­zinsen und von Zinsen auf rücker­stattete Kreditbe­arbeitungsgebühren
  Negative Einlagezinsen Behält ein inländisches Kreditinstitut negative Einlagezinsen für die Überlassung von Kapital ein, stellen diese negativen Einlagezinsen keine Zinsen i. S. des § 20 Abs. 1...
28.05.2015 Grunder­werbsteuer: Einbe­ziehung der Baukosten in die Bemessungs­grundlage
  Der II. Senat des BFH hatte im Urteil vom 03.03.2015 II R 9/14 darüber zu entscheiden, welche Kosten beim Kauf eines unbebauten Grundstücks in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer...
27.05.2015 Doppel­belastung durch Erbschaft- und Einkommen­steuer nicht verfassungs­widrig
  Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 07.04.2015 1 BvR 1432/10 entschieden, dass die Doppelbelastung mit Erbschaft- und Einkommensteuer bei der Vererbung von Zinsansprüchen nicht zu...
26.05.2015 Arbeits­zimmer: Badmoderni­sierung kann anteilig absetzbar sein
  Bestimmte Ausgaben, die das gesamte Gebäude betreffen, sind anteilig als Werbungskosten oder Betriebsausgaben des häuslichen Arbeitszimmers absetzbar. Das kann auch für die Kosten einer...
22.05.2015 Kindergeld für ein "beschäftigungs­loses" Kind trotz selb­ständiger Tätigkeit
  Der III. Senat des BFH hat im Urteil vom 18.12.2014 III R 9/14 entschieden, dass für ein volljähriges Kind unter 21 Jahren, das als arbeitsuchend gemeldet ist und einer selbständigen Tätigkeit...
20.05.2015 Einkommen­steuererklärung für 2014 - Letzter Abgabetag: Montag, 01.06.2015
  Abgabetermin für die Einkommensteuererklärung ist der 31. Mai eines Jahres. Da dieser Tag 2015 auf einen Sonntag fällt, muss die Einkommensteuererklärung für 2014 spätestens am Montag, 01. 06....
18.05.2015 Umsatzsteuer: Steuerfreiheit zahnärztlicher Heilbehandlung
  Mit Urteil vom 19.03.2015 V R 60/14 hat der V. Senat des BFH entschieden, dass Zahnaufhellungen (sog. Bleaching), die ein Zahnarzt zur Beseitigung behandlungsbedingter Zahnverdunklungen vornimmt,...
15.05.2015 Spenden­abzug bei Zuwendungen an eine im EU-/EWR-Ausland ansässige Stiftung
  Der X. Senat des BFH hat im Urteil vom 21.01.2015 X R 7/13 die Voraussetzungen präzisiert, unter denen Spenden an eine gemeinnützige Stiftung im EU-/EWR-Ausland gemäß § 10b EStG steuermindernd...
13.05.2015 Feiertags­zuschlag statt "dürftiger" Erholung?
  Während sich im vergangenen Jahr eine gute Planung für Arbeitnehmer lohnte, um mit möglichst wenig Urlaubstagen viele "Frei"tage zu gewinnen, ist das Jahr 2015 eher von einer kargen Feier- und...
11.05.2015 Länder fordern weitere Steuerver­einfachung
  Der Bundesrat hat am 08.05.2015 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten, der zahlreiche Änderungen im Steuerrecht vorsieht. In seiner umfangreichen Stellungnahme fordert er die Erhöhung...
07.05.2015 Erleich­terte Fest­stellung von Verlust­vorträgen
  Der IX. Senat des BFH hatte sich im Urteil vom 13.01.2015 IX R 22/14 mit der Frage zu beschäftigen, ob Verluste, die in vergangenen Jahren entstanden waren, nach § 10d EStG gesondert festgestellt...
05.05.2015 Krankheits­kosten unter Umständen auch zusätzlich zum Be­hinderten-Pausch­betrag als außerge­wöhnliche Belastung absetzbar
  Bestimmte krankheitsbedingte Aufwendungen können auch neben dem Körperbehindertenpauschbetrag bei der Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden. Der Pauschbetrag...
30.04.2015 Kindergeld: Übergangs­zeit vor dem frei­willigen Wehrdienst kann begünstigt sein
  In Übergangszeiten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten kann es Kindergeld geben. Das betrifft auch Übergänge im Zusammenhang mit dem freiwilligen Wehrdienst. Viele Eltern wissen nicht, dass es...
29.04.2015 Regierung kündigt Abbau der kalten Pro­gression an
  Der Bund der Steuerzahler begrüßt, dass die Bundesregierung im jetzt veröffentlichten "Nationalen Reformprogramm 2015" einen Abbau der kalten Progression noch in dieser Legislaturperiode...
27.04.2015 Schon wieder: EDV-Panne in der Finanzverwaltung
  Steuererklärungen der Sparer und Anleger liegen seit Wochen unerledigt in den Finanzämtern. Grund ist eine neue EDV-Panne in der Finanzverwaltung. Einkommensteuererklärungen mit der Anlage KAP für...
24.04.2015 1 %-Methode bei PKW-Über­lassung: Benzin­kosten können absetzbar sein
  Wer Treibstoffkosten für einen Firmenwagen aus eigener Tasche zu zahlen hat, muss dennoch auf den vollen pauschalen Nutzungswert Steuern zahlen. Das könnte sich ändern. Nach Auffassung des...
22.04.2015 Häusliches Arbeits­zimmer eines Handels­vertreters kann Tätigkeits­mittelpunkt sein
  Der Kläger war als selbständiger Handelsvertreter im Bereich des Wurst- und Käsevertriebs überregional vor allem für einen Hauptauftraggeber tätig. Dabei verbrachte er etwa die Hälfte seiner...
20.04.2015 Reinvesti­tionsrücklage europa­rechtswidrig
  Der EuGH hat mit Urteil vom 16.04.2015 Rs. C-591/13 entschieden, dass die deutsche Vorschrift nach § 6b EStG gegen die europäische Niederlassungsfreiheit verstößt, weil danach die Wiederanlage von...
17.04.2015 Höherer Entlastungs­betrag für Alleiner­ziehende
  Wie bekannt geworden ist, soll der steuerliche Freibetrag für Alleinerziehende von derzeit 1.308 Euro auf 1.908 Euro angehoben werden; ab dem 2. Kind soll eine Erhöhung um weitere 240 Euro...
16.04.2015 Möglich­keit des Zugriffs auf Kassen­daten eines Einzel­unternehmens im Rahmen einer Außen­prüfung
  Mit Urteil vom 16.12.2014 X R 42/13 hat der X. Senat des BFH entschieden, dass Einzelhändler nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung verpflichtet sind, im Rahmen der Zumutbarkeit...
14.04.2015 Anrechnung von Zuschüssen zur Basis-Krankenver­sicherung verfassungs­widrig?
  Die Finanzverwaltung teilt mit, dass Einsprüche gegen die Anrechnung der gesamten steuerfreien Zuschüsse zu einer Kranken- oder Pflegeversicherung auf Beiträge zu einer privaten Basiskranken- und...
10.04.2015 Umsatz­steuerfreie innergemein­schaftliche Lieferung im Rahmen eines "Reihen­geschäfts" - Vertrauens­schutz
  Der XI. Senat des BFH hat mit Urteil vom 25.02.2015 XI R 15/14 entschieden, dass bei sog. Reihengeschäften die Prüfung, welche von mehreren Lieferungen über ein und denselben Gegenstand in einen...
07.04.2015 Immer mehr Rentner müssen Steuern zahlen
  Immer mehr Senioren zahlen Steuern und müssen zum Beispiel wegen ihrer Rente eine Einkommensteuererklärung abgeben. Grund ist die sog. nachgelagerte Besteuerung. Danach bleibt nur noch ein Teil...
02.04.2015 Privates Veräußerungs­geschäft: Der außerhalb der Veräußerungs­frist liegende Zeitpunkt des Eintritts der aufschie­benden Bedingung hindert die Besteuerung nicht
  Mit Urteil vom 10.02.2015 IX R 23/13 hat der IX. Senat des BFH entschieden, dass der aufschiebend bedingte Verkauf eines bebauten Grundstücks innerhalb der gesetzlichen Veräußerungsfrist von zehn...
31.03.2015 Wehrdienst: Kindergeld­anspruch in der Grundaus­bildung
  Wer Wehrdienst leistet, hat keinen Anspruch auf Kindergeld. Von dieser Regel gibt es aber immer mehr Ausnahmen. Auch die dreimonatige Grundausbildung zu Beginn eines freiwilligen Wehrdienstes kann...
26.03.2015 Kein Steuer­erlass aus Billigkeits­gründen bei unionsrechts­widrigem, aber rechts­kräftigem BFH-Urteil
  Der X. Senat des BFH hat mit Urteil vom 21.01.2015 entschieden, es sei weder ermessensfehlerhaft noch verstoße es gegen Unionsrecht, wenn die Finanzverwaltung eine Steuer nicht erstattet, die auf...
24.03.2015 Bundes­finanzhof: Mehr "Bürger­siege" und eine spannende Vorschau
  Der BFH hat seinen Arbeitsbericht für 2014 veröffentlicht. Der belegt, dass Bürger gute Erfolgsaussichten haben, wenn sie sich gegen ihren Steuerbescheid wehren. Für 2015 kündigt das Gericht...
20.03.2015 Ausschluss des Abgeltung­steuersatzes bei Darlehen zwischen Ange­hörigen
  Der VIII. Senat des BFH hat mit Urteil vom 28.01.2015 VIII R 8/14 erstmals entschieden, dass die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d Abs. 1 EStG in...
18.03.2015 Erhöhung des Grundfrei­betrags, des Kinderfrei­betrags sowie des Kinder­geldes ab 2015
  Nach einem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen soll für die Jahre ab 2015 der Grundfreibetrag angehoben sowie die steuerliche Familienförderung verbessert werden. Hiernach...
17.03.2015 Abgeltung­steuer: Auch bei sog. Günstiger­prüfung kein Abzug der tatsäch­lichen Werbungs­kosten
  Nach Auffassung des VIII. Senats des BFH findet § 20 Abs. 9 EStG auch bei der sog. "Günstigerprüfung" nach § 32d Abs. 6 Satz 1 EStG Anwendung; ein Abzug der tatsächlich entstandenen Werbungskosten...
12.03.2015 Vorläufige Fest­setzung der Erbschaft­steuer (Schenkung­steuer)
  Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 17.12.2014 1 BvL 21/12 (BStBl 2015 II S. 50) entschieden, dass § 13a und § 13b ErbStG, jeweils in Verbindung mit § 19 Abs. 1 ErbStG, mit Art. 3 Abs....
10.03.2015 Scheidungs­kosten als außerge­wöhnliche Belastung?
  Das Niedersächsische Finanzgericht hat durch Urteil vom 18.02.2015 3 K 297/14 entschieden, dass Scheidungskosten im Streitjahr 2013 nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend...
05.03.2015 Auf­wendungen für die Betreuung eines Haustieres steuer­begünstigt?
  Die Kläger halten eine Hauskatze in ihrer Wohnung. Mit der Betreuung des Tieres während ihrer Abwesenheit beauftragten sie eine Tier- und Wohnungsbetreuerin, die ihnen pro Tag 12 Euro, im...
03.03.2015 Kellerraum als häusliches Arbeits­zimmer eines Pensionärs - Mittel­punkt der beruf­lichen Tätigkeit - Ermittlung der Gesamtwohnfläche
  Der VIII. Senat des BFH hatte sich im Urteil vom 11.11.2014 VIII R 3/12 mit der Frage zu befassen, ob Aufwendungen für ein im Keller belegenes häusliches Arbeitszimmer in voller Höhe als...
26.02.2015 Doppelte Haushalts­führung: Umstrittener Lebens­mittelpunkt
  Ausgaben für eine doppelte Haushaltsführung können auch dann absetzbar sein, wenn beiderseits berufstätige Ehe- oder Lebenspartner in der Nähe des Arbeitsorts zusammen wohnen. Ob das tatsächlich...
24.02.2015 Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnden Betriebs­stätten bei Selb­ständigen
  Der III. Senat des BFH hat mit Urteil vom 23.10.2014 III R 19/13 entschieden, dass Fahrtkosten eines Selbständigen zu ständig wechselnden Betriebsstätten, denen keine besondere zentrale Bedeutung...
20.02.2015 Vorläufige Steuerfest­setzung wegen Berück­sichtigung von Berufsaus­bildungs-/Studienkosten als Werbungs­kosten
  Nachdem der BFH (siehe Beschlüsse vom 17.07.2014 VI R 2/12 und VI R 8/12) dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt hat, ob das Abzugsverbot von Aufwendungen für die erste Berufsausbildung...
19.02.2015 Besteu­erung der "Mütter­rente" ist undurch­sichtig
  Die "Mütterrente" wird besteuert - und zwar ein höherer Anteil als von vielen Senioren angenommen. Das ergibt sich versteckt aus den aktuellen Mitteilungen der Rentenversicherung. Die Mütterrente...
17.02.2015 Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit: Bagatell­grenze für die Abfärbe­wirkung von gering­fügigen gewerblichen Einkünften
  Der VIII. Senat des BFH hat mit Urteil vom 27.08.2014 VIII R 6/12 entschieden, dass die Einkünfte einer GbR, die hauptsächlich Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt und daneben in geringem...
13.02.2015 Steuer­liche Nachteile für Studenten - weiter Hoffnung bei Erstaus­bildungskosten
  Seit 2004 führt die erste Berufsausbildung im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses (duales System) ebenso wie ein anschließendes Studium als zweite Berufsausbildung zu Werbungskosten. Der...
11.02.2015 Benzin­kosten auch bei Anwendung der 1%-Regelung abziehbar
  Der Kläger, ein Außendienstmitarbeiter, erhielt von seinem Arbeitgeber einen PKW auch zur privaten Nutzung. Der Arbeitgeber ermittelte den geldwerten Vorteil nach der sog. 1%-Regelung. Die...
10.02.2015 Ansatz der Entfernungs­pauschale statt der tatsäch­lichen Kosten für regel­mäßige Fahrten eines Betriebs­inhabers zu seinem einzigen Auftrag­geber
  Der X. Senat des BFH hat mit Urteil vom 22.10.2014 X R 13/13 entschieden, dass auch regelmäßige Fahrten eines Betriebsinhabers zwischen seinem häuslichen Büro und dem Sitz seines einzigen...
05.02.2015 Husten, Schnupfen, Heiserkeit: Der grippale Infekt als außerge­wöhnliche Belastung
  Winterzeit ist Grippezeit! Für die jährlich zahlreichen Betroffenen nicht nur ein gesundheitlicher Kraftakt, auch steuerlich können die anfallenden Krankheitskosten eine sog. außergewöhnliche...
03.02.2015 Aufwen­dungen für eine Dichtheits­prüfung einer Abwasser­leitung als steuerbe­günstigte Handwerker­leistung
  Mit Urteil vom 06.11.2014 hat der VI. Senat des BFH entschieden, dass die Überprüfung der Funktionsfähigkeit einer Anlage (Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung) durch einen Handwerker und damit...
30.01.2015 Regel­mäßige Arbeits­stätte in der Probezeit und bei be­fristeter Beschäf­tigung
  Mit Urteil vom 06.11.2014 hat der VI. Senat des BFH - zum bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2013 geltenden steuerlichen Reisekostenrecht - entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht allein...
29.01.2015 Bundeskabinett beschließt ersten Steuerprogressionsbericht
  Das Bundeskabinett hat am 28.01.2015 den ersten Bericht über die Wirkung der kalten Progression im Verlauf des Einkommensteuertarifs beschlossen. Aufgrund der gegenwärtig niedrigen Inflationsrate...
28.01.2015 Bundestag beschließt 10. Existenz­minimumbericht
  Das Bundeskabinett hat am 28.01.2015 den Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für die Jahre 2015 und 2016 beschlossen. Danach sind der...
27.01.2015 BMF erweitert Nichtbean­standungsregelung zur Steuer­schuldnerschaft des Leistungs­empfängers auf Metall­lieferungen
  Mit aktuellem BMF-Schreiben vom 22.01.2015 erweitert das Bundesministerium der Finanzen die Nichtbeanstandungsregelung zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf Lieferungen von...
23.01.2015 System­wechsel zur Abgeltung­steuer: Kein Werbungs­kostenabzugsverbot für 2008 angefallene Schuld­zinsen, wenn die damit zusammen­hängenden Kapital­einkünfte 2009 der Abgeltung­steuer unterliegen
  Mit Urteil vom 27.08.2014 VIII R 60/13 hat der VIII. Senat des BFH entschieden, dass im Veranlagungszeitraum - vor dem Systemwechsel zur Abgeltungsteuer - angefallene Schuldzinsen bei Ermittlung...
16.01.2015 Moderation von Werbesendungen keine freiberufliche, sondern gewerbliche Tätigkeit
  Der VIII. Senat des BFH hat mit Urteil vom 16.09.2014 VIII R 5/12 entschieden, dass die selbständige Tätigkeit einer Moderatorin von Werbesendungen für einen Verkaufssender - im Streitfall...
08.01.2015 Wirksame Über­mittlung einer Einkommen­steuererklärung per Fax
  Mit Urteil vom 08. 10. 2014 hat der VI. Senat des BFH entschieden, dass eine Einkommensteuererklärung auch wirksam per Fax an das Finanzamt (FA) übermittelt werden kann. Die Klägerin erzielte im...
05.01.2015 Abgabe­frist für Steuerer­klärungen für das Kalender­jahr 2014
  Für das Kalenderjahr 2014 sind die Erklärungen zur Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer sowie zur gesonderten oder zur gesonderten und...
30.12.2014 Ungleich­behandlung zwischen Beamten und Rentenver­sicherungspflichtigen bei der "Riester-Rente" teilweise korrigiert
  Der X. Senat des BFH hat sich mit Urteil vom 22.10.2014 X R 18/14 zu der Frage geäußert, ob Beamte im Hinblick auf eine zeitlich befristete Einwilligung zur Datenübermittlung eine...
24.12.2014 Verpflegungs­mehraufwendungen im Außen­dienst
  Wer bei einer Auswärtstätigkeit übernachtet, kann Verpflegungsmehraufwendungen für die gesamte Zeit geltend machen, die er von seiner Hauptwohnung entfernt ist. Das hat der BFH in einer aktuell...
23.12.2014 Bundes­finanzhof legt die Vorschriften über die Einheits­bewertung des Grund­vermögens dem Bundesver­fassungsgericht zur Prüfung der Verfassungs­mäßigkeit vor
  Der II. Senat des BFH hat mit Beschluss vom 22.10.2014 II R 16/13 dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens seit...
22.12.2014 Wichtige Gesetze vom Bundesrat verabschiedet
  Der Bundesrat hat zum Jahresende mit Wirkung zum 1. Januar 2015 einige wichtige Gesetze, darunter auch das Zollkodexgesetz (sog. Jahressteuergesetz 2015), verabschiedet. Darin wird u. a. die...
17.12.2014 Urteil des Bundesver­fassungsgerichts zur Erbschaft- und Schenkung­steuer
  Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur Erbschaft- und Schenkungsteuer Rechtsklarheit geschaffen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 17.12.2014 entschieden, dass...
16.12.2014 Neue Düssel­dorfer Tabelle ab dem 01.01.2015
  Hier finden Sie die neue ab 01.01.2015 gültige Düsseldorfer Tabelle (Kindesunterhalt). Düsseldorfer Tabelle
12.12.2014 Beherr­schender Gesell­schafter-Geschäfts­führer: Ein­schränkungen beim Sonderaus­gabenabzug für Beiträge zu einer "Rürup-Rente" wegen einer daneben bestehenden Direktver­sicherung verfassungs­widrig?
  Der X. Senat des BFH hatte darüber zu entscheiden, ob eine seit dem Jahr 2008 geltende Einschränkung des Sonderausgabenabzugs bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH mit dem...
10.12.2014 Kein Betriebs­ausgabenabzug für vom Arbeit­geber überlassenes Fahrzeug
  Das FG Münster hat mit Urteil 11 K 246/13 E vom 26.09.2014 entschieden, dass einem Arbeitnehmer, dem von seinem Arbeitgeber ein Kraftfahrzeug überlassen wird, welches dieser nicht nur für...
08.12.2014 Sachbe­zugs­werte ab 2015
  Der Wert für die freie Verpflegung hat sich nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung (BGBl 2014 I S. 1799) gegenüber 2014 nicht verändert. Danach beträgt der Wert der freien...
03.12.2014 Billigkeits­maßnahmen bei vorüber­gehender Unter­bringung von Bürgerkriegs­flüchtlingen und Asyl­bewerbern
  Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die vorübergehende Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern, wenn die Entgelte dafür aus öffentlichen...
03.12.2014 Kinderbe­treuung: Steuer­freies Rund-um-Sorglos­paket vom Arbeitgeber sichern
  "Social Freezing" in Deutschland? Kann, muss aber nicht! Deutsche Arbeitgeber unterstützen ihre Mitarbeiter mit Kindern bereits heute und das auch noch steuerfrei. Insbesondere...
02.12.2014 Abzug von Betriebs­ausgaben, wenn ein zum Betrieb des Ehemanns gehörender PKW auch von der Ehefrau in ihrem Betrieb genutzt wird
  Der BFH hat mit Urteil vom 15.07.2014 X R 24/12 Grundsätze zur Beurteilung von Fallgestaltungen aufgestellt, in denen ein PKW, der einem Ehegatten gehört, von beiden Ehegatten in ihrem jeweiligen...
25.11.2014 Kindergeld­anspruch während eines frei­willigen Wehr­dienstes
  Der III. Senat des BFH hat mit Urteil vom 03.07.2014 III R 53/13 entschieden, dass Eltern unter bestimmten Umständen für ein Kind, das freiwilligen Wehrdienst leistet, Kindergeld erhalten...
24.11.2014 Urteils­spruch zur Erbschaft­steuer am 17.12.
  Das Bundesverfassungsgericht wird sein Urteil zum Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz am 17.12. verkünden. Dies teilte das Gericht mit. Das Urteil basiert auf der mündlichen Verhandlung vom...
21.11.2014 Rentenver­sicherungsbeitrag sinkt
  Die Bundesregierung hat beschlossen, den Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung ab dem 01.01.2015 von 18,9 % auf 18,7 % zu senken; in der knappschaftlichen Rentenversicherung beträgt...
18.11.2014 NVL-Mitglieds­verein erstreitet Abzug von Scheidungs­kosten vor dem Finanz­gericht
  Nach Auffassung der Finanzverwaltung sollen Kosten einer Ehescheidung ab 2013 steuerlich nicht mehr abziehbar sein. Gegen diese Auffassung regte sich Widerstand. Nunmehr liegt ein erstes positives...
14.11.2014 Kindergeld­anspruch bis zum Abschluss eines dualen Studiums mit studien­integrierter praktischer Ausbildung im Lehrberuf
  Der III. Senat des BFH hat mit Urteil vom 03.07.2014 III R 52/13 entschieden, dass Eltern für ein Kind, das während eines dualen Studiums einen Abschluss in einer studienintegrierten praktischen...
12.11.2014 Frei­beträge und Steuer­klasse für 2015 überprüfen
  Mit Ablösung der Lohnsteuerkarte durch das elektronische Verfahren ELStAM erfolgen viele Änderungen bereits automatisch. Arbeitgeber rufen die Lohnsteuerabzugsmerkmale ihrer Beschäftigten...
10.11.2014 Vorlage an das Bundesver­fassungsgericht: Der Ausschluss des Werbungs­kostenabzugs für Berufsaus­bildungskosten ist verfassungs­widrig
  Der VI. Senat des BFH hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob es mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar ist, dass nach § 9 Abs. 6 EStG Aufwendungen des Steuerpflichtigen für...
06.11.2014 Mit Lohnsteuerer­mäßigungsantrag bis 30.11.2014 Steuerer­stattung auf Dezember 2014 vorziehen
  Arbeitnehmer, die steuermindernde Ausgaben haben, können einen Antrag auf Lohnsteuerermäßigung stellen. Für 2014 muss ein solcher Antrag spätestens am 30. November bei dem Finanzamt eingegangen...
04.11.2014 Grund­sätzlich kein ermäßigter Steuersatz für Personenbe­förderungsleistungen von Mietwagen­unternehmen
  Der XI. Senat des BFH hat mit zwei Urteilen vom 02.07.2014 XI R 22/10 und XI R 39/10 geklärt, dass die Regelung in § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf...
30.10.2014 Fallstrick Mindestlohn
  Ab dem 01.01.2015 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn. Der Mindestlohn betrifft auch Minijobs. Steuerzahler, die im Betrieb oder im Privathaushalt einen Minijobber beschäftigen,...
28.10.2014 Steuer­liches Wahlrecht für Behinderte: Behinderten-Pausch­betrag oder außerge­wöhnliche Belastungen und Steuerer­mäßigung für Pflege­dienste
  Der BFH hat mit dem aktuell veröffentlichten Urteil, Az.: VI R 12/12, die Steuerermäßigung für Pflegedienste als haushaltsnahe Dienstleistungen zusätzlich zum Behindertenpauschbetrag abgelehnt....
23.10.2014 Umsatz­steuer: PKW-Nutzung durch einen Unter­nehmer für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebs­stätte
  Der XI. Senat des BFH hat durch Urteil vom 05.06.2014 XI R 36/12 entschieden, dass die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte nicht für...
20.10.2014 Bundes­kabinett beschließt Sozialver­sicherungsrechengrößen
  Das Kabinett hat am 15.10.2014 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2015 beschlossen. Mit der Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2015 werden die maßgeblichen...
17.10.2014 Kirchen­steuer auf Abgeltung­steuer: Nutzung der Datenschnitt­stellen zur Regel­abfrage 2014 verlängert
  § 51a Abs. 2c Nr. 3 EStG sieht vor, dass Kirchensteuerabzugsverpflichtete einmal jährlich im Zeitraum vom 01.09. bis 31.10. beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) im automatisierten Verfahren...
16.10.2014 Kein Werbungs­kostenabzug für nach­trägliche Schuld­zinsen bei Kapital­einkünften nach System­wechsel zur Abgeltung­steuer
  Nach Auffassung des VIII. Senats des BFH können Schuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung i. S. des § 17 EStG, die auf Zeiträume nach der...
14.10.2014 Bund der Steuer­zahler: Anhängige Muster­klagen
  Folgende anhängige Musterverfahren unterstützt der BdSt derzeit: Werbungskostenabzug im Rahmen der Abgeltungsteuer - Steuersatz über 25 % BFH - VIII R 18/14 (Vorinstanz: FG Thüringen - 3...
10.10.2014 Die Mehrheit der Rentner zahlt weiterhin keine Einkommen­steuer
  Die große Mehrheit der Rentner muss weiterhin keine Einkommensteuer entrichten. In der Übergangszeit von 2005 bis zur vollen Besteuerung der gesetzlichen Renten in 2040 beträgt der...
08.10.2014 Umsatz­steuer: Über­lassung eines der GmbH zuge­ordneten PKW an einen Gesell­schafter-Geschäfts­führer zur privaten Nutzung
  Der XI. Senat des BFH hat durch Urteil vom 05.06.2014 XI R 2/12 entschieden, dass die Überlassung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW an einen Gesellschafter-Geschäftsführer der Umsatzsteuer...
02.10.2014 Ab­findungen komplett in einem Kalender­jahr auszahlen lassen
  Der Einkommensteuertarif in Deutschland verläuft progressiv. Um bei einer Abfindung für Verlust des Arbeitsplatzes die daraus resultierende außergewöhnlich hohe Steigerung der Steuerlast...
30.09.2014 Höhe des gesetz­lichen Zins­satzes nicht verfassungs­widrig
  Der IX. Senat des BFH hält den gesetzlichen Zinssatz von 0,5 % pro Monat (6 % pro Jahr) für Zeiträume bis März 2011 nicht für verfassungswidrig (Urteil vom 01.07.2014 IX R 31/13). Er hat deshalb...
26.09.2014 Anschaffungs­kosten für ein Grundstück sind keine außerge­wöhnlichen Belastungen
  Der BFH hat mit Urteil vom 17.07.2014 entschieden, dass Mehrkosten für die Anschaffung eines größeren Grundstücks zum Bau eines behindertengerechten Bungalows nicht als außergewöhnliche Belastung...
25.09.2014 Regeln zur strafbe­freienden Selbstan­zeige werden verschärft
  Das Bundeskabinett hat am 24.09.2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung beschlossen. Mit diesem Gesetz sollen die Regelungen...
23.09.2014 Umsatz­steuerbefreiung beim Ehrenamt: Stellung­nahme des BMF
  Definition des Ehrenamts Nach den vom BFH aufgestellten Kriterien gehören zu den ehrenamtlichen Tätigkeiten alle Tätigkeiten, die in einem anderen Gesetz als dem UStG ausdrücklich als...
19.09.2014 Keine Rückstellung für „freiwillige“ Prüfung des Jahresabschlusses
  Der BFH hat mit Urteil vom 05.06.2014 IV R 26/11 entschieden, dass eine Rückstellung für die Verpflichtung zur Prüfung des Jahresabschlusses einer Personenhandelsgesellschaft nicht gebildet werden...
16.09.2014 Grunderwerbsteuer: Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes
  Der II. Senat des BFH hat mit Urteil vom 09.07.2014 II R 49/12 die Anforderungen präzisiert, unter denen eine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden...
11.09.2014 Ist die sog. Mindestbe­steuerung verfassungs­widrig?
  In seinem Urteil vom 22.08.2012 I R 9/11 hat der I. Senat des BFH entschieden, dass die sog. Mindestbesteuerung gemäß § 10d Abs. 2 EStG "in ihrer Grundkonzeption" nicht verfassungswidrig ist. Das...
09.09.2014 Zu­wendungen im Rahmen von Betriebsver­anstaltungen ab 2015 gesetzlich geregelt
  Durch eine Gesetzesänderung wird die Besteuerung von Zuwendungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer anlässlich von Betriebsveranstaltungen in § 19 EStG neu geregelt. Entgegen der aktuellen...
05.09.2014 BdSt legt Gesetz­entwurf zum Abbau der kalten Pro­gression vor
  Der Bund der Steuerzahler hat der Politik einen konkreten Gesetzentwurf zur dauerhaften Beseitigung der kalten Progression vorgelegt. Der Vorschlag führt zu einer Entlastung der Bürger und...
02.09.2014 Vorsteuer­vergütungsver­fahren - Frist bis zum 30.09.2014 beachten
  Zum Vorsteuerabzug berechtigte, in Deutschland ansässige Unternehmer, denen im Ausland Vorsteuern in Rechnung gestellt wurde, können diese Beträge regelmäßig im sog. Vorsteuervergütungsverfahren...
29.08.2014 Abgeltung­steuersatz bei Darlehen zwischen Ange­hörigen
  Der VIII. Senat des BFH hat mit drei Urteilen jeweils vom 29.04.2014 VIII R 9/13, VIII R 44/13 und VIII R 35/13 entschieden, dass die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus...
26.08.2014 Kindergeld beim dualen Studium
  Seit 2012 können viele Eltern erwachsener Kinder leichter Kindergeld erhalten. Sie brauchen nicht mehr das Einkommen des Kindes nachweisen. Für Kinder im dualen Studium hat sich durch die...
21.08.2014 Letzt­willige Zuwendung eines Wohnrechts an Familien­wohnung an länger lebenden Ehegatten
  Ein von der Erbschaftsteuer befreiter Erwerb eines Familienheims von Todes wegen liegt nur vor, wenn der länger lebende Ehegatte endgültig zivilrechtlich Eigentum oder Miteigentum an einer als...
19.08.2014 Private Umzugs­kosten steuerlich absetzen - Ausschluss bei Barzahlung
  Umzugskosten können sowohl bei privater als auch bei beruflicher Veranlassung steuerlich geltend gemacht werden. Bei beruflich bedingten Umzügen ergibt sich ein umfangreicher Katalog an Kosten,...
15.08.2014 Große EDV-Probleme bei auto­matischem Kirchen­steuerabzug
  Wieder droht ein elektronisches Verfahren kurz vor dem Start zu scheitern. Betroffen sind womöglich Millionen Sparer. Ab dem Jahr 2015 soll die Kirchensteuer für Kapitalerträge automatisch von den...
12.08.2014 Unange­messener Fahrzeug­aufwand eines Frei­beruflers
  Der BFH hat mit Urteil vom 29.04.2014 VIII R 20/12 entschieden, dass Kosten für betriebliche Fahrten mit einem Kraftfahrzeug selbst dann i. S. des § 4 Abs. 4 EStG - dem Grunde nach - betrieblich...
07.08.2014 Grobes Verschulden bei elektro­nisch gefertigten Steuerer­klärungen
  Der BFH hat mit Urteil vom 18.03.2014 X R 8/11 entschieden, dass der Begriff des Verschuldens i. S. von § 173 Abs. 1 Nr. AO (Bekanntwerden neuer Tatsachen) bei elektronisch gefertigten...
05.08.2014 Kein Splitting­tarif für nicht einge­tragene Lebens­partner
  Der BFH hat mit Urteil vom 26.06.2014 III R 14/05 entschieden, dass die Partner einer Lebensgemeinschaft für Jahre, in denen das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) noch nicht in Kraft war, das...
31.07.2014 "Vermögensverwaltung" eines Sportvereins
  Steuerbegünstigte Körperschaften dürfen ihre Leistungen im Bereich der sog. Vermögensverwaltung nach einem Urteil des V. Senats des BFH vom 20.03.2014 V R 4/13 nicht dem ermäßigten Steuersatz...
29.07.2014 Rabatte beim Abschluss von Versicherungs­verträgen kein Arbeits­lohn Dritter
  Mit Urteil vom 10.04.2014 VI R 62/11 hat der VI. Senat des BFH entschieden, dass kein Arbeitslohn vorliegt, wenn Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen sowohl Arbeitnehmern von...
24.07.2014 Neues Gesetz schränkt für Arbeit­nehmer die Günstiger­prüfung bei Kapital­einkünften ein
  Kapitaleinkünfte können anstelle der Abgeltungsteuer mit dem individuellen Einkommen besteuert werden, wenn dies günstiger ist. Eine in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause vom Bundestag...
22.07.2014 Kosten für ein häusliches Arbeits­zimmer bei nicht nutzbarem "Amtszimmer"
  Ein Arbeitnehmer kann die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten in Höhe von 1.250 Euro als Werbungskosten in Abzug bringen, wenn für seine berufliche Tätigkeit kein anderer...
17.07.2014 Künstler­sozialabgabe-Stabilisierungs­gesetz beschlossen
  Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes einstimmig und ohne Änderungen beschlossen. Durch das Gesetz wird der Anstieg des...
14.07.2014 Finanz­reform der gesetz­lichen Krankenver­sicherung
  Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11.07.2014 ein Gesetz zur Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung gebilligt. Danach wird ab 2015 ein von Arbeitgebern und Arbeitnehmern...
11.07.2014 EuGH-Vorlage zur Vorsteuer­aufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden
  Mit Beschluss vom 05. 06. 2014 hat der XI. Senat des BFH dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zur Vorsteueraufteilung bei Eingangsleistungen für ein gemischt genutztes...
08.07.2014 Ferienjob, Steuern und Kindergeld
  Damit der Arbeitgeber die elektronische Lohnsteuerkarte ELStAM nutzen kann, muss der Ferienjobber seine Steuer-ID und sein Geburtsdatum mitteilen. Außerdem muss er angeben, ob es sich um das...
04.07.2014 Vorfällig­keitsentschädigung bei Immobilien­verkauf keine Werbungs­kosten
  Mit Urteil vom 11.02.2014 IX R 42/13 hat der BFH entschieden, dass eine Vorfälligkeitsentschädigung grundsätzlich nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung...
01.07.2014 Abgeltungs­wirkung der Entfernungs­pauschale umfasst auch Kosten einer Falsch­betankung
  Mit Urteil vom 20.03.2014 hat der VI. Senat des BFH entschieden, dass auch außergewöhnliche Kosten, wie die Kosten einer Falschbetankung, durch die Entfernungspauschale abgegolten sind. Der...
27.06.2014 Beginn der Rechts­mittelfrist bei fehler­hafter Ausführung der Zustellung eines Urteils
  Wird ein Urteil durch die Post amtlich zugestellt und in den Briefkasten des Empfängers eingeworfen, vergisst der Zusteller aber, auf dem Brief das Datum des Einwurfs in den Briefkasten zu...
25.06.2014 Kirchen­steuerabzug ab dem 1. Januar 2015
  Das neue Verfahren wird über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) abgewickelt. Die Banken haben ihre Kunden bereits seit Herbst 2013 darüber informiert. Die Bundessteuerberaterkammer weist...
24.06.2014 Heil­eurythmie als außerge­wöhnliche Belastung - An­forderungen an den Nachweis der Zwangs­läufigkeit
  Der VI. Senat des BFH hat mit Urteil vom 26.02.2014 entschieden, dass Aufwendungen für eine heileurythmische Behandlung als außergewöhnliche Belastungen i. S. des § 33 EStG zu berücksichtigen sein...
19.06.2014 Steuer­licher Abzug von Ehescheidungs­kosten - Lohnsteuer­hilfeverein führt Muster­prozesse
  Der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine (BDL) teilt mit, dass sein größter Mitgliedsverein, die Lohnsteuerhilfe Bayern e.V., nunmehr die ersten zwei Musterprozesse gegen die Streichung der...
17.06.2014 Vorsteuer­aufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden
  Der V. Senat des BFH hat mit Urteil vom 07.05.2014 V R 1/10 seine bisherige Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 22.08.2013 V R 19/09) bestätigt, wonach sich bei der Errichtung eines gemischt genutzten...
13.06.2014 Winter­dienst auf öffent­lichen Gehwegen als haushalts­nahe Dienst­leistung - Aufwendungen für einen Hausan­schluss als steuerbe­günstigte Handwerker­leistung
  Der VI. Senat des BFH hat mit Urteil vom 20.03.2014 VI R 55/12 entschieden, dass auch die Inanspruchnahme von Dienstleistungen, die jenseits der Grundstücksgrenze auf fremdem, beispielsweise...
11.06.2014 Anspruch auf Kindergeld bis zum Abschluss des dualen Studiums
  Das FG Münster entschied mit Urteil vom 11.04.2014 4 K 635/14 Kg, dass für ein Kind, welches ein sog. duales Studium absolviert, bis zum Abschluss des Studiums Kindergeld zu gewähren ist. Der...
05.06.2014 Auf­wendungen für ein häusliches Arbeits­zimmer bei Pool­arbeitsplatz bzw. Tele­arbeitsplatz
  In den Urteilen vom 26.02.2014 VI R 37/13 und VI R 40/12 hat sich der VI. Senat des BFH zur Frage der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im Falle eines...
03.06.2014 Umsätze von Eheleuten über eBay unter Verwendung eines gemein­samen "Nickname" vom Inhaber des Nutzer­kontos zu versteuern
  Mit Urteil vom 19.12.2013 1 K 1939/12 hat der 1. Senat des FG Baden-Württemberg entschieden, dass umsatzsteuerpflichtige Versteigerungen über eBay, die von mehreren Personen unter Verwendung eines...
30.05.2014 Kein Abzug nach­träglicher Schuld­zinsen nach Aufgabe der Einkünfte­erzielungsabsicht
  Im Urteil vom 21.01.2014 IX R 37/12 hat sich der BFH zur Frage des Abzugs nachträglicher Schuldzinsen nach Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht geäußert. Der Kläger erwarb 1999 ein u. a. mit...
27.05.2014 Finanz­reform der gesetz­lichen Krankenver­sicherung
  Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23.05.2014 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung beraten und hierzu Stellung genommen. Mit dem...
22.05.2014 Steuerbare Einkünfte des Anlegers im Rahmen eines Schneeball­systems
  Mit Urteil vom 11.02.2014 VIII R 25/12 hat der VIII. Senat des BFH seine Rechtsprechung zur Besteuerung von Einkünften aus der Beteiligung an einem sog. Schneeballsystem bestätigt. Danach hat der...
19.05.2014 Abzug nach­träglicher Schuld­zinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Ver­pachtung auch im Fall der nicht steuer­baren Ver­äußerung einer Immobilie
  Mit Urteil vom 08.04.2014 IX R 45/13 hat der BFH entschieden, dass auf ein (umgeschuldetes) Anschaffungsdarlehen gezahlte nachträgliche Schuldzinsen auch im Fall einer nicht steuerbaren...
15.05.2014 Ab Veran­lagung 2013 keine getrennte Veran­lagung mehr möglich
  Erstmals bei der Steuererklärung für 2013 können Ehegatten bzw. Lebenspartner nicht mehr zwischen der Zusammenveranlagung und der getrennten Veranlagung wählen. Die Alternative zur...
13.05.2014 Einspruch geboten: Pauschal­steuer nach § 37b EStG als Betriebs­ausgabe abzugs­fähig?
  Zunächst vom Niedersächsischen Finanzgericht abschlägig entschieden, befasst sich nun der BFH mit der Rechtsfrage, ob der Zuwendende die von ihm übernommene pauschale Lohnsteuer nach § 37b EStG...
09.05.2014 Bundesver­fassungsgericht verhandelt Erbschaft­steuer
  Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 08.07.2014 zur Erbschaftsteuer. Auf diesen wichtigen Termin weist der Bund der Steuerzahler hin. Das Verfahren ist für viele Steuerzahler von Bedeutung,...
08.05.2014 Abzugs­verbot für Gewerbe­steuer ist verfassungs­gemäß
  Der BFH hat mit Urteil vom 16.01.2014 I R 21/12 entschieden, dass das Verbot, die Gewerbesteuerlast von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer abzuziehen, mit dem Grundgesetz vereinbar...
07.05.2014 Ver­schärfungen bei der Selbst­anzeige
  Wie bekannt geworden ist, sollen die „Bedingungen“ für eine strafbefreiende Selbstanzeige (§ 371 AO) verschärft werden: Die Grenze für die zuschlagsfreie Straffreiheit soll von...
06.05.2014 Geplante Ausweitung der Betriebs­prüfung belastet Rentenbei­tragszahler
  Der Bund der Steuerzahler spricht sich dagegen aus, die Betriebsprüfung der Künstlersozialabgabe auszuweiten. Dieser Schritt hätte unangemessen hohe Kosten zur Folge. Zudem ist es ungerecht, diese...
02.05.2014 Wegfall der Erbschaft­steuerbegünstigung bei Hinzu­erwerb eines Kommandit­anteils und anschließender Veräußerung
  Der BFH hat mit Urteil vom 26.02.2014 II R 36/12 zur Frage Stellung genommen, in welcher Höhe die Steuerbegünstigung nach § 13a Abs. 5 Nr. 1 Satz 1 ErbStG für hinzuerworbene Kommanditanteile...
29.04.2014 Erbenge­meinschaft als selb­ständiger Rechts­träger in der Grunder­werbsteuer
  Eine Erbengemeinschaft kann selbständiger Rechtsträger im Sinne des Grunderwerbsteuerrechtes sein. Das hat der u. a. für die Grunderwerbsteuer zuständige II. Senat des BFH am 12.02.2014 II R 46/12...
24.04.2014 Zweite Berufsaus­bildung führt stets zu Werbungs­kosten - Erstaus­bildung weiter strittig
  Schulabgänger, die im sog. dualen System erst eine Berufsausbildung machen und anschließend studieren, haben den Vorteil, dass Aufwendungen im Zusammenhang mit ihrem Ausbildungsdienstverhältnis...
22.04.2014 Allein­stehender Arbeit­nehmer kann in seinem Elternhaus einen "eigenen Hausstand" unter­halten
  Mit Urteil vom 12.03.2014 6 K 3093/11 E entschied der 6. Senat des FG Münster, dass ein alleinstehender Arbeitnehmer in seinem Elternhaus einen eigenen Hausstand unterhalten kann Der Kläger...
17.04.2014 Zweifel an der Verfassungs­mäßigkeit der sog. Zins­schranke
  Mit Urteil vom 18.12.2013 I B 85/13 hält es der BFH für ernstlich zweifelhaft, ob die Einschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Zinsaufwendungen gem. § 4h EStG 2002 n. F. (sog. Zinsschranke)...
15.04.2014 Umsatz­steuer: Anforderungen an die Rechnungs­erstellung
  Mit Urteil vom 16.01.2014 V R 28/13 hat der BFH entschieden, dass zur Identifizierung einer abgerechneten Leistung in der Rechnung auf andere Geschäftsunterlagen verwiesen werden kann, ohne dass...
11.04.2014 Nachweis der Zwangs­läufigkeit von krankheits­bedingten Aufwendungen für einen Treppen­lift
  Der BFH hat mit Urteil vom 06.02.2014 VI R 61/12 entschieden, dass die Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen Treppenlift nicht durch ein amtsärztliches Gutachten oder...
08.04.2014 Aufwendungen für die krankheits­bedingte Unter­bringung in einem Wohnstift als außerge­wöhnliche Belastungen nach § 33 EStG
  Der BFH hat mit Urteil vom 14.11.2013 VI R 20/12 entschieden, dass Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Seniorenwohnstift "zwangsläufig" i. S. des § 33 des EStG sind und...
04.04.2014 Vorzeitige Kapitalabfindung einer Pensionszusage als verdeckte Gewinnausschüttung
  Der BFH hat mit Urteil vom 23.10.2013 I R 89/12 entschieden, dass eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt, wenn eine einem Gesellschafter-Geschäftsführer erteilte Zusage auf laufende...
01.04.2014 Verlustaus­gleichsbeschränkung für Steuer­stundungsmodelle (§ 15b EStG) verletzt nicht verfassungs­rechtliches Bestimmt­heitsgebot
  Mit Urteil vom 06.02.2014 IV R 59/10 hat der BFH erstmals zu § 15b EStG entschieden, wonach Verluste im Zusammenhang mit sog. Steuerstundungsmodellen weder im gleichen Jahr mit anderen positiven...
28.03.2014 Einkommen­steuererklärung 2013: Scheidungs­kosten weiterhin ansetzen
  Als außergewöhnliche Belastung werden Ausgaben der privaten Lebensführung bezeichnet, die nicht als Sonderausgaben im Einkommensteuergesetz stehen, denen sich der Steuerpflichtige aber aus...
25.03.2014 Kein Teilabzug privater Gebäude­kosten durch eine auf dem Hausdach installierte Photo­voltaikanlage
  Mit Urteil vom 17.10.2013 III R 27/12 hat der BFH entschieden, dass die Kosten eines privaten, nicht zur Einkünfteerzielung genutzten Gebäudes sich auch nicht anteilig steuerlich abziehen lassen,...
20.03.2014 Befreiung von der Rentenver­sicherungspflicht bei Mini­jobbern
  Seit dem 01.01.2013 besteht eine grundsätzliche Rentenversicherungspflicht für Arbeitnehmer in sog. Minijobs (bis zu einem Arbeitsentgelt von 450 Euro). Arbeitnehmer können sich hiervon allerdings...
18.03.2014 Steuerver­einfachungsgesetz 2013
  Der Bundesrat hat in der Sitzung vom 14.03.2014 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts 2013 beim Deutschen Bundestag einzubringen. Nach dem Entwurf...
14.03.2014 Abzug von Kinderbe­treuungskosten bei drei unter vier Jahre alten Kindern
  Der BFH hat mit Urteil vom 14.11.2013 III R 18/13 entschieden, dass zusammenlebende Ehegatten mit drei unter vier Jahre alten Kindern ihre Kinderbetreuungskosten nur nach Maßgabe der im...
11.03.2014 Handwerker­leistungen auch bei Schaffung neuer Wohnfläche begünstigt
  Aufgrund des BMF-Schreibens vom 10.01.2014 (BStBl 2014 I S. 75) ist es zwischenzeitlich unstrittig, dass Handwerkerleistungen, die der Steuerpflichtige nach Fertigstellung und nach Einzug in...
06.03.2014 Zurück­weisung der Einsprüche und Änderungs­anträge zur Frage der Verfassungs­mäßigkeit des pauschalen Kilometer­geldansatzes bei Dienst- oder Geschäfts­reisen
  Wird ein Kraftfahrzeug für eine Dienst- oder Geschäftsreise genutzt, sind die hierdurch entstandenen Aufwendungen als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben abziehbar. Anstelle eines Nachweises der...
04.03.2014 Abgabe­frist für Steuerer­klärungen für das Kalender­jahr 2013
  Für das Kalenderjahr 2013 sind die Erklärungen zur Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer sowie zur gesonderten oder zur gesonde 1rten und...
27.02.2014 Grunder­werbsteuer bei Grund­stücksschenkung unter Auflage
  Der BFH hat sich im Urteil vom 20. 11. 2013 II R 38/12 mit den Folgen befasst, die sich für die Schenkungsteuer und die Grunderwerbsteuer ergeben, wenn der Eigentümer ein Grundstück verschenkt und...
25.02.2014 Erstattungs­zinsen sind steuerbar
  Zinsen, die das Finanzamt aufgrund von Einkommensteuererstattungen an den Steuerpflichtigen zahlt (sog. Erstattungszinsen), unterliegen der Einkommensteuer. Dies hat der BFH mit Urteil vom 12. 11....
20.02.2014 Entfernungs­pauschale auch maßgeblich bei Straßenbe­nutzungsverboten und -gebühren
  Der BFH hat mit Urteil vom 24.09.2013 entschieden, dass für die Entfernungspauschale auch dann die kürzeste Straßenverbindung maßgeblich ist, wenn diese mautpflichtig ist oder mit dem vom...
18.02.2014 Neues Reise­kostenrecht 2014: Was Bau­arbeiter beachten sollten
  Baustellen sind zwar ortsfeste, aber keine betrieblichen Einrichtungen des Arbeitgebers oder der Kunden. Sie führen deshalb nicht automatisch zu einer ersten Tätigkeitsstätte des Arbeitnehmers....
14.02.2014 Umsatz­steuer: Ein­schränkung der Pflicht zur Vor­finanzierung
  Mit Urteil vom 24.10.2013 V R 31/12 hat der BFH entschieden, dass Unternehmer nicht verpflichtet sind, Umsatzsteuer über mehrere Jahre vorzufinanzieren. Umsatzsteuerrechtlich müssen Unternehmer...
13.02.2014 Gutachter vs. Schorn­steinfeger - Finanz­verwaltung konkre­tisiert steuerlich begünstigte Dienst­leistungen
  Die Finanzverwaltung hat das Anwendungsschreiben zu § 35a EStG überarbeitet. In der Neufassung vom 10.01.2014 konkretisiert das Bundesministerium der Finanzen (BMF) u. a. seine Rechtsauffassung...
11.02.2014 Vom Arbeit­geber über­nommene Bußgelder grund­sätzlich Arbeits­lohn
  Der BFH hat mit Urteil vom 14.11.2013 VI R 36/12 Folgendes entschieden: Übernimmt der eine Spedition betreibende Arbeitgeber die Bußgelder, die gegen bei ihm angestellte Fahrer wegen Verstößen...
06.02.2014 Großer Senat muss ent­scheiden: Sind Kosten für ein häusliches Arbeits­zimmer aufzuteilen?
  Können Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur steuerlich geltend gemacht werden, wenn der jeweilige Raum (nahezu) ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird und...
04.02.2014 Kindergeld für verhei­ratete Kinder
  Der Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind entfällt nicht deshalb, weil das Kind verheiratet ist. Dies hat der BFH durch Urteil vom 17.10.2013 für die ab 2012 geltende Rechtslage...
30.01.2014 Ehegatten und Lebens­partner: Steuer­klassenwahl - monatlich mehr netto
  Erzielt einer der Partner mehr als 60 % des gemeinsamen Arbeitslohns, wird mit der Steuerklassenkombination III für den höher verdienenden Partner und V für seinen Partner der geringste...
28.01.2014 Einkommen­steuerpauschalierung nach § 37b EStG
  Der BFH hat mit drei Urteilen vom 16.10.2013 entschieden, dass unter die Pauschalierungsvorschrift in § 37b EStG nur Zuwendungen fallen, die (beim Empfänger) einkommensteuerbar und auch dem Grunde...
23.01.2014 Senioren immer mehr in der Steuer­pflicht
  Rentner und Pensionäre haben Finanzämter seit dem Jahr 2005 besonders im Blick. Grund ist das Alterseinkünftegesetz. Danach sind zunehmend auch Senioren verpflichtet, eine Einkommensteuererklärung...
21.01.2014 Kirchen­steuer auf Kapital­erträge: Automa­tischer Einbehalt
  Bislang müssen Steuerpflichtige aktiv werden und ihre Bank, Versicherung oder z. B. Fondsgesellschaft über ihre Kirchenzugehörigkeit informieren, damit diese neben der abgeltenden Einkommensteuer...
16.01.2014 Kosten eines Studiums, das eine Erstaus­bildung vermittelt, sind grund­sätzlich nicht abziehbar
  Mit Urteil vom 05.11.2013 VIII R 22/12 hat der BFH entschieden, dass Aufwendungen für ein Studium, welches eine Erstausbildung vermittelt und nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet,...
14.01.2014 Bund der Steuer­zahler zur voraus­gefüllten Steuerer­klärung
  Eine vorausgefüllte Steuererklärung sieht der Bund der Steuerzahler grundsätzlich positiv. Schließlich melden etwa Arbeitgeber und Versicherer seit geraumer Zeit Daten an die Finanzverwaltung...
10.01.2014 Umfang der Rechtsbe­helfsbelehrung
  Die Rechtsbehelfsbelehrung in einem Steuerbescheid muss keinen Hinweis darauf enthalten, dass der Einspruch auch per E-Mail eingelegt werden kann. Es reicht vielmehr aus, wenn sie hinsichtlich der...
02.01.2014 Rechen­größen der Sozialver­sicherung 2014
  Nach der Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen ergeben sich für 2014 folgende...
30.12.2013 Weitere erfolg­reiche Klage wegen überlanger Dauer eines finanzge­richtlichen Verfahrens
  Der BFH hat mit Urteil vom 07.11.2013 X K 13/12 erneut über einen Entschädigungsanspruch entschieden, der wegen der überlangen Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens geltend gemacht...
27.12.2013 Umsatz­steuer: Flächen­schlüssel bei der Vorsteuer­aufteilung von gemischt genutzten Gebäuden
  Urteil vom 22.08.2013 V R 19/09 (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil vom 08.11.2012 Rs. C-511/10, BLC Baumarkt) Der BFH hat mit Urteil vom 22.08.2013 V R 19/09 entschieden, dass die Neuregelung...
23.12.2013 Zurückweisung der Einsprüche und Änderungsanträge wg. Verfassungsmäßigkeit der Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz nach der "1 %-Regelung"
  Wird ein betriebliches Kfz auch zu privaten Zwecken genutzt, ist für jeden Kalendermonat der privaten Nutzung ein Betrag in Höhe von 1 % des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der...
19.12.2013 Angehörigen­verträge: Fremdver­gleich muss anlass­bezogen ausgeführt werden (Darlehens­vertrag)
  Der BFH hat mit Urteil vom 22.10.2013 X R 26/11 erneut klargestellt, dass bei der steuerrechtlich erforderlichen Prüfung der Fremdüblichkeit von zwischen nahen Angehörigen vereinbarten...
17.12.2013 Umsatz­steuer: Kein ermäßigter Steuersatz für Frühstücks­leistungen an Hotelgäste
  Der BFH hat durch Urteil vom 24.04.2013 XI R 3/11 entschieden, dass bei Übernachtungen in einem Hotel nur die unmittelbar der Beherbergung dienenden Leistungen des Hoteliers dem ermäßigten...
13.12.2013 Neue Sachbe­zugs­werte ab 2014
  Die Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (BGBl 2013 I S. 3871) sieht u. a. eine Anhebung der lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sachbezugswerte vor....
12.12.2013 Erbschaft­steuer: Vorläufiger Rechts­schutz wegen Prüfung der Verfassungs­mäßigkeit des ab 2009 geltenden Erbschaft­steuergesetzes
  Der BFH hat mit Beschluss vom 21.11.2013 II B 46/13 zu dem ab 2009 geltenden Erbschaftsteuergesetz entschieden, dass die Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheids wegen des beim...
10.12.2013 Kapitalab­findungen berufs­ständischer Versorgungs­werke sind seit 2005 steuer­pflichtig, aber ermäßigt zu besteuern
  Kapitalabfindungen, die von berufsständischen Versorgungswerken ihren Versicherten gewährt werden, sind steuerpflichtig, wenn sie ab dem 01.01.2005, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des...
05.12.2013 Reise­kosten ab 2014: Erste Tätigkeits­stätte bestimmen
  Bislang war der Tätigkeitsschwerpunkt des Arbeitnehmers für die Beurteilung von beruflichen Auswärtstätigkeiten (Dienstreisen) maßgebend. Dies ändert sich ab 2014. Künftig kann die "erste...
03.12.2013 Verwertungs­verbot von Zufallser­kenntnissen im Besteuerungs­verfahren
  Zufallserkenntnisse, die bei einer gegen einen anderen Beschuldigten durchgeführten Telefonüberwachung gewonnen worden sind, dürfen in einem Besteuerungsverfahren gegen den Betroffenen (hier:...
29.11.2013 Pauschal­steuer nach § 37b EStG doch als Betriebs­ausgabe abzugs­fähig?
  Mit dem aktuell vor dem Niedersächsischen Finanzgericht anhängigen Verfahren (Az.: 10 K 252/13) könnte eine zur Pauschalsteuer nach § 37b EStG vertretene Rechtsauffassung gekippt werden, die die...
27.11.2013 Freibe­träge für 2014 eintragen lassen
  Beim monatlichen Lohnsteuerabzug werden häufig zu viel Steuern gezahlt. Ein Hauptgrund: Mögliche Freibeträge sind auf der elektronischen Lohnsteuerkarte nicht vermerkt. Doch wer mehr "Netto vom...
25.11.2013 Fälligkeits­termin von Sozialab­gaben verschieben
  In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD steht der Fälligkeitstermin für Sozialversicherungsbeiträge zur Debatte. Der BdSt kritisiert die bestehende Regelung bereits seit langem und...
22.11.2013 Abzug von Schuld­zinsen nach Verkauf einer Miet­immobilie
  Derzeit ist unklar, ob nach dem Verkauf einer privaten vermieteten Immobilie verbleibende Schuldzinsen auch dann weiterhin bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend gemacht werden...
19.11.2013 Zentrali­sierung des Steuerab­zugs- und Veranlagungs­verfahrens nach §§ 50, 50a EStG im Bundes­zentralamt für Steuern (BZSt)
  Das BZSt übernimmt zum Jahresbeginn 2014 die Zuständigkeit für das Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahren bei beschränkt Steuerpflichtigen. Bisher waren hierfür die Finanzbehörden der Länder...
14.11.2013 Neue Pausch­beträge für Auslands­reisekosten
  Im Rahmen des neuen steuerlichen Reisekostenrechts ab 2014 hat die Finanzverwaltung jetzt die ab 2014 geltenden Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten im Ausland...
12.11.2013 Gewinn­realisierung kann auch bei Ein­bringung eines Betriebs in eine Mitunter­nehmerschaft gegen Misch­entgelt vermieden werden
  Der BFH hat mit Urteil vom 18.09.2013 X R 42/10 entschieden, dass bei einer Einbringung eines Betriebs in eine Mitunternehmerschaft, für die dem Einbringenden ein sog. Mischentgelt - bestehend aus...
08.11.2013 Schenkung­steuer: Steuer­freie Zuwendung eines Familien­wohnheims zwischen Ehegatten
  Ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude, in dem sich nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet, ist kein steuerbegünstigtes Familienwohnheim. Nicht begünstigt sind...
05.11.2013 Kindergeld: Ver­längerter Bezug auch bei Studium während des Zivil­dienstes
  Die für den Bezug von Kindergeld maßgebliche Altersgrenze von 25 Jahren verlängert sich auch dann um einen der Dauer des vom Kind geleisteten Grundwehr- oder Zivildienstes, wenn auch während der...
01.11.2013 Kindergeld auch für Kinder einer einge­tragenen Lebens­partnerin
  Der BFH hat mit Urteil vom 08.08.2013 VI R 76/12 entschieden, dass einer Lebenspartnerin ein Kindergeldanspruch auch für die in den gemeinsamen Haushalt aufgenommenen Kinder ihrer eingetragenen...
30.10.2013 Aner­kennung eines Arbeitsver­hältnisses zwischen nahen Ange­hörigen – „unbezahlte Mehrarbeit“ nicht wesentlich
  Der BFH hat mit Urteil vom 17.07.2013 X R 31/12 die Maßstäbe präzisiert, die für den steuermindernden Abzug von Betriebsausgaben für die Vergütung von Arbeitsleistungen naher Angehöriger gelten. ...
25.10.2013 Handwerker­leistungen: Im bestehenden Haushalt auch Neubau­maßnahmen steuerlich absetzbar
  Nach dem Wortlaut des § 35a Abs. 3 EStG sind Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen steuerlich begünstigt. Im bestehenden Haushalt des Steuerpflichtigen...
23.10.2013 Vorlage an das BVerfG: Fehlende Buchwert­übertragung von Wirtschafts­gütern zwischen beteiligungs­identischen Personenge­sellschaften gleichheits­widrig?
  Mit Beschluss vom 10.04.2013 I R 80/12 hat der BFH dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt, weil...
18.10.2013 Verlust­vortrag aus Aktien­verkäufen vor 2009: Verrechnung mit Gewinnen aus Wertpapier­verkäufen letztmalig 2013
  Unter "Altverlusten" versteht man Verluste, die aus Aktienverkäufen resultieren, die bis Ende 2008 realisiert wurden und die bislang nicht oder nicht vollständig mit Gewinnen aus dem Verkauf von...
15.10.2013 Neue BFH-Urteile zur 110 Euro-Freigrenze bei Betriebsver­anstaltungen
  In den letzten Monaten des Jahres finden in vielen Unternehmen Betriebsfeiern statt. Ob Kegelbahn, Essen im Restaurant oder das gemeinsame Beisammensein in der Firma – der Fiskus schaut bei...
10.10.2013 Aussetzungs­zinsen verfassungs­widrig?
  Beim BFH ist unter dem Aktenzeichen IX R 31/13 ein Verfahren anhängig, das sich u. a. mit der Frage beschäftigt, ob der in einem Aussetzungsverfahren festgesetzte Zinssatz von monatlich 0,5 % im...
08.10.2013 Nutzung einer spanischen Immo­bilie kann zu steuer­pflichtigen Gewinnaus­schüttungen führen
  Mit Urteil vom 12.06.2013 I R 109-111/10 hat der BFH entschieden, dass die Nutzung einer spanischen Ferienimmobilie in Deutschland zu beträchtlichen Einkommensteuerforderungen führen kann, nämlich...
04.10.2013 Grunder­werbsteuer: Änderung des Gesell­schafterbestands bei Wieder­eintritt eines ausge­schiedenen Gesell­schafters
  Ein die Grunderwerbsteuer auslösender Wechsel im Gesellschafterbestand ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil ein zunächst aus der Gesellschaft ausgeschiedener Gesellschafter innerhalb von fünf...
01.10.2013 Muster­verfahren gegen Doppelbe­steuerung bei Renten
  Ob und wie Kapitalabfindungen aus einem berufsständischen Versorgungswerk der Einkommensteuer unterliegen, wird am 23.10.2013 beim Bundesfinanzhof verhandelt. Der Bund der Steuerzahler...
27.09.2013 Anschaffungs­nebenkosten bei unent­geltlichem Erwerb
  Kosten für die Auseinandersetzung eines Nachlasses können bei zum Nachlass gehörenden vermieteten Grundstücken zu Anschaffungsnebenkosten führen, die im Rahmen von Absetzungen für Abnutzung (AfA)...
24.09.2013 Abweichende Angaben in Steuerer­klärungen können eine leicht­fertige Steuerver­kürzung bedeuten
  Reicht der Steuerpflichtige beim Finanzamt gleichzeitig zwei Steuererklärungen ein, die den Gewinn desselben Jahres betreffen, von denen aber eine den Gewinn nur zur Hälfte wiedergibt, so kann...
20.09.2013 Umsatz­steuer bei Dienst­wagen - Steuer­falle bei im Ausland wohnenden Mit­arbeitern
  Überlässt der Chef einem Mitarbeiter einen Dienstwagen zur privaten Nutzung, z. B. für Privatfahrten oder für Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb, so gelten die umsatzsteuerlichen Regelungen zur...
17.09.2013 Abfindung bei Streit über Erbschaft in Anteil an einer Personenge­sellschaft führt zu Veräußer­ungsgewinn
  Beenden die potenziellen Erben des verstorbenen Gesellschafters einer Personengesellschaft den Streit darüber, wer als Erbe Gesellschafter geworden ist, durch Vergleich, so erzielt derjenige, der...
13.09.2013 Kein Abzug von Strafver­teidigungs­kosten
  Der BFH hat mit Urteil vom 16.04.2013 IX R 5/12 die Kosten, die einem wegen einer vorsätzlichen Tat Verurteilten für seine Strafverteidigung entstanden sind, nicht zum Abzug als außergewöhnliche...
10.09.2013 Aufwand für Auslands­reisen eines nebenbe­ruflichen Autors für kaufmännische Lehrbücher nicht abziehbar
  Der BFH hat einem nebenberuflichen Autor den Abzug von Reiseaufwendungen in südliche Länder versagt, weil die Aufwendungen untrennbar sowohl betrieblich als auch privat veranlasst waren (Urteil...
06.09.2013 Keine rück­wirkende Verzinsung der Einkommen­steuernachzahlung bei rück­wirkendem Wegfall eines Investitions­abzugsbetrags
  Gibt der Unternehmer die Absicht zu einer Investition auf, für die er einen Steuerabzugsbetrag nach § 7g EStG erhalten hat, verliert er rückwirkend den Anspruch auf die Steuervergünstigung. Die...
04.09.2013 Vorsteuer­vergütungsverfahren – Frist bis zum 30.09.2013 beachten
  Zum Vorsteuerabzug berechtigte, in Deutschland ansässige Unternehmer, denen im Ausland Vorsteuern in Rechnung gestellt wurde, können diese Beträge regelmäßig im sog. Vorsteuervergütungsverfahren...
30.08.2013 Medika­mente für die Haus­apotheke sind ohne ärztliche Verordnung nicht steuerlich absetzbar
  Das FG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 8. Juli 2013 5 K 2157/12 entschieden, dass Medikamente für die Hausapotheke (wie z.B. Schmerzmittel oder Erkältungspräparate) ohne ärztliche Verordnung...
28.08.2013 Besteuerung der Abfindung für Verzicht auf künftigen Pflicht­teilsanspruch
  Der BFH hat mit Urteil vom 16.05.2013 II R 21/11 entschieden, dass eine Abfindung eines gesetzlichen Erben an einen anderen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch nicht...
26.08.2013 Nieder­sächsisches FG hält Solidaritäts­zuschlag für verfassungs­widrig
  Der 7. Senat des Niedersächsischen FG hat am 21.08.2013 in dem Klageverfahren 7 K 143/08 entschieden, dass das Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt und eine Entscheidung des BVerfG...
26.08.2013 Zahlungen zum Verzicht auf ein Wohnungs­recht als sofort abziehbare Werbungs­kosten
  Der BFH hat mit Urteil vom 11.12.2012 IX R 28/12 entschieden, dass Zahlungen für den Verzicht auf ein Wohnungsrecht sofort abzugsfähige Werbungskosten darstellen, sofern diese durch den Eigentümer...
26.08.2013 Dach­sanierung bei Mietimmo­bilie als nach­trägliche Herstellungs­kosten
  Der BFH hat mit Urteil vom 15. Mai 2013 IX R 36/12 entschieden, dass Aufwendungen für den Austausch eines undichten Flachdaches gegen ein Satteldach bei einem vermieteten Gebäude keine sofort...
26.08.2013 Voller Fahrtkostenabzug für „fliegendes“ Personal
  Der 11. Senat des FG Münster hat mit Urteil vom 02.07.2013 11 K 4527/11 E entschieden, dass bei einer Flugbegleiterin der Werbungskostenabzug für Fahrten zwischen Wohnung und Einsatzflughafen...
26.08.2013 Wegfall der Einkunftser­zielungabsicht auch ohne Ver­schulden des Vermieters
  Der BFH hat mit Urteil vom 09.07.2013 IX R 48/12 entschieden, dass ein besonders lang andauernder, strukturell bedingter Leerstand einer Wohnimmobilie - auch nach vorheriger, auf Dauer angelegter...
26.08.2013 Lohnsteuer: Alters­teilzeit - Besteuerung der Bezüge während der Frei­stellungsphase (Blockmodell)
  Der BFH hat mit Urteil vom 21.03.2013 VI R 5/12 entschieden, dass Einkünfte, die in der Freistellungsphase im Rahmen der Altersteilzeit nach dem sog. Blockmodell erzielt werden, regelmäßig keine...
26.08.2013 Erbschaft­steuer: Keine Anrechnung von im Ausland auf dort angelegtes Kapital­vermögen gezahlter Erbschaft­steuer bei fehlendem Doppelbe­steuerungsab­kommen
  Im Ausland gezahlte Erbschaftsteuer, für die im Inland eine Anrechnung nicht vorgesehen ist, bleibt unberücksichtigt. Aus höherrangigem Recht ergibt sich kein Zwang zur Anrechnung. Dies hat der...
26.08.2013 Umsatz­steuer: Leistungen von Berufs­betreuern steuerfrei
  Gerichtlich bestellte Berufsbetreuer unterliegen mit ihren Leistungen nicht der Umsatzsteuer. Dies hat der BFH entschieden (Urteil vom 25.04.2013 V R 7/11). Die Klägerin war vom...
26.08.2013 Solidaritäts­zuschlag im August vor Gericht
  Das Niedersächsische Finanzgericht wird sich voraussichtlich Ende August 2013 erneut mit dem vom Bund der Steuerzahler unterstützten Musterverfahren zum Solidaritätszuschlag befassen. Dabei...
26.08.2013 Einsprüche gegen Zuteilung der steuerlichen Identifi­kationsnummer
  Am 22.07.2013 anhängige Einsprüche gegen die Zuteilung der steuerlichen Identifikationsnummer (§ 139b AO) oder die Speicherung der Daten im Sinne des § 139b Absatz 3 AO werden hiermit...
26.08.2013 Umsatzsteuer: Kein Vorsteuer­abzug aus Strafver­teidigungskosten
  Wer sich als Unternehmer gegen den Verdacht zur Wehr setzt, im Zusammenhang mit seiner unternehmerischen Tätigkeit eine Straftat begangen zu haben, kann die an seinen Strafverteidiger entrichtete...
26.08.2013 Betrüger versenden E-Mails im Namen des Bundeszentralamts für Steuern
  Erneut versuchen Betrüger, per E-Mail an Konto- und Kreditkarteninformationen von Steuerzahlern zu gelangen. Ihre Masche: Sie geben sich per E-Mail als „Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)“ aus...
26.08.2013 Dienstwagenbesteuerung: Anwendung der 1 %-Regelung auch bei fehlender privater Nutzung
  Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt ein Fahrzeug zur privaten Nutzung zur Verfügung, führt dies beim Arbeitnehmer auch dann zu einem steuerpflichtigen Vorteil,...
26.08.2013 Doppelte Haushalts­führung: Aufwands­unabhängige Inanspruch­nahme der Entfernungs­pauschale für Familien­heimfahrten
  Der BFH hat mit Urteil vom 18.04.2013 VI R 29/12 entschieden, dass die Entfernungspauschale für eine wöchentliche Familienheimfahrt im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung auch dann in Anspruch...
26.08.2013 Bundessteuer­beraterkammer begrüßt Entlastungen beim handels­rechtlichen Ordnungs­geldverfahren
  Der Deutsche Bundestag hat am 27.06.2013 die Neuregelung des handelsrechtlichen Ordnungsgeldverfahrens beschlossen. Die Bundessteuerberaterkammer hat diese Novellierung maßgeblich initiiert. Sie...
26.08.2013 Verjährungs­fristen bei Steuerhinter­ziehung werden nicht verlängert
  Die Verjährungsfristen bei Steuerhinterziehung werden nicht angehoben. Der Finanzausschuss lehnte mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP einen vom Bundesrat eingebrachten...
26.08.2013 Zivilprozess­kosten als außerge­wöhnliche Belastung geltend machen
  Zivilprozesskosten wurden in der Vergangenheit vom Bundesfinanzhof (BFH) in München lediglich in wenigen Ausnahmefällen steuerlich als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Mit Urteil vom...
26.08.2013 Besteuerung von Pensionen und Betriebs­renten verfassungs­rechtlich unbedenklich
  Der BFH hat mit zwei Urteilen vom 07.02.2013 VI R 83/10 und VI R 12/11 entschieden, dass gegen die derzeit geltende Besteuerung beamtenrechtlicher Ruhegehälter sowie gegen die Besteuerung von...
26.08.2013 Keine Umsatzbe­steuerung nach verein­nahmten Entgelten bei Steuer­beratungs-GmbH
  Während Freiberufler wie z. B. Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater auf Antrag die Umsatzsteuer auf ihre Umsätze erst dann abführen müssen, wenn die Entgelte vereinnahmt werden (siehe § 20 UStG),...
26.08.2013 Krankheits­kosten von der Steuer absetzen: Heuschnupfen­geplagte & Co. können Einspruch einlegen
  Heuschnupfengeplagt, der erste richtig dicke Sonnenbrand oder ein Zeckenbiss, auch im Sommer gibt es Gründe den Arzt aufzusuchen. Die Kosten für die Medikamente müssen viele Steuerzahler aus...
26.08.2013 Nach­trägliche Berück­sichtigung von Unterhalts­aufwendungen bei Verwendung von Elster­Formular?
  Der BFH hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Einkommensteuer-Bescheid auch noch nach Bestandskraft nachträglich gem. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO geändert werden kann, wenn der Steuerpflichtige es...
26.08.2013 Gesetz­entwurf zur Anwendung des Splitting­verfahrens usw. auf Lebenspartner
  Als Reaktion auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach sämtliche einkommensteuerliche Vorschriften zu Ehegatten und Ehen...
26.08.2013 Steuer­schlupfloch für "Cash-GmbHs" ge­schlossen
  Mit dem aktuell beschlossenen Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz wurde die erbschaftsteuerliche Befreiungsmöglichkeit bei der Übertragung von GmbH-Anteilen abgeschafft, wenn das...
26.08.2013 Katastrophen­hilfe vom Fiskus
  Das anhaltende Hochwasser der letzten Wochen verursacht vielerorts horrende Schäden. Die Finanzverwaltung unterstützt Betroffene auf unterschiedlichen Wegen: Geschädigte können die Kosten für die...
26.08.2013 Steuer­liche Hinweise für Hochwasser­geschädigte
  Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen haben die Finanzministerien der Länder Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Brandenburg und Thüringen Maßnahmen auf den Weg...
26.08.2013 Ausschluss einge­tragener Lebens­partnerschaften vom Ehegatten­splitting ist verfassungs­widrig
  Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. Die entsprechenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes verstoßen gegen...
26.08.2013 Durchbruch im Steuer­recht
  Nach monatelangen Verhandlungen haben Bund und Länder ihren Streit im Steuerrecht beigelegt. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschloss heute einen äußerst umfangreichen...
26.08.2013 Erbschaft­steuer: Geschwister keine „Lebens­partner“
  Nach derzeitigem Recht sind Geschwister als Erben der Steuerklasse II zuzuordnen. Wie der BFH mit Urteil vom 24.04.2013 II R 65/11 entschieden hat, ist diese Einordnung nicht zu beanstanden. Nach...
26.08.2013 Grunder­werbsteuer: Minderung der Bemessungs­grundlage bei Übernahme von Erwerbs­nebenkosten durch den Veräußerer
  Hat sich der Verkäufer eines Grundstücks dazu verpflichtet, dem Erwerber die Erwerbsnebenkosten zu erstatten, mindert der (erworbene) Erstattungsanspruch die Bemessungsgrundlage der...
26.08.2013 Günstiger­prüfung bei Kapital­erträgen: Antrags­frist beachten!
  Grundsätzlich werden private Kapitalerträge mit einem pauschalen Steuersatz in Höhe von 25 % (zuzüglich Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer) besteuert. Eine Berücksichtigung dieser...
26.08.2013 Vorfälligkeits­entschädigung als Werbungs­kosten bei den Einkünften aus Vermietung und Ver­pachtung
  Mit seinem Urteil 7 K 3506/12 F hat das FG Düsseldorf entschieden, dass Schuldzinsen die nach dem Wegfall der Vermietungsabsicht anfallen, nicht als nachträgliche Werbungskosten bei den...
26.08.2013 Erfolgreiche Klage wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens
  Der BFH hat mit Urteil vom 17.04.2013 X K 3/12 festgestellt, dass die Dauer eines Verfahrens vor dem FG Berlin-Brandenburg unangemessen lang war. Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über den...
26.08.2013 Kein erneuter Verpflegungs­mehraufwand bei Unter­brechung der Auswärts­tätigkeit von weniger als vier Wochen
  Ein selbständiger Unternehmensberater, der über Monate hinweg wöchentlich zwei bis vier Arbeitstage in dem Betrieb eines Kunden auswärts tätig ist, kann Mehraufwendungen für seine Verpflegung nur...
26.08.2013 Wer kann Übungs­leiterpauschale und Ehrenamts­pauschale geltend machen? Ein Überblick
  Übungsleiterpauschale Wer als Übungsleiter von der sog. Übungsleiterpauschale profitieren will, muss sich nicht zwangsläufig als Trainer in einem Sportverein engagieren. Die Vergünstigung kann...
26.08.2013 Einkommen­steuerer­klärung 2012 - Abgabefrist 31. Mai 2013 gilt auch für Rentner
  Stichtag zur Abgabe der Einkommensteuererklärung 2012 ist für alle, die nach dem Einkommensteuergesetz zur Abgabe verpflichtet sind (sog. Pflichtveranlagungsfälle), Freitag, 31. Mai...
26.08.2013 Bundesrat schickt Änderung des Steuer­rechts erneut ins Vermittlungs­verfahren
  Der Bundesrat hat das Gesetz zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Er möchte in diesem Verfahren die...
26.08.2013 Doppelte Haushalts­führung - "eigener Hausstand" bei gemein­samer Haushalts­führung von Eltern und erwachsenen, wirt­schaftlich eigen­ständigen Kindern
  Erwachsene, berufstätige Kinder, die zusammen mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einem gemeinsamen Haushalt wohnen, können Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten...
26.08.2013 Gesetz zur Ver­besserung der Bekämpfung von Steuer­straftaten geplant
  Es ist geplant, die Verjährungsfrist für die strafrechtliche Verfolgung von Steuerhinterziehung von bisher 5 Jahren an die steuerliche Festsetzungsfrist von 10 Jahren bei hinterzogenen Steuern...
26.08.2013 Gewerbe­steuerbescheide mit Hinzu­rechnungen für Schuld­zinsen, Mieten, Pachten usw. vorläufig
  Die Finanzverwaltung teilt mit, dass Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrages für Erhebungszeiträume ab 2008 hinsichtlich der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungsvorschriften nach...
26.08.2013 Ehrenamt - überar­beitetes BMF-Schreiben zu § 4 Nr. 26b UStG
  Das BMF hat das überarbeitete Schreiben zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 26b UStG veröffentlicht. Die Neuregelungen gelten rückwirkend ab dem 01.01.2013. Hervorzuheben sind u....
26.08.2013 Fahrten Wohnung - Arbeits­stätte: Tat­sächlich gefahrener Umweg ist anzu­erkennen
  Bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist der tatsächlich gefahrene Umweg anzuerkennen, wenn er zuverlässiger als der kürzeste Weg ist. Darauf weist der Bundesverband der...
26.08.2013 Kosten für private Telefonate auf Dienstreise als Werbungskosten abzugsfähig
  Das Niedersächsische FG hat mit Urteil vom 02.09.2009 7 K 2/07 (EFG 2010 S. 706) entschieden, dass Telefonkosten auch dann als Werbungskosten abzugsfähig sind, wenn die Tätigkeit nicht als...
26.08.2013 Schuldzinsen nach Verkauf der Immobilie abzugsfähig?
  Mit der Frage, ob – entgegen der Verwaltungspraxis – Schuldzinsen auch nach Veräußerung einer vermieteten Immobilie als Werbungskosten abzugsfähig sind, wird sich der BFH in zwei...
26.08.2013 Keine rückwirkende Anhebung der Untergrenze der steuerlichen Herstellungskosten
  Mit BMF-Schreiben vom 22.06.2010 - IV C 6 - S 2133/09/10001 verzichtet das BMF auf die im ursprünglichen Anwendungsschreiben zur Maßgeblichkeit angeordnete rückwirkende Erhöhung der steuerlichen...
26.08.2013 Keine Aussetzung der Vollziehung wegen eventueller Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags
  Das FG Niedersachsen hat mit Beschluss vom 27.05.2010 – Az.: 12 V 58/10 – die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung wegen der eventuellen Verfassungswidrigkeit des...
26.08.2013 Umsatz­steuer bei Verkäufen über „ebay“
  Mit Urteil vom 26.04. 2012 V R 2/11 hat der BFH entschieden, dass beim Verkauf einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen über mehrere Jahre über die Internet-Plattform "ebay" eine nachhaltige,...
26.08.2013 Bundesrat stimmt Steuerverein­fachungsgesetz 2011 zu
  In seiner Sitzung vom 23.09.2011 stimmte der Bundesrat dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 zu und bestätigte damit den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses (u. a. Streichung der für...
26.08.2013 Pauschal gezahlte Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit
  Der BFH hat mit seinem Urteil vom 08.12.2011 VI R 18/11 entschieden, dass Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, die vom Arbeitgeber allgemein pauschal erbracht werden, nur dann nach...
26.08.2013 Änderung der Abgabefrist und des Meldezeit­raums für die Abgabe der Zusammen­fassenden Meldung seit dem 01.07.2010
  An das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) werden vermehrt Anfragen von Unternehmern zu den geänderten Meldepflichten im Zusammenhang mit der Abgabe der Zusammenfassenden Meldung (ZM) gerichtet....
26.08.2013 Verlängerung der Frist zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung?
  Durch eine Gesetzesänderung ist die Frist zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung seit dem 01.07.2010 grundsätzlich auf den 25. des Folgemonats festgelegt worden (§ 18a Abs. 1 UStG). Bei in der...
26.08.2013 Keine Berücksichtigung von Zivil­prozesskosten als außerge­wöhnliche Belastungen - Nicht-Anwendung des BFH-Urteils vom 12.05.2011
  Mit Urteil vom 12.05.2011 VI R 42/10 hat der BFH entschieden, dass Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG zu berücksichtigen sind, wenn der Steuerpflichtige darlegen...
26.08.2013 Zivilprozess­kosten sind als außer­gewöhnliche Belastung abziehbar
  Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH mit Urteil vom 12.05.2011 VI R 42/10 entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der...
26.08.2013 Ist die sog. Zins­schranke verfassungs­gemäß?
  Mit Beschluss vom 13.03.2012 I B 111/11 hat der BFH einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes überwiegend stattgegeben, den die Antragstellerin, eine Immobiliengesellschaft in der...
26.08.2013 Sog. Zins­schranke verfassungs­widrig? – Aussetzung der Voll­ziehung
  Das FG Berlin-Brandenburg vertritt mit seinem Beschluss vom 13.10.2011 12 V 12089/11 die Ansicht, dass Steuerfestsetzungen, bei denen die Zinsschrankenregelung angewendet wurde, wegen der...
26.08.2013 Steuer­freie Zigaretten für Familien­angehörige
  Nach dem Beschluss des BFH vom 08.09.2011 VII R 59/10 ist ein tabaksteuerfreier Eigenbedarf auch gegeben, wenn eine Privatperson in einem anderen Mitgliedstaat Zigaretten erwirbt, in das...
26.08.2013 Zeitliche Grenze für die Dokumen­tation der beabsichtigten unter­nehmerischen Nutzung bei sowohl unter­nehmerisch als auch privat genutzten Gebäuden
  Mit Urteil vom 07.07.2011 V R 21/10 hat der BFH entschieden, dass die Vorsteuer aus den Baukosten für ein gemischt genutztes Gebäude nur abgezogen werden kann, wenn der Bauherr zeitnah entschieden...
26.08.2013 Fahrten zwischen Wohnung und Arbeits­stätte: „Offen­sichtlich verkehrs­günstigere“ Straßen­verbindung
  Der BFH hat durch Urteile vom 16.11.2011 VI R 19/11 und VI R 46/10 konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen die Entfernungspauschale für einen längeren als den kürzesten Weg zwischen Wohnung...
26.08.2013 Doppelte Haushalts­führung: Wohnge­meinschaft mit „Kollegin“ am Beschäftigungs­ort unschädlich
  Der BFH hat mit Urteil vom 28.03.2012 VI R 25/11 entschieden, dass auch dann eine doppelte Haushaltsführung vorliegt, wenn der Arbeitnehmer neben seinem (Familien-)Wohnsitz einen zusätzlichen...
26.08.2013 Bundesrat stoppt Gesetz zur steuer­lichen Förderung von energe­tischer Wohngebäude­sanierung
  Der Bundesrat hat dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden in seiner Sitzung vom 08.07.2011 nicht zugestimmt. Mit dem Gesetz sollten...
26.08.2013 Veranlagungszeitraumbezogener Begriff der wesentlichen Beteiligung i. S. von § 17 Abs. 1 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002
  EDer Beteiligungsbegriff gem. § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG i. d. F. des Steuerentlastungsgesetzes (StEntlG) 1999/2000/2002 ist veranlagungszeitraumbezogen auszulegen, indem das Tatbestandsmerkmal...
26.08.2013 Mit Weihnachts­spenden Steuern sparen
  Die Weihnachtszeit ist bei vielen Steuerpflichtigen Spendenzeit. Neben der Erfüllung eines guten Zwecks können die Spender ihre Zahlung vorteilhaft in ihrer Steuererklärung ansetzen. Abzugsfähig...
26.08.2013 Kein Werbungs­kostenabzug für Ausbildungs­kosten
  Entgegen den BFH-Urteilen VI R 38/10 und VI R 7/10 vom 28.07.2011 hat der Gesetzgeber durch das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BeitrRLUmsG) beschlossen, dass Erstausbildungs- und...
26.08.2013 Vorsteuer­vergütungs­verfahren – Frist bis zum 30.09.2012 beachten
  Zum Vorsteuerabzug berechtigte, in Deutschland ansässige Unternehmer, denen im Ausland Vorsteuern in Rechnung gestellt wurde, können diese Beträge regelmäßig im sog. Vorsteuervergütungsverfahren...
26.08.2013 Vorsteuererstattung aus einem EU-Mitgliedstaat
  Bei Anträgen auf Erstattung von Vorsteuerbeträgen aus EU-Ländern gilt ab 2010 ausschließlich ein elektronisches Verfahren. Dem Vergütungsantrag sind auf elektronischem Weg die Rechnungen und...
26.08.2013 Zahlreiche Vorschläge zum Jahressteuergesetz 2013
  Die Länder haben heute äußerst umfangreich zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, der fachlich notwendige Änderungen - insbesondere aufgrund europäischer Rechtsetzung und Rechtsprechung - im...
26.08.2013 Vorratsdatenspeicherung beschränkt – ELENA vor dem Aus?
  Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 02.03.2010 zur Vorratsdatenspeicherung im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung verstärkt nach Ansicht des Deutschen Steuerberaterverbandes e. V....
26.08.2013 Eine Vollzeiterwerbstätigkeit schließt die Berücksichtigung als Kind nicht aus
  Nach dem Urteil des BFH vom 17.06.2010 III R 34/09 ist ein Kind, das auf einen Ausbildungsplatz wartet oder sich zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befindet, auch für die Monate beim...
26.08.2013 Verwertung von Unternehmensvermögen des Erblassers durch den Erben unterliegt der Umsatzsteuer
  Mit Urteil vom 13.01.2010 V R 24/07 hat der BFH entschieden, dass der Verkauf von Wirtschaftsgütern, die der Erblasser für sein Unternehmen erworben hat, der Umsatzsteuer unterliegt. Erbe eines...
26.08.2013 Achtung: Versteckte elektronische Steuererklärungspflicht
  In dem Bestreben nach Vereinfachung im Steuerverfahren forciert die Finanzverwaltung seit geraumer Zeit in allen Bereichen die Datenübermittlung auf elektronischem Wege. Für Steuerpflichtige und...
26.08.2013 Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung von Gewerbeobjekten
  Der IX. Senat des BFH hat mit Urteil vom 20.07.2010 IX R 49/09 entschieden, dass auch bei langfristiger Vermietung von Gewerbeobjekten – anders als bei Wohnobjekten – die...
26.08.2013 Depots und Konten bei ver­schiedenen Banken: Anforderung einer Verlustbe­scheinigung bis zum 15.12.2011 möglich
  Die Einführung der Abgeltungsteuer ab 2009 hat einen neuen, jährlichen Stichtag gebracht: den 15. Dezember eines jeden Jahres. Bis zu diesem Stichtag kann der Anleger bei seiner inländischen...
26.08.2013 Verfassungsbeschwerde gegen die Einbeziehung des Elterngeldes in den Progressionsvorbehalt
  Gegen die Vereinbarkeit der Einbeziehung des Mindestelterngeldes in den Progressionsvorbehalt wurde eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. Mittlerweile wurde das Aktenzeichen beim BVerfG bekannt...
26.08.2013 Gebühren­pflicht für ver­bindliche Auskünfte ist nicht verfassungs­widrig
  Der BFH hat mit Urteil vom 30.03.2011 I R 61/10 entschieden, dass die gesetzliche Gebührenpflicht für die Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskünfte durch die Finanzämter (sog....
26.08.2013 EuGH zum Vorsteuerabzug bei Rechnungskorrekturen
  Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 15.07.2010 (Az.: Rs. C-368/09) darüber entschieden, ob es zu einer Rückwirkung des Vorsteuerabzuges bei korrigierten Rechnungen kommen kann. In dem konkreten...
26.08.2013 EuGH-Vorlage: Darf die Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden vom Flächenverhältnis anstelle des Umsatzverhältnisses abhängig gemacht werden?
  Mit Beschluss vom 22.07.2010 hat der V. Senat des BFH ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet. In der Sache geht es um die Höhe des...
26.08.2013 Vorsteuer­abzug im Zusammen­hang mit der Installation einer Photovoltaik­anlage
  Der BFH hat sich in drei Urteilen vom 19.07.2011 grundsätzlich zu den Voraussetzungen und zum Umfang eines Vorsteuerabzugs im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage...
26.08.2013 Einschränkung des Vorsteuer­abzugs bei von Ehegatten errich­teten sowohl unter­nehmerisch als auch privat genutzten Gebäuden
  Mit zwei Urteilen vom 07.07.2011 (V R 41/09 und V R 42/09) hat der BFH den Vorsteuerabzug der Umsatzsteuer, die Ehegatten bei der Errichtung eines sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten...
26.08.2013 Vorsteuerabzug in Höhe der „geschuldeten“ Umsatzsteuer auch bei Ausweis eines überhöhten Steuerbetrags
  Mit Urteil vom 19.11.2009 hat der BFH über die Höhe des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen entschieden, in denen der Steuersatz und damit auch die Umsatzsteuer unzutreffend angegeben wurden. Weist...
26.08.2013 Unwirksame Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte digitale Signatur
  Mit Beschluss vom 26.07.2011 VII R 30/10 hat der BFH entschieden, dass die wirksame Erhebung einer Klage per E-Mail bei einem Finanzgericht (hier Hamburg) die Beifügung einer qualifizierten...
26.08.2013 Unterhalts­zahlungen an Schwieger­mutter können auch von getrennt lebendem Ehegatten als außerge­wöhnliche Belastung geltend gemacht werden
  Der VI. Senat des BFH hat mit Urteil vom 27.07.2010 VI R 13/10 entschieden, dass Unterhaltszahlungen der getrennt lebenden Ehefrau an die Schwiegereltern während des Bestehens der Ehe als...
26.08.2013 Aufwendungen für die krankheits­bedingte Unter­bringung eines Angehörigen als außerge­wöhnliche Belastungen
  Mit Urteil vom 30.06.2011 VI R 14/10 hat der BFH entschieden, dass Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen als außergewöhnliche Belastungen steuerlich zu...
26.08.2013 Umgang mit unleser­lichen Steuerer­klärungen
  Steuererklärungen sind grundsätzlich nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben (§ 150 Abs. 1 Satz 1 AO). Die näheren Vorgaben zur Druckqualität bei von Steuerpflichtigen selbst...
26.08.2013 Auch in unvoll­ständiger Rechnung unberechtigt ausgewiesene Umsatz­steuer führt zur Umsatz­steuerschuld
  Der BFH hat mit Urteil vom 17.02.2011 V R 39/09 entschieden, dass der unberechtigte Ausweis von Umsatzsteuer in einer Rechnung auch dann zur Umsatzsteuerschuld des Rechnungsausstellers führen...
26.08.2013 DStV verlangt praxisgerechtes Umsatzsteuerrecht
  Bürokratieabbau und Steuervereinfachung sind die prägenden Begriffe des Koalitionsvertrags. Mit der bevorstehenden Umsetzung der EU-Mehrwertsteuer-Richtlinie in nationales Recht droht der Praxis...
26.08.2013 Umsatz­steuer-Voran­meldungen: Verspätungs­zuschläge vermeiden
  Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich elektronisch an das Finanzamt übermittelt werden. Ab dem 01.01.2013 verlangt das Finanzamt, dass diese elektronischen...
26.08.2013 Umsatzbe­steuerung von Leistungen eines Party­service
  Mit Urteil vom 23.11.2011 XI R 6/08 hat der BFH entschieden, dass die Leistungen eines Partyservice-Unternehmens grundsätzlich sonstige Leistungen (Dienstleistungen) darstellen, die dem...
26.08.2013 Umsatzsteuer bei der Abgabe von Speisen an Imbissständen: Essenslieferung oder Restaurationsleistung?
  Mit zwei zeitgleich veröffentlichten Urteilen hat der BFH zu der bisher häufig streitigen umsatzsteuerlichen Abgrenzung von Essenslieferungen (Steuersatz 7 %) und Restaurationsleistungen...
26.08.2013 Umsatzsteuer: Gelangens­bestätigung wird zurück­genommen
  Wie die Finanzverwaltung mitteilt, werden die neuen Nachweisregelungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (§§ 17a, 17b und 17c UStDV) bis zu einer erneuten Änderung des Gesetzes ausgesetzt. ...
26.08.2013 Keine ermäßigte Mehrwert­steuer für das Herunter­laden von Büchern
  Die Mehrwertsteuer soll „vorrangig als Instrument zur Erzielung von Einnahmen“ ausgestaltet werden. Diese Auffassung vertritt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der...
26.08.2013 Abgabe von Umsatz­steuer-Voran­meldungen und Lohnsteuer-An­meldungen ab 01.01.2013 nur noch mit Authenti­fizierung
  Bislang können Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen als elektronische Steuererklärungen mit dem Verfahren ELSTER ohne Authentifizierung an das Finanzamt übermittelt werden. Ab...
26.08.2013 Fahrten mit Unternehmens-PKW zur Arbeitsstätte umsatzsteuerpflichtig?
  Das FG Münster hat mit Urteil vom 20.09.2012 5 K 3605/08 U entschieden, dass Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit dem Betriebs-PKW - entgegen der derzeitigen Praxis - nicht der...
26.08.2013 Information zur Umsatzsteuer bei Beherbergungsleistungen ab 01.01.2010
  Nach Art. 5 Nr. 1 des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vom 22.12.2009 (BGBl I 2009 S. 3950) unterliegen dem ermäßigten Steuersatz von 7 % nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG ab 01.01.2010 die...
26.08.2013 Verfassungs­widrigkeit eines sog. Treaty override
  Mit Beschluss vom 10.01.2012 I R 66/09 hat der BFH dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die seit langem schwelende Frage vorgelegt, ob der Gesetzgeber durch ein sog. Treaty override gegen...
26.08.2013 Lohnsteuer: Telefon­kosten als Werbungs­kosten bei längerer Auswärts­tätigkeit
  Kosten für Telefongespräche, die während einer Auswärtstätigkeit von mindestens einer Woche Dauer anfallen, können als Werbungskosten abzugsfähig sein. Das hat der BFH mit Urteil vom 05.07.2012 VI...
26.08.2013 BFH bejaht Verfassungs­mäßigkeit der Neu­regelung des Anspruchs auf Teilerlass der Grundsteuer bei ge­mindertem Mietertrag
  Der BFH hat mit Urteil vom 18.04.2012 II R 36/10 entschieden, dass die Neuregelung des Anspruchs auf Teilerlass der Grundsteuer bei einem geminderten Mietertrag durch das Jahressteuergesetz 2009...
26.08.2013 In Vollzeit ausgeübte Tätigkeit als ange­stellter Syndikus-Steuer­berater ist mit dem Beruf des Steuer­beraters vereinbar
  Mit Urteil vom 09.08.2011 VII R 2/11 hat der BFH entschieden, dass eine steuerberatende Tätigkeit im Angestelltenverhältnis auch bei Vollzeitbeschäftigung mit dem Beruf des Steuerberaters...
26.08.2013 Studienkosten geltend machen
  Der BFH hat mit zwei Urteilen vom 28.07.2011 (VI R 15/11 und VI R 14/07) entschieden, dass Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium als (vorweggenommene)...
26.08.2013 Studienkosten – Gesetz­geber kassiert Recht­sprechung
  Der Bundestag plant, die steuerliche Behandlung von Erstausbildungs- und -studienkosten neu zu regeln. Hinter verschlossenen Türen fand gestern ein entsprechendes Fachgespräch statt. Dem Vernehmen...
26.08.2013 Studiengebühren sind keine außergewöhnlichen Belastungen
  Der BFH hat mit dem heute veröffentlichten Urteil vom 17.12.2009 VI R 63/08 entschieden, dass Studiengebühren für den Besuch einer (privaten) Hochschule nicht als außergewöhnliche Belastung bei...
26.08.2013 Übernahme von Studien­gebühren für ein berufsbe­gleitendes Studium durch den Arbeit­geber
  Grundsätzlich gehören nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 8 Abs. 1 EStG alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die durch ein individuelles Dienstverhältnis veranlasst sind, zu den...
26.08.2013 Studienkosten beim Erststudium – Was ist zu beachten?
  Nach der Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 28.07.2011 (Az.: VI R 7/10) besteht bei den Betroffenen Klärungsbedarf bezüglich der möglichen Geltendmachung von Studienkosten. Studierende und...
26.08.2013 Streubesitz­dividenden ab sofort körperschaft­steuerpflichtig
  Durch eine Änderung in § 8b Abs. 4 KStG sind Gewinnausschüttungen von Tochter-Kapitalgesellschaften an (inländische) Mutter-Kapitalgesellschaften nicht mehr körperschaftsteuerfrei, wenn die...
26.08.2013 Steuervorteil für Pflegehaushalte
  Neue Verwaltungsvorschriften machen die Steuervergünstigungen für pflegebedürftige Menschen und ihre Familien einfacher und unbürokratischer. Konkret geht es dabei um den Steuerabzug für...
26.08.2013 Verwunderung über Steuervoraus­zahlungen
  Viele Arbeitnehmer waren erstaunt, als das Finanz­amt mit dem letzten Steuer­bescheid auch Steuer­voraus­zahlungen fest­setzte. Bis­lang kannten viele Steuer­zahler...
26.08.2013 Steuervereinfachungs­gesetz 2011 durch Bundesrat gestoppt
  Die von der schwarz-gelben Regierungskoalition beschlossenen Steuervereinfachungen wurden vom Bundesrat vorerst gestoppt. Das entsprechende Gesetz fand am 08.07.2011 in der Länderkammer...
26.08.2013 Steuervereinfachungs­gesetz 2011 beschlossen
  Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011 beschlossen. Neben der bereits in 2011 wirksam werdenden Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags von 920 Euro auf 1.000...
26.08.2013 Geplante Steuer­vereinfachung belastet Berufspendler
  Die geplanten Steuervereinfachungen 2011 sollen auch die Absetzbarkeit von Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Werbungskosten/Betriebsausgaben neu regeln. Hier kann es zu...
26.08.2013 Steuer­senkungen vom Bundestag be­schlossen
  Der Bundestag hat am 29.03.2012 - gegen das Votum der Opposition - dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Abbau der kalten Progression (BT-Drucks. 17/8683) in der vom Finanzausschuss...
26.08.2013 Erstattungszinsen sollen per Gesetz steuerpflichtig werden
  Nachdem der BFH die vom Finanzamt zu zahlenden Zinsen auf Einkommensteuererstattungen für nicht steuerpflichtig erklärt hatte, soll – wie bekannt geworden ist – eine entsprechende...
26.08.2013 Steuerliches Maßnahmenpaket
  Die Regierungskoalition hat sich auf eine Reihe von steuervereinfachenden und bürokratieentlastenden Maßnahmen verständigt. Danach ist u. a. Folgendes geplant: Anhebung des...
26.08.2013 Derzeit keine „Steueroasen“
  Die große Koalition hatte zum Ende der letzten Legislaturperiode das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz sowie ergänzend hierzu eine Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung erlassen. Diese...
26.08.2013 Erleichterte steuer­neutrale Generationen­nachfolge bei Personenge­sellschaften
  Der Gesellschafter einer Personengesellschaft kann seinen Gesellschaftsanteil steuerneutral auf ein Kind übertragen, obwohl er ein ihm allein gehörendes und von der Gesellschaft genutztes...
26.08.2013 Ergebnis der steuer­lichen Betriebs­prüfung 2011
 ...
26.08.2013 Gesetz gegen Steuer­hinter­ziehung und Geld­wäsche
  Die Bundesregierung will den Kampf gegen Steuer­hinter­ziehung und Geld­wäsche weiter vorantreiben. Die Selbst­anzeige soll nur dann zu völliger Straf­freiheit führen, wenn...
26.08.2013 Keine Steuerhinter­ziehung bei Geltend­machung eines vom Finanzamt fehlerhaft festge­stellten Verlust­vortrags
  Wer eine fehlerfreie Steuererklärung abgegeben und durch einen Fehler des Finanzamts einen Bescheid über die Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags erhalten hat, begeht keine...
26.08.2013 Steuerfreiheit für Sonntags-, Feiertags- oder Nacharbeitszuschläge auch bei Vereinbarung eines durchschnittlichen Auszahlungsbetrages pro Stunde
  Der BFH hat mit Urteil vom 17.06.2010 VI R 50/09 entschieden, dass Zuschläge für geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit auch dann steuerfrei bleiben, wenn sie in einen zur Glättung...
26.08.2013 Steuer­freie Geschäfts­veräußerung „im Ganzen“ bei Vermietung der Geschäfts­räume
  Die Veräußerung eines Unternehmens ist regelmäßig umsatzsteuerfrei, wenn der Betrieb „im Ganzen“ übereignet wird (§ 1 Abs. 1a UStG). Dies gilt ebenfalls, wenn nur der Warenbestand bzw. die...
26.08.2013 Verbände fordern Änderungen bei der elektronischen Steuerdaten­übertragung
  Elektronische Datenübertragung und -verarbeitung setzen sich in Deutschland auch bei der Einkommensbesteuerung immer mehr durch. Das nützt vor allem der Finanzverwaltung. Der Bund der Steuerzahler...
26.08.2013 Kein „Steuerbonus“ bei nur pauschaler Zahlung
  Für die Kosten der Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen können Steuerpflichtige jährlich in Höhe von 20 % der Aufwendungen, höchstens 1.200 Euro, ihre Einkommensteuer mindern. Dies gilt...
26.08.2013 Steuerbe­scheide mit Erstattungs­zinsen „offenhalten“
  Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. empfiehlt, fortan gegen die Besteuerung von Erstattungszinsen mit einem Einspruch vorzugehen. Hintergrund: Der Fiskus verzinst Steuererstattungen, wenn der...
26.08.2013 Steueran­meldungen ab 2013 nur noch mit Authenti­fizierung
  Die Lohnsteuer-Anmeldung, die Umsatzsteuer-Voranmeldung, der Antrag auf Dauerfristverlängerung, die Anmeldung der Sondervorauszahlung sowie die Zusammenfassende Meldung müssen aufgrund einer...
26.08.2013 Steueran­meldungen recht­zeitig abgeben!
  Härtere Zeiten drohen Unternehmern, die ihre regelmäßigen Steueranmeldungen, etwa bei der Umsatzsteuer oder Lohnsteuer, nicht rechtzeitig abgeben. Nach einer neuen Verwaltungsrichtlinie...
26.08.2013 Ergänzungs­protokoll zum Steuer­abkommen mit der Schweiz unter­zeichnet
  Zu Änderungen kommt es bei der Nachversteuerung bisher unversteuerter Kapitalanlagen, der Behandlung von Erbfällen und beim erweiterten Informationsaustausch. Das Protokoll enthält zudem...
26.08.2013 Schweiz und Deutsch­land verein­baren Steuerab­kommen
  Die Unterhändler der Schweiz und Deutschlands haben heute in Bern die Verhandlungen über offene Steuerfragen abgeschlossen und ein Steuerabkommen paraphiert. Es sieht vor, dass Personen mit...
26.08.2013 Steuer auf Erstattungs­zinsen – Anhängige Klagen
  Wer lange auf eine Steuererstattung warten muss, erhält neben der Steuererstattung auch Zinsen vom Finanzamt. Die Freude über die Zinsen währt jedoch nicht lange, denn die Zinsen sind wieder als...
26.08.2013 Einkommen­steuer: Stellplatz- und Garagen­kosten im Rahmen der doppelten Haushalts­führung
  Der BFH hat mit Urteil vom 13.11.2012 VI R 50/11 entschieden, dass Aufwendungen für einen separat angemieteten PKW-Stellplatz im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu...
26.08.2013 Start der elektronischen Lohnsteuerkarte
  Mit dem bevorstehenden Jahreswechsel wird die bisherige Papier-Lohnsteuerkarte durch die elektronische Lohnsteuerkarte ersetzt. Schon in den nächsten Tagen werden hierzu den ca. 41 Mio....
26.08.2013 Voraussetzungen einer steuerfreien Geschäftsveräußerung im Ganzen
  Der BFH hat mit Beschluss vom 14.07.2010 XI R 27/08 dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob auch dann eine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung vorliegt, wenn einzelne...
26.08.2013 Zurück­weisung der Einsprüche wegen Zweifel an der Verfassungs­mäßigkeit der Nichtab­ziehbarkeit von Steuerbe­ratungskosten als Sonder­ausgaben
  Seit dem Veranlagungszeitraum 2006 sind Steuerberatungskosten nicht mehr als Sonderausgaben abziehbar. Viele Steuerpflichtige haben hierzu verfassungsrechtliche Zweifel geäußert und gegen ihre...
26.08.2013 Splitting­tarif für Lebens­partner?
  In einem Verfahren zur Aussetzung der Vollziehung hat das Finanzgericht Bremen entschieden, dass bei Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft vorläufig die Lohnsteuerklassen III und V...
26.08.2013 Spenden und Zuwendungen zur Unterstützung der Opfer der Erdbeben-Katastrophe in Haiti
  Die Finanzverwaltung hat Erleichterungen zur steuerlichen Behandlung von Zuwendungen und Spenden an Erdbebenopfer in Haiti bekanntgegeben. Die Regelungen gelten vom 12.01.2010 bis zum...
26.08.2013 Wer ist sozialversicherungspflichtig?
  Die Deutsche Rentenversicherung hat ein Rundschreiben zur Klärung der Frage, ob eine abhängige Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit ausgeübt wird, veröffentlicht. Im sog....
26.08.2013 Rechengrößen der Sozialversicherung 2013
  Nach der Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen ergeben sich für 2013 folgende...
26.08.2013 Ab 2012 sind folgende Rechen­größen der Sozialver­sicherung vorgesehen:
    West   Ost   Monat Jahr   Monat Jahr Beitragsbemessungsgrenze              ...
26.08.2013 Vorläufige Festsetzungen auch bei Solidaritätszuschlag auf die Abgeltungsteuer
  Aufgrund des BMF-Schreibens vom 07.12.2009 (BStBl I 2009 S. 1509) sind sämtliche Festsetzungen des Solidaritätszuschlags für die Veranlagungszeiträume ab 2005 hinsichtlich der...
26.08.2013 Solidaritätszuschlag war bis zum Jahr 2007 nicht verfassungswidrig
  Mit zwei heute verkündeten Urteilen (Az. II R 50/09 und II R 52/10) hat der BFH entschieden, dass die Festsetzung des Solidaritätszuschlags zur Einkommen- und Körperschaftsteuer bis zum Jahr...
26.08.2013 Bemessungs­grundlage des Solidaritäts­zuschlags zur Körperschaft­steuer verfassungs­widrig?
  Der BFH hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob es den allgemeinen Gleichheitssatz und die Grundsätze rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes verletzt, dass die Rückzahlung des...
26.08.2013 Solidaritätszuschlag vor dem Bundesverfassungsgericht
  Wie der Bund der Steuerzahler mitgeteilt hat, hat das Niedersächsische Finanzgericht in einem Vorlagebeschluss dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Klärung vorgelegt, ob die Erhebung des...
26.08.2013 Arbeit­geber darf Smart­phones und Software steuerfrei überlassen
  Die private Nutzung von betrieblichen Personalcomputern und Telekommunikationsgeräten des Arbeitgebers ist für Arbeitnehmer nach § 3 Nr. 45 EStG steuerfrei gestellt. Der Finanzausschuss des...
26.08.2013 Neuregelung der straf­befreienden Selbst­anzeige
  Der Bundesrat hat das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz gebilligt. Danach treten bei der strafbefreienden Selbstanzeige in Hinterziehungsfällen (§ 371 AO) schärfere Regeln in Kraft. Eine wichtige...
26.08.2013 Strafbefreiende Selbstanzeige soll erhalten bleiben
  Aufgrund einer kleinen Anfrage der Linksfraktion teilte die Bundesregierung mit, dass an der Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung festgehalten wird, da es...
26.08.2013 Sog. Seeling-Modell läuft aus
  Im Rahmen des Entwurfs zum Jahressteuergesetz 2010 wird der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung bzw. Herstellung von Gebäuden, die auch privat genutzt werden, neu geregelt. Bislang konnte in...
26.08.2013 Schwarzgeld­bekämpfungsgesetz – Empfehlungen des Finanz­ausschusses des Bundestages
  Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP sowie der inhaltsgleiche Gesetzentwurf der Bundesregierung streben an, die Möglichkeit der Selbstanzeige nach § 371 AO neu zu...
26.08.2013 Kein Sonderaus­gabenabzug für Schulgeld, das an eine schweizerische Privat­schule gezahlt wird
  Der BFH hat mit Urteil vom 09.05.2012 X R 3/11 entschieden, dass in Deutschland lebende Eltern das Schulgeld, das sie für den Schulbesuch ihres Kindes an eine schweizerische Privatschule zahlen,...
26.08.2013 Aufwendungen für den Besuch einer Schule für Hochbegabte als außergewöhnliche Belastungen
  Mit Urteil vom 12.05.2011 VI R 37/10 hat der BFH entschieden, dass Aufwendungen für den Schulbesuch eines hochbegabten Kindes als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein können, wenn der...
26.08.2013 Abzug von Schuld­zinsen nach Verkauf einer ver­mieteten Immobilie
  Nach aktueller Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 20.06.2012 IX R 67/10) können Zinsen im Zusammenhang mit der Anschaffung einer vermieteten Immobilie als Werbungskosten bei den Einkünften aus...
26.08.2013 Schneeräum­kosten auf öffent­lichen Straßen als haus­haltsnahe Dienst­leistungen
  Die Reinigung und Schneeräumung durch selbständige Dienstleister gelten unstreitig als haushaltsnahe Dienstleistungen, soweit sie auf dem zum Haushalt gehörenden Grundstück vollzogen werden....
26.08.2013 Willkür- und Schikane­verbot bei Erlass einer Prüfungs­anordnung
  Der BFH hat mit Urteil vom 28.09.2011 VIII R 8/09 entschieden, dass die Anordnung einer Außenprüfung wegen Verstoßes gegen das Willkür- und Schikaneverbot rechtswidrig sein kann. Der Adressat...
26.08.2013 Schenkung­steuer bei niedriger Geschäfts­führervergütung für Komplementär?
  Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 16.10.2012 3 K 251/12 (EFG 2013 S. 63) entschieden, dass eine niedrig bemessene Geschäftsführervergütung eines Komplementärs einer...
26.08.2013 Fiktive Säumnis kann Folge einer Scheckein­reichung sein
  Löst das Finanzamt einen Scheck so rechtzeitig ein, dass der Zahlbetrag dem Konto des Finanzamts noch innerhalb der Zahlungsfrist gutgeschrieben wird, kann trotzdem eine Säumnis vorliegen. Dies...
26.08.2013 Sanierungsklausel bei Verlustverrechnung von Körperschaften (§ 8c KStG) nicht anzuwenden
  Die Europäische Kommission hat mit Schreiben vom 24.02.2010 mitgeteilt, dass sie Zweifel an der Vereinbarkeit der Regelung zur Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG mit dem Gemeinsamen Markt...
26.08.2013 Sanierungs­klausel rechts­widrig? Rück­forderungen für die Jahre 2008 bis 2010
  Die Europäische Kommission hat am 26.01.2011 entschieden, dass die sog. Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG eine mit dem Binnenmarkt nicht zu vereinbarende rechtswidrige Beihilferegelung i....
26.08.2013 Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG eine wettbewerbswidrige Beihilfe?
  Durch das Bürgerentlastungsgesetz wurde im Jahre 2009 der § 8c KStG, der bei qualifizierten Anteilserwerben von Körperschaften einen (teilweisen) Untergang von Verlusten vorsieht, um eine...
26.08.2013 Auf­wendungen für die Sanierung eines Gebäudes als außerge­wöhnliche Belastung
  Der BFH hat mit Urteilen vom 29.03.2012 VI R 21/11, VI R 70/10 und VI R 47/10 entschieden, dass Aufwendungen für die Sanierung eines selbstgenutzten Wohngebäudes, nicht aber die Kosten für übliche...
26.08.2013 Neue Sachbezugs­werte ab 2013
  Die Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (Bundesrats-Drucksache 673/12) sieht u. a. eine Anhebung der lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sachbezugswerte...
26.08.2013 Neue Sachbezugs­werte ab 2012
  Die Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (BGBl 2011 I S. 2453) sieht u. a. eine Anhebung der lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sachbezugswerte vor....
26.08.2013 Berechnung von Rück­stellungen für die Aufbe­wahrung von Geschäftsunterlagen
  Mit Urteil vom 18.01.2011 X R 14/09 hat der BFH entschieden, dass Rückstellungen für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen die voraussichtlichen Aussonderungsmöglichkeiten berücksichtigen...
26.08.2013 EuGH-Vorlage zum „Reverse-Charge-Verfahren“ bei Bau­leistungen
  Mit Beschluss vom 30.06.2011 V R 37/10 hat der BFH dem Gerichtshof der Europäischen Union Zweifelsfragen zur Vereinbarkeit der Regelung zum sog. Reverse-Charge-Verfahren vorgelegt. Während im...
26.08.2013 Rentner weiter im Visier des Finanzamts
  In der Vergangenheit wurden die Steuerakten von Bürgern zumeist nach dem Eintritt in den Ruhestand geschlossen. Mit Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes im Jahre 2005 sind wieder mehr Rentner...
26.08.2013 Rentenbe­steuerung: Muster­verfahren zum Zinserlass aus Billig­keitsgründen
  Im Zusammenhang mit der neu geregelten Besteuerung von Renten seit 2005 setzen Finanzämter bei verspäteter Abgabe der Einkommensteuer-Erklärungen häufig neben Steuernachforderungen auch...
26.08.2013 Niedrigerer Renten­beitrag ab 2013 geplant
  Einer Veröffentlichung der Bundesregierung ist zu entnehmen, dass der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung von derzeit 19,6 % ab dem 01.01.2013 auf 19,0 % gesenkt werden...
26.08.2013 Steuer­liches Reise­kostenrecht und Be­steuerung von Unter­nehmen künftig einfacher zu handhaben
  Das Kernziel der vom Kabinett beschlossenen Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts ist, das Steuerrecht...
26.08.2013 Kosten für Regatta-Begleitfahrt mit Geschäftspartnern anlässlich der Kieler Woche nicht abziehbar
  Lädt ein Unternehmer Geschäftspartner zu einer Schiffsreise ein, sind die Aufwendungen für die Reise und hiermit zusammenhängende Bewirtungen in der Regel nicht abziehbar. Dies entschied der BFH...
26.08.2013 Geplante Reform der Selbstanzeige schießt über das Ziel hinaus
  Steuerhinterziehung ist eine Straftat zu Lasten der Allgemeinheit, die konsequent zu verfolgen ist. Auf der anderen Seite muss aber dem Reuigen auch eine Rückkehr in die Ehrlichkeit ermöglicht...
26.08.2013 Ausweitung des reduzierten Umsatzsteuer­satzes beim Verkauf von Speisen
  Der Europäische Gerichtshof entschied, dass Imbissstände oder -wagen, Kinos, Fleischereien, Bäckereien oder Konditoreien beim Verkauf von Speisen nun den ermäßigten Umsatzsteuersatz anwenden...
26.08.2013 Beiträge zur Rechtsschutz­versicherung können absetzbar sein
  Beiträge zur Familien-Rechtsschutzversicherung sowie zur Familien- und Verkehrs-Rechtsschutzversicherung sind nicht als Vorsorgeaufwendungen im Rahmen der Sonderausgaben absetzbar. Diese...
26.08.2013 Versand von Rechnungen künftig mit einfacher E-Mail möglich
  Während Fachwelt und Politik derzeit über den großen Wurf in der Steuergesetzgebung diskutieren, soll ab dem 01.07.2011 für Unternehmer bereits eine große Erleichterung eintreten. Ab diesem...
26.08.2013 1 %-Regelung gilt nur für tatsächlich zur privaten Nutzung überlassene Dienstwagen
  Der BFH hat mit Urteil vom 21.04.2010 VI R 46/08 entschieden, dass die 1 %-Regelung nur gilt, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung...
26.08.2013 Private PKW-Nutzung: Einzel­bewertung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeits­stätte – Anwendungs­erlass der Finanz­verwaltung
  Die Finanzverwaltung hat jetzt zu Urteilen des BFH Stellung genommen, wonach der Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei der Ermittlung des lohnsteuerpflichtigen geldwerten...
26.08.2013 "Praxis­gebühr" nicht als Sonder­ausgabe abziehbar
  Der BFH hat mit Urteil vom 18.07.2012 X R 41/11 entschieden, dass die Zuzahlungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung nach § 28 Abs. 4 des Sozialgesetzbuchs Fünftes Buch, die sog....
26.08.2013 Vergütung für Praktikum eines Studenten kann für Kindergeld nachteilig sein
  Mit Urteil vom 09.06.2011 III R 28/09 hat der BFH entschieden, dass die Vergütung für ein Praktikum während des Studiums zu den für den Bezug des Kindergelds schädlichen Einnahmen zählt und...
26.08.2013 Aufwendungen eines Polizei-Hundeführers für den Diensthund sind Werbungskosten
  Der BFH hat mit Beschluss vom 30.06.2010 VI R 45/09 entschieden, dass Aufwendungen eines Polizeihundeführers für den ihm anvertrauten Diensthund keine nicht abziehbaren Aufwendungen der privaten...
26.08.2013 Abzieh­barkeit des Pflicht­teilsanspruchs als Nachlass­verbindlichkeit
  Der BFH hat mit Urteil vom 19.02.2013 II R 47/11 entschieden, dass ein Pflichtteilsanspruch gem. § 10 Abs. 3 ErbStG erbschaftsteuerrechtlich bestehen bleibt, wenn der Pflichtteilsberechtigte...
26.08.2013 Nur selbst getragene Pflege­kosten als außer­gewöhnliche Belastungen abziehbar
  Mit Beschluss vom 14.04.2011 VI R 8/10 hat der BFH entschieden, dass Aufwendungen wegen Pflegebedürftigkeit nur insoweit als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind, als die...
26.08.2013 Pauschal­steuer auf Geschenke an Kunden und Geschäfts­freunde
  Beim BFH ist ein Verfahren (Az.: VI R 52/11) zu der Frage anhängig, ob auch Geschenke an Nichtarbeitnehmer (wie z. B. Kunden) bis 35 Euro der Pauschalversteuerung des § 37b EStG unterliegen, was...
26.08.2013 Bundessteuer­beraterkammer begrüßt Verab­schiedung der PartGmbH
  Nachdem der Bundestag bereits am 13.06.2013 das Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB) in 2. und 3. Lesung verabschiedet hatte, passierte...
26.08.2013 Regel­mäßige Arbeits­stätte bei Out­sourcing
  Der BFH hat mit Urteil vom 09.02.2012 VI R 22/10 entschieden, dass ein ehemaliger Postbeamter, der unter Wahrung seines beamtenrechtlichen Status am bisherigen Tätigkeitsort vorübergehend einem...
26.08.2013 Kein Vorsteuer­abzug beim Aufbau einer „Oldtimer­sammlung“
  Mit dem heute veröffentlichen Urteil vom 27.01.2011 V R 21/09 hatte der BFH zur Abgrenzung der unternehmerischen Tätigkeit von einer privaten Sammlertätigkeit zu entscheiden. Er beurteilte den...
26.08.2013 Neues zum Vorsteuer­abzug
  In drei zeitgleich veröffentlichten Entscheidungen hat sich der BFH mit den Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs bei Holdinggesellschaften (Urteil vom 09.02.2012 V R 40/10), beim Erwerb...
26.08.2013 Neues Musterverfahren zur Dienst­wagen­besteuerung
  Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt ein neues Muster­verfahren vor dem Bundes­finanzhof. Streit­punkt ist wieder einmal die Besteuerung eines Dienst­wagens. Der...
26.08.2013 Neue Beleg- und Buchnachweis­pflichten bei innergemein­schaftlichen Lieferungen – Übergangs­frist verlängert
  Die Finanzverwaltung hat die Einführung der sog. Gelangensbestätigung zum Nachweis der Umsatzsteuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen von (bisher) Ende März bis zum 30.06.2012...
26.08.2013 Neue Arbeitszimmerregelung
  Wie bekannt geworden ist, soll das Jahressteuergesetz 2010 auch eine neue Regelung zur Berücksichtigung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer enthalten. Danach sind entsprechende...
26.08.2013 BFH hält allgemeine Neubewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer für erforderlich
  Die Einheitsbewertung des Grundvermögens ist vom BFH trotz verfassungsrechtlicher Zweifel bislang als verfassungsgemäß beurteilt worden. Im Urteil vom 30.06.2010 II R 60/08 hat er daran...
26.08.2013 Netz- oder Systemadministrator ist als „Freiberufler“ nicht gewerbesteuerpflichtig
  Der BFH hat mit Urteil vom 22.09.2009 VIII R 31/07 entschieden, dass ein Diplom-Ingenieur (Studienrichtung technische Informatik), der als Netz- oder Systemadministrator eine Vielzahl von...
26.08.2013 Nahrungsergänzungs­mittel steuerlich nicht abzugs­fähig
  Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 10.05.2011 (Az.: 12 K 127/10) entschieden, dass Aufwendungen für Nahrungsergänzungsmittel, auch Vitaminpräparate, nicht als außergewöhnliche...
26.08.2013 BMF: Kein Erlass von Nach­zahlungs­zinsen für Rentner
  Seit 2005 werden Zahlungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit einem höheren Anteil der Besteuerung unterworfen. Viele Rentenbezieher haben – z. T. aus Unkenntnis der neuen Rechtslage –...
26.08.2013 Nachträglicher Einbau einer Gasanlage in Dienstwagen erhöht nicht den pauschalen Nutzungswert
  Der VI. Senat des BFH hat mit Urteil vom 13.10.2010 VI R 12/09 entschieden, dass Kosten für den nachträglichen Einbau einer Flüssiggasanlage in ein zur Privatnutzung überlassenes Firmenfahrzeug...
26.08.2013 Nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig
  Mit Urteil vom 20.06.2012 IX R 67/10 hat der BFH – entgegen der Verwaltungsregelung in H 24.2 EStH – entschieden, dass Schuldzinsen für ein Darlehen, das ursprünglich zur...
26.08.2013 Vom Erblasser her­rührende Steuer­schulden für das Todesjahr als Nachlass­verbindlich­keiten abzugsfähig
  Der BFH hat durch Urteil vom 04.07.2012 II R 15/11 entschieden, dass die vom Erben in seiner Eigenschaft als Gesamtrechtsnachfolger zu leistende, noch vom Erblasser herrührende...
26.08.2013 Wieder Muster­verfahren zu den Ausbildungs­kosten anhängig
  Um die Möglichkeit, Kosten der Erstausbildung oder des Erststudiums unbeschränkt als Werbungskosten bei der Einkommensteuer geltend zu machen, wird einmal mehr vor Gericht gestritten. Darauf weist...
26.08.2013 Abgeltungsteuer: Neues Musterverfahren zur Ein­schränkung des Werbungs­kostenabzugs
  Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt ein Musterverfahren gegen die Einschränkung des Werbungskostenabzugs bei der Abgeltungsteuer. Das Verfahren ist nunmehr beim Finanzgericht Münster...
26.08.2013 Unter anderem folgende Musterklagen unterstützt der Bund der Steuerzahler derzeit:
  Besteuerung von Dienstwagen – 0,03% Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte Erbschaftsteuer: Steuersätze für Angehörige der Steuerklasse II im Jahr 2009 (FG...
26.08.2013 Keine Steuer­ermäßigung für Müll­gebühren
  Die Müllabfuhr erbringt keine steuerbegünstigte haushaltsnahe Dienstleistung. Dies hat der 4. Senat des FG Köln mit Urteil vom 26.01.2011 (Az.: 4 K 1483/10) entschieden. In dem Verfahren hatte...
26.08.2013 Höhere Verdienst­grenzen für Minijobber
  Der Bundesrat hat das Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung gebilligt. Das Gesetz passt die Verdienstgrenzen für geringfügige Beschäftigung - sogenannte Minijobs - an...
26.08.2013 Minijob-Grenze soll angehoben werden
  Die Bundesregierung plant, die Entgeltgrenze für geringfügige Beschäftigungen von 400 € auf 450 € anzuheben. Daneben soll eine – generelle – Versicherungspflicht in der gesetzlichen...
26.08.2013 Sog. Mindestbe­steuerung ist nicht verfassungs­widrig
  Die sog. Mindestbesteuerung gem. § 10d Abs. 2 EStG ist „in ihrer Grundkonzeption“ nicht verfassungswidrig; dies hat der BFH mit Urteil vom 22.08.2012 I R 9/11 entschieden. Die...
26.08.2013 Verfassungsrechtliche Zweifel an der sog. Mindestbesteuerung
  Der BFH hat am 26.08.2010 I B 49/10 in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die sog. Mindestbesteuerung in bestimmten Situationen zu einer verfassungsrechtlich...
26.08.2013 Anpassung von Mietver­trägen bei Vermietung an Angehörige zum 01.01.2012
  Nach Rechtslage bis zum 31.12.2011 wird die vergünstigte Vermietung an Angehörige steuerrechtlich nur dann vollumfänglich anerkannt, wenn die Miete mindestens 75 % bzw. bei positiver...
26.08.2013 Auch Mieter können haushalts­nahe Dienst­leistungen bzw. Handwerker­leistungen steuerlich geltend machen
  Mieter erhalten im Frühjahr/Sommer regelmäßig die Betriebskostenabrechnung des vorangegangenen Jahres. Vor allem steigende Energiekosten haben in den vergangenen Jahren dafür gesorgt, dass die...
26.08.2013 Mietzahlungen als außergewöhnliche Belastungen
  Der BFH hat entschieden, dass Mietzahlungen, die einen zusätzlichen, weiteren Wohnbedarf abdecken, weil die Wohnung, die den existenziellen, ersten Wohnbedarf abdecken sollte, nicht mehr...
26.08.2013 Regelmäßige Arbeits­stätte bei mehreren Tätigkeits­stätten – Anwendungs­schreiben der Finanz­verwaltung
  Der BFH hat in seinen Urteilen zur regelmäßigen Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten vom 09.06.2011 VI R 55/10, VI R 36/10 und VI R 58/09 entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht mehr als...
26.08.2013 Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2011
  Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Verordnung über die...
26.08.2013 Regelmäßige Arbeitsstätte für Leiharbeitnehmer
  Der BFH hat mit Urteil vom 17.06.2010 VI R 35/08 entschieden, dass ein Leiharbeitnehmer typischerweise nicht über eine regelmäßige Arbeitsstätte verfügt und damit grundsätzlich...
26.08.2013 Eingetragene Lebenspartnerschaft: Einspruch einlegen und Splitting beantragen
  Während zusammen lebende Ehepaare bei einer Zusammenveranlagung grundsätzlich den Splittingtarif für Verheiratete erhalten, führt das Finanzamt bei Partnern einer eingetragenen...
26.08.2013 Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig
  Nach den Bestimmungen der §§ 15, 16, 17 und 19 ErbStG i. d. F. nach dem Jahressteuergesetz 1997 vom 20.12.1996 (ErbStG a. F.) wurden eingetragene Lebenspartner nach Schaffung des Rechtsinstituts...
26.08.2013 Lohnsteuerpauschalierung: Ersparnis durch Gehaltsumwandlung
  Zahlt der Arbeitgeber Weihnachtsgeld aus, unterliegt diese Sonderzuwendung der Lohnsteuer. Das führt in der Regel aufgrund des Einmalbetrags zu einer höheren Progression und beim Arbeitnehmer...
26.08.2013 Anträge auf Lohnsteuer-Ermäßigung für 2012
  Arbeitnehmer, die für Aufwendungen oder Pauschbeträge, die ihnen zustehen, einen Freibetrag auf ihrer Lohnsteuerkarte eintragen lassen wollen, müssen bei ihrem „Wohnsitz-Finanzamt“ einen Antrag...
26.08.2013 Lohnsteuer­bescheinigung 2010: Korrektur der Vorsorge­aufwendungen von Amts wegen bei der Veranlagung
  Im Zusammenhang mit der Bescheinigung der Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung bei freiwillig in der gesetzlichen Kranken- und sozialen...
26.08.2013 Über­nachtungs­kosten und regel­mäßige Arbeits­stätte bei LKW-Fahrern
  Der BFH hat mit Urteil vom 28.03.2012 VI R 48/11 entschieden, dass ein im Ausland tätiger Fernfahrer, der in der Schlafkabine seines LKW übernachtet, nicht die Übernachtungspauschalen der...
26.08.2013 Steuerfalle Kurzarbeitergeld
  Wer Kurzarbeitergeld erhält, kann in eine Steuerfalle tappen. Das Kurzarbeitergeld ist zwar steuerfrei, aber bei der Berechnung des Steuersatzes für das übrige Einkommen wird es berücksichtigt,...
26.08.2013 Übernahme von Kurkosten durch den Arbeitgeber als Arbeitslohn
  Übernimmt der Arbeitgeber die Kosten einer Kur des Arbeitnehmers, kommt nach dem Urteil des BFH vom 11.03.2010 VI R 7/08 eine Aufteilung in Arbeitslohn und eine nicht der Lohnsteuer...
26.08.2013 Künstler­sozialabgabe steigt auf 4,1 %
  Nach einem Entwurf der Künstlersozialabgabe-Verordnung soll der Abgabesatz von derzeit 3,9 % ab dem 01.01.2013 auf 4,1 % angehoben werden. (siehe auch www.bmas.de)
26.08.2013 Keine Künstler­sozialabgabe für Aufträge an KG
  Für Aufträge an eine Kommandit­gesellschaft (KG) muss keine Künstler­sozialabgabe entrichtet werden. Das hat das Bundes­sozialgericht im August entschieden. Im vorliegenden Fall...
26.08.2013 Nachweis von Krankheits­kosten soll gesetzlich geregelt werden
  Die steuerliche Anerkennung von Aufwendungen für bestimmte vorbeugende Maßnahmen, wie z. B. Bade- oder Heilkuren, psychotherapeutische Behandlungen, Frischzellenkuren o. Ä. sind nur unter...
26.08.2013 Krankheitskosten: BDL hält zumutbare Belastung teilweise für verfassungswidrig
  Laut Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine müssen Krankheitskosten (wie z. B. Praxisgebühr, Zuzahlungen zu Medikamenten, Eigenanteil für Zahnersatz usw.) vollständig – ohne Reduzierung...
26.08.2013 Rückerstattung von Krankenkassenbeiträgen bei privat Versicherten
  Die steuerliche Berücksichtigung der Krankenkassenbeiträge hat sich ab dem Jahr 2010 grundlegend verändert. Dies bedeutet auch, dass privat Versicherte genau überprüfen müssen, ob die...
26.08.2013 Kosten für Studentenbude abziehbar?
  Viele Kinder nehmen im Herbst ein Studium auf oder beginnen mit einer Ausbildung. Für viele Eltern stellt sich dann die Frage, ob auch während der Ausbildung ein Anspruch auf den...
26.08.2013 Abzugs­verbot für Kosten im Zusammen­hang mit Erst­studium verfassungs­widrig?
  Rückwirkend ab 2004 sind Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung bzw. für ein Erststudium nicht als Werbungskosten abzugsfähig. Vor dem BFH ist ein Verfahren (Az.: VI R 64/12) anhängig,...
26.08.2013 Neues Musterverfahren zur Anerkennung von Kosten für ein Erststudium
  Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt ein neues Musterverfahren vor dem Finanzgericht Münster. Hier soll die Frage geklärt werden, ob die Kosten eines typischen Erststudiums im Anschluss...
26.08.2013 Kosten für ein (Erst-)Studium können beim Finanzamt als Werbungskosten erklärt werden!
  Nach Einführung von Studiengebühren sind die Kosten für ein Hochschulstudium enorm in die Höhe gegangen. Die entstehenden Aufwendungen wirken sich häufig mangels entsprechender eigener Einkünfte...
26.08.2013 Finanzierung betrieb­licher Investi­tionen auch bei Zahlung über ein Konto­korrentkonto begünstigt
  Der BFH hat mit Urteil vom 23.02.2012 IV R 19/08 entschieden, unter welchen Voraussetzungen Schuldzinsen für ein Investitionsdarlehen, das auf ein Kontokorrentkonto ausgezahlt wurde, sowie...
26.08.2013 Kontoführungsgebühren oder Reinigungskosten können Kindergeld retten
  Das Finanzgericht Saarland hat in dem rechtskräftigen Urteil vom 20.04.2010 (Az.: 2 K 1179/09) klargestellt, dass bei der Berechnung des Grenzbetrags für das Kindergeld Aufwendungen für...
26.08.2013 Kindergeld für Bundesfreiwilligendienst?
  Nach dem Ende der Wehrpflicht und damit auch des Zivildienstes zum 30.06.2011 wurde zum 01.07.2011 der Bundesfreiwilligendienst und der Internationale Jugendfreiwilligendienst eingeführt. Im...
26.08.2013 Fahrtkosten­ersatz an Angehörige als Kinderbe­treuungskosten
  Ab 2012 können nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG (bis 2011: § 9c EStG a. F.) zwei Drittel der Aufwendungen, höchstens 4.000 Euro je Kind, für Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt des...
26.08.2013 Verlängerung des Zeitraumes für den Bezug von Kindergeld wegen Zivildienstes
  Nach dem Urteil des BFH vom 20. Mai 2010 III R 4/10 verlängert sich die Altersgrenze, bis zu der für Kinder in Ausbildung Kindergeld gewährt wird, auch dann um die gesamte Dauer der...
26.08.2013 Kindergeld: Semester­gebühren sind insgesamt als ausbildungs­bedingte Mehrauf­wendungen abziehbar
  Mit Urteil vom 22.09.2011 III R 38/08 hat der BFH entschieden, dass die zur Aufnahme oder Fortsetzung des Studiums verpflichtend zu entrichtenden Semestergebühren keine Mischkosten darstellen,...
26.08.2013 Kindergeld: Berufsaus­bildung als Voraus­setzung bei Au-pair-Verhält­nissen
  Der BFH hat mit Urteil vom 15.03.2012 III R 58/08 seine Rechtsprechung bestätigt, dass Sprachaufenthalte im Rahmen eines Au-pair-Verhältnisses im Ausland grundsätzlich nur dann als...
26.08.2013 Kindergeld: Absenkung der Altersgrenze von 27 auf 25 Jahre verfassungsgemäß?
  Nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf bestehen gegen die Absenkung der Altersgrenze für berücksichtigungsfähige Kinder in Berufsausbildung von 27 Jahre auf 25 Jahre durch § 32 Abs. 4...
26.08.2013 Kosten für die Unter­bringung von Kindern in zwei­sprachig geführtem Kinder­garten abziehbar
  Berufstätige Eltern konnten auch schon vor 2009 zwei Drittel der Aufwendungen, höchstens 4.000 Euro je Kind, für die Unterbringung ihrer Kinder in einem zweisprachig geführten Kindergarten nach §...
26.08.2013 Kein Abzug von nicht einkünftebezogenen Steuerberatungskosten
  Der X. Senat hat mit Urteil vom 04.02.2010 X R 10/08 entschieden, dass Kosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung bei der Festsetzung der Einkommensteuer nicht abgezogen werden...
26.08.2013 Keine Zustimmung für Abbau der kalten Pro­gression
  Die Länder haben dem Gesetz, mit dem der Bundestag den Effekt der sogenannten kalten Progression abbauen möchte, in ihrer Plenarsitzung vom 11.05.2012 nicht zugestimmt. Es kann damit nicht in...
26.08.2013 Kapitalge­sellschaften: Beteiligungs­grenze von 1 % verfassungs­gemäß
  Der BFH hat mit Urteil vom 24.10.2012 IX R 36/11 entschieden, dass die Beteiligungsgrenze von 1 % gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG i. d. F. des Steuersenkungsgesetzes vom 23.10.2000 (BGBl I 2000 S....
26.08.2013 Kabinett beschließt Gesetz zum Abbau der kalten Progression
  Mit dem heute vom Kabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression wird der Beschluss des Koalitionsausschusses vom 06.11.2011 umgesetzt, die Bürgerinnen und Bürger...
26.08.2013 Kalte Pro­gression: Staat lässt Bürger im Regen stehen
  Fast ein Jahr ist verstrichen, seitdem die Regierung beschlossen hat, den heimlichen Steuererhöhungen die kalte Schulter zu zeigen und einen Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression auf den...
26.08.2013 Beitragserhöhungen in der Krankenversicherung geplant
  Wie einer Veröffentlichung des Bundesministeriums für Gesundheit zu entnehmen ist, sollen die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenkasse ab dem 01.01.2011 erhöht...
26.08.2013 Körperschaft­steuerliche Sanierungs­klausel vor dem Aus
  Die EU-Kommission hat am 26.01.2011 die Entscheidung bekannt gegeben, dass nach ihrer Ansicht die sog. „Sanierungsklausel“ im deutschen Körperschaftsteuerrecht gegen das europäische...
26.08.2013 Absetz­barkeit von Kranken­kassen­beiträgen – „Alte“ Beitragsrück­erstattungen
  Seit dem Veranlagungszeitraum 2010 sind die Krankenkassenbeiträge deutlich besser steuerlich abzugsfähig als bislang. Strittig ist nun die Frage nach dem Umgang mit...
26.08.2013 Spenden für die Opfer der Katastrophe in Japan
  Wie das Finanzministerium mitteilt, tritt für Spenden zu Gunsten der Opfer der Katastrophe in Japan ab sofort eine vereinfachte Spendenregelung in Kraft. Danach gilt für alle Sonderkonten, die...
26.08.2013 Jahreswagen­besteuerung: Arbeitnehmer­rabatte als Lohn­vorteil
  Der BFH hat in zwei Urteilen vom 26.07.2012 (VI R 30/09 und VI R 27/11) entschieden, dass nicht jeder Rabatt, den ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält, zu steuerpflichtigem Arbeitslohn...
26.08.2013 Änderung des Steuer­rechts muss im Vermittlungs­ausschuss nachverhandelt werden
  Der Bundesrat hat das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz, das unter anderem Rechtsänderungen zur Anpassung des Steuerrechts enthält, in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Die Länder bemängeln,...
26.08.2013 Jahressteuergesetz 2010 verabschiedet
  Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 26.11.2010 dem Jahressteuergesetz 2010 zugestimmt. Unter anderem sind folgende Regelungen hervorzuheben: Nichtsteuerbarkeit von Veräußerungsgeschäften...
26.08.2013 Jahressteuergesetz 2010
  Nach dem Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 sind u. a. folgende Änderungen vorgesehen: Nichtsteuerbarkeit von Veräußerungsgeschäften bei Gegenständen des...
26.08.2013 Umsatzsteuer: Höhere Umsatzgrenze für Ist-Besteuerung soll dauerhaft bleiben
  Nach einem Gesetzentwurf (Bundestags-Drucksache 17/7020) soll die ursprünglich nur für den Zeitraum 01.07.2009 bis 31.12.2011 geltende höhere Umsatzgrenze von 500.000 Euro für die Ist-Besteuerung...
26.08.2013 Geltend­machung eines Investitions­abzugsbe­trages auch nach Abschluss der Investition
  Mit Urteil vom 17.01.2012 VIII R 48/10 hat der BFH entschieden, dass das Wahlrecht zur Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrages für eine „künftige“ Anschaffung i. S. des § 7g EStG auch noch...
26.08.2013 Internetkosten können zusätzlich zu den Telefon­kosten als Werbungs­kosten geltend gemacht werden
  Wenn mit dem privaten Telefon auch berufliche Telefonate erledigt werden, können die anteiligen Kosten pauschal oder gegen Vorlage der Einzelnachweise als Werbungskosten geltend gemacht werden....
26.08.2013 Kein Anspruch auf einen bestimmten recht­mäßigen Inhalt einer verbind­lichen Auskunft
  Der BFH hat mit Urteil vom 29.02.2012 IX R 11/11 entschieden, dass kein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft besteht. Im Streitfall beantragte der...
26.08.2013 Bundes­finanzhof bejaht Verfassungs­mäßigkeit der Zuteilung der Identifikations­nummer und der dazu erfolgten Daten­speicherung
  Der BFH hat mit Urteil vom 18.01.2012 II R 49/10 entschieden, dass die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erfolgte Datenspeicherung mit dem...
26.08.2013 BMF-Schreiben zu steuerlichen Maßnahmen zur Unter­stützung der Opfer der Hunger­katastrophe in Ostafrika
  Durch die anhaltende Dürre sind in Ostafrika (Somalia, Äthiopien, Dschibuti und Uganda) Millionen von Menschen vom Hungertod bedroht. Das BMF hat in diesem Zusammenhang verschiedene steuerliche...
26.08.2013 Auf­wendungen für heterologe künstliche Befruchtung als außer­gewöhnliche Belastungen abziehbar
  Der BFH hat mit Urteil vom 16.12.2010 VI R 43/10 unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass Aufwendungen eines Ehepaares für eine heterologe künstliche Befruchtung als...
26.08.2013 Kosten krankheits­bedingter Heim­unterbringung als außergewöhnliche Belastung abziehbar
  Nach einem Urteil des BFH vom 13.10.2010 VI R 38/09 sind Kosten für einen krankheitsbedingten Aufenthalt in einem Seniorenheim auch dann als außergewöhnliche Belastung einkommensteuerlich...
26.08.2013 Heimkosten des nicht pflegebedürftigen Ehegatten keine außergewöhnlichen Belastungen
  Der BFH hat mit Urteil vom 15.04.2010 VI R 51/09 entschieden, dass Aufwendungen des nicht pflegebedürftigen Steuerpflichtigen, der mit seinem pflegebedürftigen Ehegatten in ein Wohnstift...
26.08.2013 Beseitigung von Hausschwamm als außer­gewöhnliche Belastung
  Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 17.08.2010 12 K 10270/09 (EFG 2011 S. 134) entschieden, dass Aufwendungen zur Beseitigung von Hausschwamm als außergewöhnliche Belastungen...
26.08.2013 Haushalts­nahe Dienst­leistungen im Wohnstift
  Eine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen (§ 35a EStG) kann grundsätzlich auch dann in Anspruch genommen werden, wenn sich der eigenständige und abgeschlossene Haushalt in einem...
26.08.2013 Halbabzugsverbot bei Auflösungsverlust - BFH begegnet erneutem Nichtanwendungserlass
  Erwerbsaufwendungen im Zusammenhang mit Einkünften aus § 17 Abs. 1 und Abs. 4 EStG sind nicht nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG nur begrenzt abziehbar, wenn dem Steuerpflichtigen keinerlei durch...
26.08.2013 Aufgabe bisheriger Recht­sprechung: Tank- und Geschenk­gutscheine des Arbeitgebers können steuer­befreiter Sachlohn sein
  Der BFH hat mit drei Urteilen vom 11.11.2010 (VI R 21/09, VI R 27/09, VI R 41/10) anlässlich der Frage der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Tankkarten, Tankgutscheinen und...
26.08.2013 Leerstand kann Grund­steuererlass recht­fertigen – Anträge bis spätestens 2. April 2013 möglich
  Trotz erheblicher Bemühungen können Immobilien häufig nicht vermietet werden. Bleiben Mieteinnahmen unverschuldet aus, so kann dies zum teilweisen Erlass der Grundsteuer führen. Ein entsprechender...
26.08.2013 Grundfrei­betrag steigt
  Nach monatelangen Verhandlungen haben Bund und Länder heute das Vermittlungsverfahren zum Abbau der kalten Progression mit einem Einigungsvorschlag abgeschlossen. Der Grundfreibetrag für das...
26.08.2013 Antrag auf Grundsteuer-Erlass bis zum 31.03.2011 stellen
  Die Grundsteuer für bebaute Grundstücke kann teilweise erlassen werden, wenn der Rohertrag des Grundstücks z. B. aufgrund schwacher Mietnachfrage wesentlich, d. h. um mehr als 50 % gemindert ist...
26.08.2013 Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerb­steuer nach Grundbesitz­werten verfassungs­widrig?
  Der BFH hat mit Beschluss vom 02.03.2011 II R 23/10 das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen, weil er von der Verfassungswidrigkeit des Ansatzes der nur noch für die Grunderwerbsteuer...
26.08.2013 Volle Gleichstellung eingetragener Lebens­partnerschaften im Steuer­recht abgelehnt
  Wie einer Information des Deutschen Bundes­tages zu entnehmen ist, hat die Mehr­heit der Koalition zwei Anträge der Opposition zur endgültigen Gleich­stellung der Lebenspartnerschaft...
26.08.2013 Anpassung streit­anfälliger Gewinnab­führungsverträge mit GmbHs bis spätestens Ende 2014
  Durch die Zustimmung des Bundesrats zur Reform der Organschaft am 01.02.2013 wird der akribischen Suche der Finanzverwaltung nach Fehlern in Verlustübernahme-Klauseln insbesondere mit GmbHs zwar...
26.08.2013 Keine Verfassungs­zweifel an der Gewerbe­steuer
  Die Hinzurechnungsvorschriften des Gewerbesteuergesetzes (§ 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG) sind voraussichtlich nicht verfassungswidrig. Dies hat der BFH mit Beschluss vom 16.10.2012 I B...
26.08.2013 Verfassungs­widrigkeit des Gewerbesteuer­gesetzes?
  Das Finanzgericht Hamburg hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die ab dem Jahr 2008 wesentlich geänderte gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsen und Mieten mit dem...
26.08.2013 Gewerbe­steuerbescheide vorläufig
  Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungsvorschriften ist ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (Az.: 1 BvL 8/12) anhängig. Wie die Finanzverwaltung...
26.08.2013 Ansprüche und Verpflichtungen einer auf das Leben eines Gesellschafters einer Personen­gesellschaft abgeschlossenen Lebens­versicherung können Betriebs­vermögen sein
  Mit Urteil vom 03.03.2011 IV R 45/08 hat der BFH Folgendes entschieden: Schließt eine Personenhandelsgesellschaft eine Lebensversicherung auf das Leben eines Angehörigen eines Gesellschafters ab,...
26.08.2013 Entwurf eines Gesetzes zur Entbüro­kratisierung des Gemein­nützigkeits­rechts
  Im Rahmen eines Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetzes sind ab 2013 Erleichterungen für steuerbegünstigte Organisationen und ehrenamtlich Tätige geplant. Insbesondere gilt Folgendes: Die...
26.08.2013 Gelangens­bestätigung – Auf der Ziel­geraden!
  Der jüngst veröffentlichte Entwurf des Bundesministeriums der Finanzen zur Änderung des § 17a UStDV verspricht ein baldiges Ende der Unsicherheiten in der Praxis über den Nachweis von...
26.08.2013 Frühjahrs­putz im Garten
  Auch wenn der Winter Deutschland noch fest im Griff hat, sehnen bereits viele den Frühling wieder herbei. Dann werden die Tage merklich länger, die Zugvögel kehren zurück und die Frühjahrsblüher...
26.08.2013 Termine und Fristen zum 31.12.2011 beachten!
  Arbeitnehmer und Rentner müssen auf folgende Termine und Fristen zum 31.12.2011 (sog. Ausschlussfristen) achten, um ihre Ansprüche nicht unwiderruflich zu verlieren: 1. Zum Jahresende endet die...
26.08.2013 Freigrenze für Betriebsver­anstaltungen – Regelmäßige Anpassung?
  Seit 2002 wurde die Freigrenze für Betriebsveranstaltungen nicht mehr angepasst. Nun legte der Bundesfinanzhof in einem Urteil (Az.: VI R 79/10) dar, dass der steuerfreie Höchstbetrag...
26.08.2013 Steuervorteile mit Fotovoltaik
  Trotz dunkler Wolken am Förder-Himmel bei den alternativen Energien bieten sich für Inhaber von Fotovoltaik-Anlagen noch immer beachtliche Steuervorteile. Darauf weist der Deutsche...
26.08.2013 Aufteilung von Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Fortbildungsveranstaltung
  Mit Urteil vom 21.04.2010 VI R 66/04 hat der BFH in Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass Aufwendungen eines Arztes für die Teilnahme an einem Fortbildungskurs, der mit...
26.08.2013 Neue Firmenwagen­regelung nur für Arbeit­nehmer?
  Vor dem Steuerrecht sind alle gleich! Wenn es nach dem Fiskus geht, gilt dies nicht bei der Firmenwagenbesteuerung. Während Arbeitnehmer nach einem aktuellen BMF-Schreiben Wege zur Arbeit mit...
26.08.2013 Finanzverwaltung erkennt sog. gemischte Aufwendungen an
  Nachdem der BFH von der bisherigen Praxis der Nichtanerkennung „gemischter“, d. h. sowohl privat als auch beruflich veranlasster Aufwendungen abgewichen ist, hat das BMF jetzt dazu...
26.08.2013 Ferienjob kann Kindergeld gefährden
  Viele Auszubildende oder Studenten nutzen die Ferienzeit oder die vorlesungsfreien Wochen dazu, ihren Geldbeutel aufzubessern. Allerdings kann sich allzu viel Fleiß beim Kindergeld leider negativ...
26.08.2013 Privat veranlasste Kosten für „umgekehrte“ Familien­heimfahrten bei doppelter Haushalts­führung nicht abziehbar
  Der BFH hat mit Beschluss vom 02.02.2011 VI R 15/10 entschieden, dass Aufwendungen des am Familienwohnsitz lebenden Ehegatten für Besuchsreisen zur Wohnung des anderenorts berufstätigen...
26.08.2013 Fahrt­kosten im Rahmen einer voll­zeitigen Bildungs­maßnahme und eines Vollzeit­studiums
  Der BFH hat mit zwei Urteilen vom 09.02.2012 (VI R 42/11 und VI R 44/10) entschieden, dass Fahrten zwischen der Wohnung und einer vollzeitig besuchten Bildungseinrichtung in voller Höhe (wie...
26.08.2013 Mindestan­forderungen für ordnungs­gemäßes Fahrten­buch
  Der BFH hat mit Urteil vom 01.03.2012 VI R 33/10 entschieden, dass ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch insbesondere Datum und Ziel der jeweiligen Fahrten ausweisen muss und dass diesen Anforderungen...
26.08.2013 Keine Anwendung der 1 %-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regel­mäßiger Arbeits­stätte
  Mit Urteil vom 06.10.2011 VI R 56/10 hat der BFH entschieden, dass die 1 %-Regelung (§ 8 Abs. 2 Satz 2 EStG) nicht anwendbar ist, wenn der Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrzeug lediglich für...
26.08.2013 Fahrtaufwendungen für Kinderbe­förderung zur Schule keine Werbungs­kosten der Eltern und auch keine außerge­wöhnliche Belastung
  Mit Urteil vom 22.06.2011 (2 K 1885/10) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob Fahrtaufwendungen, die dadurch entstanden sind, dass die Eltern ihre Kinder...
26.08.2013 Über­lassung eines Fahrrades steuer­pflichtig
  Nach Auffassung der Finanzverwaltung führt die private Nutzung eines vom Arbeitgeber überlassenen Fahrrades (z. B. für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) – wie bei der...
26.08.2013 Besteuerung von Erwerbsminderungs­renten aus der gesetzlichen Rentenver­sicherung wie Alters­renten
  Der BFH hat in mehreren Urteilen vom 13.04.2011 (X R 54/09 sowie X R 19/09 und X R 33/09) entschieden, dass auch die Erwerbsminderungsrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht mit dem...
26.08.2013 Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit bei der Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten
  Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten sowie Erwerbsminderungsrenten werden in der Regel für eine gewisse Dauer gewährt und dann ggf. verlängert. Solche abgekürzten Leibrenten wurden vor 2005...
26.08.2013 Grunder­werbsteuer: Recht­sprechung zum einheit­lichen Erwerbs­gegenstand bestätigt
  In einer aktuellen Entscheidung vom 27.09.2012 II R 7/12 hat der BFH die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs zum sog. einheitlichen Erwerbsgegenstand...
26.08.2013 Erstattungs­zinsen steuer­pflichtig?
  In einem Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung hat der BFH Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen als Kapitalerträge i. S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG...
26.08.2013 Frist für Erstattung von Vorsteuerbeträgen im EU-Raum für 2009 wird verlängert
  Die Finanzverwaltung hat die Antragsfrist für die Erstattung von Vorsteuerbeträgen aus anderen EU-Mitgliedstaaten (bisher regelmäßig der 30.09. des Folgejahres) für das Jahr 2009 auf den...
26.08.2013 Erstattung der Abgeltung­steuer für aus­ländische Kapitalge­sellschaften aus dem EU-/EWR-Raum
  Mit Urteil vom 20.10.2011 Rs. C-284/09 hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Abgeltungswirkung des Steuerabzugs nach § 32 KStG für Dividendenzahlungen an...
26.08.2013 BFH erleichtert den Nachweis von Krankheitskosten als außer­gewöhnliche Belastungen
  Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH mit Urteilen vom 11.11.2010 VI R 17/09 und VI R 16/09 entschieden, dass zur Geltendmachung von Krankheitskosten als außergewöhnliche...
26.08.2013 Wechsel in die PKV für Arbeit­nehmer erleich­tert
  Durch das vom Bundesrat verabschiedete GKV-Finanzierungs­gesetz haben sich die Voraus­setzungen für einen Wechsel von der gesetz­lichen in die private Kranken­versicherung (PKV)...
26.08.2013 Erleich­terungen für Kleinst­betriebe bei Rechnungs­legung
  Kleinstbetriebe, die in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft oder einer Personenhandelsgesellschaft ohne voll haftende natürliche Personen (z. B. GmbH & Co KG) organisiert sind,...
26.08.2013 Fest­setzungen von Erbschaft-/Schenkung­steuer ab sofort vorläufig
  Nach dem gleichlautenden Ländererlass der Finanzverwaltung vom 14.11.2012 werden sämtliche Erbschaft/Schenkungsteuer-Festsetzungen vorläufig vorgenommen. Das betrifft erstmalige und noch nicht...
26.08.2013 Bundes­finanzhof legt das Erbschaft­steuer- und Schenkung­steuergesetz in der ab 01.01.2009 geltenden Fassung dem Bundesver­fassungsgericht zur Prüfung der Verfassungs­mäßigkeit vor
  Der BFH hat mit Beschluss vom 27.09.2012 II R 9/11 dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 19 Abs. 1 ErbStG in der im Jahr 2009 geltenden Fassung i. V. m. §§ 13a und 13b ErbStG...
26.08.2013 Kein Erlass der Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen im Falle einer Insolvenz
  Der BFH hat mit Urteil vom 04.02.2010 II R 25/08 entschieden, dass Erbschaftsteuer nicht zu erlassen ist, wenn geerbtes Betriebsvermögen, für das dem Erben beim Erbfall ein Freibetrag und ein...
26.08.2013 Entwurf eines BMF-Schreibens zur Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Registrierkassen
  Das BMF hat den Entwurf eines Schreibens zur Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei mittels Registrierkassen gebuchten Geschäftsvorfällen mit Schreiben IV A 4 – S 0316/08/10004-05...
26.08.2013 Entlastungsbetrag auch für Verheiratete?  – Beschwerde beim EuGH anhängig
  Nach § 24b EStG können Alleinerziehende, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind gehört, einen Entlastungsbetrag i. H. von 1.308 Euro geltend machen, sofern keine weitere erwachsene Person...
26.08.2013 Entlastungsbetrag für Alleinerziehende kann nur von einem Elternteil geltend gemacht werden
  Nach dem Urteil des BFH vom 28.04.2010 III R 79/08 steht der einkommensteuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nur einem Elternteil zu, auch wenn sich das Kind in annähernd gleichem...
26.08.2013 Parlament macht Weg frei für steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen
  Ein wichtiger Bestandteil des Gesetzesentwurfs zum Abbau der kalten Progression wurde heute vom Bundestag bestätigt. Stimmt auch der Bundesrat zu, wird ab dem 01.01.2013 rückwirkend der...
26.08.2013 Bundesregierung plant Entlastung der Steuerzahler ab 2013
  Wie bekannt geworden ist, plant die Bundesregierung vor allem kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten. Zu diesem Zweck ist vorgesehen, zum 01.01.2013 den Grundfreibetrag bei der...
26.08.2013 Steuerliche Anreize für energetische Wohngebäude­sanierung
  Die Bundesregierung will die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 % und bis 2050 um mindestens 80 % senken. Insbesondere bei Gebäuden lässt sich viel Energie und CO2 einsparen. Daher beschloss...
26.08.2013 Alleiner­ziehende mit voll­jährigen Kindern – Daten der „elektro­nische Steuerkarte“ prüfen!
  Zum 01.01.2013 wird die „elektronische Lohnsteuerkarte“ eingeführt. Ab diesem Zeitpunkt haben die Arbeitgeber die Möglichkeit, in das elektronische Verfahren einzusteigen und die „Elektronischen...
26.08.2013 BdSt begrüßt ELENA-Aus
  Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt die Absicht der Bundesregierung, das umstrittene Verfahren zum Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) zu beenden. Damit wird der vom BdSt seit langem...
26.08.2013 Elektro­nische Abgabe von Umsatz­steuer-Voran­meldungen
  Mit Urteil vom 14.03.2012 XI R 33/09 hat der BFH entschieden, dass die Verpflichtung des Unternehmers, die Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem Finanzamt grundsätzlich durch Datenfernübertragung...
26.08.2013 Verein­fachung der elektro­nischen Rechnungs­stellung zum 01.07.2011
  Durch Art. 5 des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 vom 01.11.2011 (BGBl I S. 2131) sind rückwirkend zum 01.07.2011 die umsatzsteuerrechtlichen Anforderungen für die elektronische Übermittlung von...
26.08.2013 Einseitige Privi­legierung von Elektro­fahrzeugen fragwürdig
  Einmal mehr ist die Politik dem Versuch erlegen, allgemeine Ziele mit Hilfe des Steuerrechts zu erreichen. So soll nunmehr im Jahressteuergesetz 2013 die sog. „Nutzungsentnahme“ von...
26.08.2013 Anforderungen an elektro­nische Rechnungen für umsatz­steuerliche Zwecke ab 01.07.2011
  Im Rahmen des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 ist vorgesehen, die bislang sehr hohen Anforderungen an die elektronische Übermittlung von Rechnungen zu reduzieren. Betroffen sind Rechnungen,...
26.08.2013 EU-Ministerrat beschließt Vereinfachung zur elektronischen Rechnung
  Der EU-Ministerrat hat am 13.07.2010 Änderungen der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie (MwStSystRL) 2006/112/EC beschlossen. Eine der wesentlichen Änderungen betrifft die Vereinfachung der...
26.08.2013 Die elektronische Lohnsteuerkarte startet erst 2013
  Der Start der elektronischen Lohnsteuerkarte wurde wegen unerwarteter technischer Probleme bundesweit um ein Jahr auf den 01.01.2013 verschoben. Gründe hierfür sind Verzögerungen bei der...
26.08.2013 Einsprüche gegen die Höhe des Zins­satzes bei Vollver­zinsung werden zurück­gewiesen
  Die Finanzverwaltung hat Einsprüche gegen die Festsetzung der Zinsen nach § 233a AO per Allgemeinverfügung zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, der Zinssatz nach § 238...
26.08.2013 Steuerpflicht von Erstattungs­zinsen: Einspruch einlegen!
  Das Hin und Her bezüglich der Besteuerung von sog. Erstattungszinsen geht weiter. Ursprünglich betrachteten Finanzämter und Rechtsprechung die vom Finanzamt ausgezahlten Zinsen auf...
26.08.2013 Einlage als Gestaltungs­missbrauch
  Der BFH hat mit Urteil vom 21.08.2012 VIII R 32/09 entschieden, dass die kurzfristige Einzahlung von Geld auf ein betriebliches Konto einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten (§ 42 AO)...
26.08.2013 Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen
  In seinem Urteil vom 11. 12. 2012 IX R 14/12 hat der BFH die Grundsätze präzisiert, unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen für langjährig leerstehende Wohnimmobilien als vorab entstandene...
26.08.2013 Einkommen­steuer: Aufwandsent­schädigungen ehren­amtlicher Betreuer sind steuerfrei
  Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sind ab 2011 begrenzt und für die Jahre davor unbegrenzt steuerfrei. Das hat der BFH mit Urteil vom...
26.08.2013 „Hände weg“ vom Ehegatten­splitting!
  Die Forderung aus den Reihen der Opposition nach einer Abschaffung des Ehegattensplittings für neu geschlossene Ehen ist für den Bund der Steuerzahler nicht akzeptabel. Grund: Das...
26.08.2013 Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen kann auch von Ehegatten nur für eine Wohnung in Anspruch genommen werden
  Der VI. Senat des BFH hat mit Urteil vom 29.07.2010 VI R 60/09 entschieden, dass zusammenveranlagte Ehegatten, die mehrere Wohnungen nutzen, die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nur...
26.08.2013 Zahlungen eines Ehegatten auf ein Oder-Konto der Eheleute als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten
  Mit Urteil vom 23.11.2011 II R 33/10 hat der BFH entschieden, dass die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (sog. Oder-Konto) der Eheleute zu einer der Schenkungsteuer unterliegenden...
26.08.2013 Gleichbehandlung von Ehegatten und Lebenspartnern
  Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft sollen bei der Erbschaft- und Grunderwerbsteuer Ehegatten gleichgestellt werden. Bei der Erbschaftsteuer bedeutet dies insbesondere, dass der...
26.08.2013 Einkommensteuer: Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe
  Aufgrund einer kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen teilt die Bundesregierung mit, dass die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht...
26.08.2013 Vorläufige Einkommen­steuer-Fest­setzungen: Gewerbe­steuer und Kinderbe­treuungskosten
  Wie die Finanzverwaltung mitteilt, werden ab sofort Einkommensteuer-Festsetzungen im Hinblick auf die Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe vorläufig...
26.08.2013 Vom Finanzamt geleistete Zinsen auf Einkommensteuererstattungen sind nicht zu versteuern
  Gesetzliche Zinsen, die das Finanzamt (FA) aufgrund von Einkommensteuererstattungen an den Steuerpflichtigen zahlt (sog. Erstattungszinsen), unterliegen nicht der Einkommensteuer. Das hat der...
26.08.2013 Freiwillige Einkommensteuererklärungen für 2006 müssen bis spätestens 31.12.2010 eingereicht werden
  Jeder (Lohn-)Steuerzahler, der nicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet war bzw. ist, sollte prüfen, ob er im Jahr 2006 (gilt selbstverständlich auch für 2007, 2008 und 2009)...
26.08.2013 Einkommensteuererklärung trotz Abgeltungsteuer häufig notwendig
  Der 31. Mai steht vor der Tür – und damit für viele Bürger ein Datum, bis zu dem eine ungeliebte, aber häufig notwendige Pflichtübung zu absolvieren ist: Die jährliche...
26.08.2013 Einkommen­steuererklärung 2010 – Frist 31.05.2011 beachten
  Am 31.05. endet in diesem Jahr die reguläre Frist für die Abgabe der Einkommensteuererklärung, wenn der Steuerzahler zur Abgabe einer entsprechenden Erklärung verpflichtet ist. Steuerzahler, die...
26.08.2013 Steuerliche Maßnahmen zur Berück­sichtigung der Schäden aufgrund der EHEC-Epidemie
  Durch die EHEC-Epidemie sind im landwirtschaftlichen Betrieben, insbesondere bei den Gemüseerzeugern, beträchtliche Schäden entstanden, die bei vielen Steuerpflichtigen zu erheblichen...
26.08.2013 E-Bilanz-Übergangs­frist endet: Sind Sie vor­bereitet?
  Die Zeit drängt. Für Wirtschaftsjahre ab dem 01.01.2013 muss die Einreichung der Jahresabschlussbilanz in elektronischer Form erfolgen. Den 1,35 Millionen betroffenen Unternehmen bleibt nur noch...
26.08.2013 Keine Begrenzung auf drei Monate für den Abzug von Verpflegungs­pauschalen bei Fahrtätigkeit (Seefahrt)
  Der BFH hat mit Urteil vom 24.02.2011 VI R 66/10 entschieden, dass die Dreimonatsfrist für den Abzug von Verpflegungspauschalen bei einer Fahrtätigkeit und damit auch bei einer Seereise keine...
26.08.2013 Doppelte Miete während der Umzugs­phase unbe­schränkt als Werbungs­kosten abzugsfähig
  Der BFH hat mit Urteil vom 13.07.2011 VI R 2/11 entschieden, dass Aufwendungen für eine zweite Wohnung, die wegen eines beruflich veranlassten Umzugs entstehen, der Höhe nach unbegrenzt abziehbare...
26.08.2013 Unzulässige Doppelbe­lastung aus Grunderwerb- und Umsatz­steuer für Empfänger von Bauerrichtungs­leistungen
  Im Streitfall erwarben die Kläger ein unbebautes Grundstück. Zwei Wochen nach dem notariellen Kaufvertrag schlossen sie mit einem Bauunternehmen einen Bauvertrag über eine Doppelhaushälfte, in dem...
26.08.2013 Dienstwagenbesteuerung: BFH bestätigt mehrfache Anwendung der 1 %-Regelung
  Der BFH hat mit Urteil vom 09.03.2010 VIIIR 24/08 entschieden, dass die sog. 1 %-Regelung auch dann auf jedes vom Unternehmer privat genutzte Fahrzeug anzuwenden ist, wenn der Unternehmer selbst...
26.08.2013 BFH zur Besteuerung von Dienstwagen: Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nur nach tatsächlicher Benutzung
  Wird der geldwerte Vorteil der privaten Nutzung eines Dienstwagens typisierend mit der 1 %-Regelung besteuert, so erhöht sich der so ermittelte Betrag um monatlich 0,03 % des Listenpreises für...
26.08.2013 Erfolg für Dienst­wagennutzer
  Für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte wird in der Regel ein Zuschlag von 0,03 % des Fahrzeugbruttolistenpreises pauschal erhoben. Diese Regelung ist für viele Steuerzahler ungünstig....
26.08.2013 Diätverpflegung nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig
  Bei vielen Krankheiten geht es dem Patienten nur besser, wenn er neben der Behandlung mit Medikamenten seine Ernährung umstellt, z. B. bei Neurodermitis, Rheuma, Diabetes, Lebensmittelallergien,...
26.08.2013 Darlehenszinsen nach Verkauf einer Kapitalbeteiligung können als nachträgliche Werbungskosten abgezogen werden
  In Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH mit Urteil vom 16.03.2010 VIII R 20/08 den Abzug von Schuldzinsen zugelassen, die nach der Veräußerung einer sog. wesentlichen...
26.08.2013 Verzicht auf Darlehens­forderung gegen Arbeitgeber als Werbungskosten des Arbeitnehmers
  Der BFH hat mit Urteil vom 25.11.2010 VI R 34/08 entschieden, dass auch dann, wenn der geschäftsführende Kleingesellschafter seiner GmbH ein Darlehen aus im Gesellschaftsverhältnis liegenden...
26.08.2013 Doppelte Haushaltsführung setzt nicht zwingend das Tragen sämtlicher Kosten für zwei Haushalte voraus
  Der BFH hat mit Urteil vom 21.04.2010 VI R 26/09 entschieden, dass der für eine doppelte Haushaltsführung bislang von den Finanzgerichten herangezogene Umstand, ob der Arbeitnehmer für die...
26.08.2013 Bundesrat fordert 5 %-Zuschlag für Steuersünder
  Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung klargestellt, dass Straffreiheit bei einer steuerlichen Selbstanzeige künftig nur noch dann eintreten soll, wenn der Steuersünder neben den...
26.08.2013 Bundesrat billigt Erhöhung des Grundfrei­betrags sowie Verein­fachung der Unternehmens­besteuerung und des steuer­lichen Reise­kostenrechts
  Der Bundesrat hat am 01.02.2013 den Weg für wichtige Steuerrechtsänderungen frei gemacht. Dazu gehört die Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages. Die geplante weitergehende Entlastung von...
26.08.2013 Bund der Steuer­zahler begrüßt Einlenken beim „Brötchen­streit“
  Der Bund der Steuerzahler begrüßt das Einlenken der Finanzverwaltung im Streit um „Brötchenspenden“. In der Vergangenheit wurden zahlreiche Unternehmer vom Finanzamt aufgefordert, Umsatzsteuer...
26.08.2013 Brennpunkt Abgeltung­steuer – Neue Streit­fragen vor Gericht
  Schneller, einfacher und gerechter sollte es mit der Abgeltungsteuer werden. In der Praxis zeigt sich aber, dass die Abgeltungsteuer nicht so einfach funktioniert wie gedacht und teilweise noch...
26.08.2013 „Nein“ zur zwingenden Steuerbefreiung von Bildungsleistungen
  Der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) fordert den Gesetzgeber dringend auf, die mit dem Jahressteuergesetz 2013 geplante Neuregelung zur Steuerbefreiung von Bildungsleistungen zu...
26.08.2013 Versäum­nisse bei der Bilanzver­öffentlichung können teuer werden
  Nicht einmal die Hälfte der veröffentlichungspflichtigen Unternehmen hatte einer Umfrage von D&B Deutschland zufolge bis zum Jahreswechsel 2011/2012 den Jahresabschluss für das Jahr 2010...
26.08.2013 Erleichte­rungen bei der Bilan­zierung für „Kleinstge­sellschaften“
  Im Rahmen des MicroBilG (BGBl 2012 I S. 2751) sind Erleichterungen bei der Rechnungslegung von sog. Kleinstkapitalgesellschaften (dazu gehören insbesondere GmbHs und regelmäßig auch GmbH &...
26.08.2013 „Big Brother“-Gewinn einkommen­steuer­pflichtig
  Mit Urteil vom 24.04.2012 IX R 6/10 hat der IX. Senat des BFH entschieden, dass der Kläger als Gewinner (der 5. Staffel) des TV-Sendeformats „Big Brother“ (BB) mit dem dort erzielten...
26.08.2013 Werbungskosten: Abzug von Bewirtung durch Arbeitnehmer gelingt immer öfter
  Bislang galten Bewirtungskosten eines Arbeitnehmers für Geburtstags-, Beförderungs- und ähnliche Feiern grundsätzlich als typische steuerlich nicht abzugsfähige private Aufwendungen für die...
26.08.2013 Bewerbungs­kosten von der Steuer absetzen
  Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Stellensuche entstehen, sind grundsätzlich als Werbungskosten absetzbar. Berücksichtigt werden sie als sog. vorab entstandene Werbungskosten im Hinblick...
26.08.2013 Kosten einer Betriebsveranstaltung erst bei Überschreiten einer Freigrenze Arbeitslohn – Anpassung des Höchstbetrags von 110 Euro
  Zuwendungen des Arbeitgebers sind nicht als Arbeitslohn zu versteuern, wenn sie nicht der Entlohnung des Arbeitnehmers dienen. Dies kann bei Leistungen aus Anlass von Betriebsveranstaltungen der...
26.08.2013 Ausländische Betriebsstättenverluste dürfen nur ausnahmsweise berücksichtigt werden
  Der I. Senat des BFH hat in zwei Urteilen vom 09.06.2010 I R 100/09 und I R 107/09 darüber entschieden, wann ausländische Betriebsstättenverluste „final“ sind und deshalb im Inland...
26.08.2013 Grundsatz­urteil zum Vorsteuer­abzug bei Aufwendungen für Betriebs­ausflug
  Der BFH hat zeitgleich drei Grundsatzurteile zum Verhältnis von Vorsteuerabzug und Entnahmebesteuerung bei der Umsatzsteuer veröffentlicht. In allen drei Entscheidungen betont der BFH, dass das...
26.08.2013 Umsatzbesteuerung der nichtunternehmerischen Nutzung eines betrieblichen PKW
  Der BFH hat durch Urteil vom 19.05.2010 XI R 32/08 entschieden, dass die Umsatzbesteuerung der privaten Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW entweder pauschal in Anlehnung an die...
26.08.2013 Besonderes Kirchgeld verfassungswidrig?
  Gehört der Hauptverdiener (meist der Ehemann) keiner kirchensteuerpflichtigen Konfession an, während der andere Ehegatte, der keine oder nur sehr niedrige eigene Einkünfte hat, Kirchenmitglied...
26.08.2013 Beiträge zu Berufsun­fähigkeits­versicherungen künftig absetzbar
  Im Rahmen eines Gesetzentwurfs zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge sind ab 2013 insbesondere folgende Änderungen vorgesehen: Beiträge zur Absicherung gegen...
26.08.2013 Berücksichtigung von Berufsausbildungskosten als Werbungskosten
  Das BMF hat das seit langem erwartete Anwendungsschreiben zur steuerlichen Behandlung von Berufsausbildungs- und Studienkosten veröffentlicht. Der Bund der Steuerzahler hatte schon seit geraumer...
26.08.2013 Berücksichtigung von Beitragsrück­erstattungen bei der Krankenver­sicherung
  Die Frage, wann Beitragsrückerstattungen von einer privaten Krankenkasse, die aus dem Jahr 2009 resultieren, aber erst im Jahr 2010 zufließen, steuerlich zu berücksichtigen sind, wird derzeit...
26.08.2013 Beitrags­sätze in der Rentenver­sicherung sinken
  Der Bundesrat hat das Beitragssatzgesetz 2013 gebilligt. Damit kann die vom Bundestag beschlossene Absenkung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung von derzeit 19,6 % auf 18,9...
26.08.2013 Beitrags­satz zur gesetzlichen Rentenver­sicherung sinkt ab 2012
  Wie bekannt geworden ist, hat das Bundeskabinett beschlossen, den Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung ab dem 1. Januar 2012 von bisher 19,9 % auf 19,6 % herabzusetzen (siehe...
26.08.2013 Änderung steuerlicher Vorschriften durch das BeitrRLUmsG
  Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BeitrRLUmsG) vorgelegt (siehe Bundesrats-Drucksache...
26.08.2013 Zeitliche Begrenzung des Abzugs von Verpflegungsmehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung ist verfassungsgemäß
  Der VI. Senat des BFH hat mit Urteil vom 08.07.2010 VI R 10/08 entschieden, dass die zeitliche Begrenzung des Abzugs von Mehraufwendungen für Verpflegung bei Begründung einer beruflich...
26.08.2013 Begrenzung der Verlustver­rechnung bei der Gewerbe­steuer ist verfassungs­gemäß
  Mit Urteil vom 20.09.2012 IV R 36/10 hat der BFH die Verfassungsmäßigkeit der für die Gewerbesteuer seit 2004 geltenden Begrenzung der Verrechnung von Verlusten (sog. Mindestbesteuerung)...
26.08.2013 Begrenzter Abzug der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung?
  Durch das Alterseinkünftegesetz wurde ab 2005 die nachgelagerte Besteuerung eingeführt. Hierdurch werden die Rentenauszahlungen zunehmend in voller Höhe erfasst, die zuvor geleisteten Beiträge...
26.08.2013 Bilanzierung eines Bearbeitungs­entgelts für einen Kredit
  Der BFH hat mit Urteil vom 22.06.2011 I R 7/10 entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Darlehensnehmer ein bei Vertragsabschluss zu leistendes einmaliges Entgelt...
26.08.2013 Bauzeit­zinsen können auch bei Überschuss­einkünften Herstellungs­kosten sein
  Sind Bauzeitzinsen während der Herstellungsphase nicht als (vorab entstandene) Werbungskosten abziehbar, können sie in die Herstellungskosten einbezogen werden, wenn das fertiggestellte Gebäude...
26.08.2013 Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist nur eingeschränkt anzuwenden
  Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07.07.2010 entschieden, dass die rückwirkende Verlängerung der „Spekulationsfrist“ von 2 auf 10 Jahre durch das...
26.08.2013 Bundesrat stimmt Förderung des Ehrenamtes zu
  Heute hat auch der Bundesrat das Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz verabschiedet. Damit können die von der Bundesregierung letztes Jahr auf den Weg gebrachten Verbesserungen Realität...
26.08.2013 Betriebsprüfungs-Statistik 2009: Anzahl der Prüfungen bei Klein- und Mittelbetrieben zurückgegangen
  Aus der von der Finanzverwaltung veröffentlichten Statistik über die durchgeführten Betriebsprüfungen ergibt sich, dass die Anzahl der 2009 durchgeführten Prüfungen gegenüber 2008 insgesamt...
26.08.2013 BMF veröffentlicht Anwendungsschreiben zu Beherbergungsleistungen
  Nach anfänglichem Zögern hat das BMF nun einen erläuternden Erlass veröffentlicht und für die Praxis pragmatische Lösungen aufgezeigt. Insbesondere folgende Punkte sind bemerkenswert: Aus...
26.08.2013 Bundesfinanzhof prüft Verfassungs­mäßigkeit der ab 01.01.2009 geltenden Erbschaft­steuer
  Der BFH hat mit Beschluss vom 05.10.2011 das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, dem Verfahren II R 9/11 beizutreten. Dem Verfahren liegt die Besteuerung eines Erbanfalls im Jahre 2009...
26.08.2013 BFH bejaht Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von Rentenversicherungsbeiträgen und sonstigen Vorsorgeaufwendungen sowie die Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags
  1. Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung In den Urteilen vom 18.11.2009 X R 34/07, X R 6/08 und vom 09.12.2009 X R 28/07 sowie in zwei weiteren, nicht zur amtlichen Veröffentlichung...
26.08.2013 Benötigen Auszu­bildende eine Lohnsteuer­karte?
  Das ursprünglich für Januar 2011 geplante neue Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) musste bekanntlich um ein weiteres Jahr verschoben werden. Es soll jetzt am 01.11.2012...
26.08.2013 Aufwendungen für Teilnahme an einer Auslandsgruppenreise können Werbungskosten sein
  Mit Urteil vom 21.04.2010 VI R 5/07 hat der BFH entschieden, dass Reisekosten nur dann in Werbungskosten und Aufwendungen für die private Lebensführung aufzuteilen sind, wenn die beruflichen und...
26.08.2013 Ausbildungs­freibetrag verfassungs­konform
  Der BFH hat im Urteil vom 25.11.2010 III R 111/07 entschieden, dass der Mehrbedarf, der Eltern für den Unterhalt eines auswärtig zu Ausbildungszwecken untergebrachten volljährigen Kindes...
26.08.2013 BFH erweitert die Möglichkeiten zur Aufteilung von Aufwendungen für gemischt veranlasste Reisen
  Der Große Senat des BFH hat mit Beschluss vom 21.09.2009 GrS 1/06 seine Rechtsprechung zur Beurteilung gemischt (beruflich und privat) veranlasster Aufwendungen geändert und deshalb Aufwendungen...
26.08.2013 Nachweis der Zwangs­läufigkeit von bestimmten Auf­wendungen im Krank­heitsfall – Neu­regelung im Steuerver­einfachungs­gesetz 2011
  Der BFH hat mit Urteil vom 19.04.2012 VI R 74/10 entschieden, dass die vom Gesetzgeber eingeführten formellen Anforderungen an den Nachweis bestimmter Krankheitskosten (für deren Anerkennung als...
26.08.2013 Aufwendungen für Integrationskurs „Deutsch“ als außergewöhnliche Belastung absetzbar
  Wer zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet ist, kann die Kosten als außergewöhnliche Belastungen abziehen. Das FinMin Schleswig-Holstein (Erlass vom 27.05.2010 - VI 314 - S - 2284...
26.08.2013 Aufwendungen für Erststudium – Ruhen des Verfahrens möglich
  Derzeit können Kosten für ein typisches Erststudium nur begrenzt bis zur Höhe von 4.000 Euro als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Der Bund der Steuerzahler weist darauf hin, dass ein...
26.08.2013 Aufwendungen im Zusammen­hang mit der Errichtung eines Schiffs­fonds sind nicht sofort abziehbar
  Mit Urteil vom 14.04.2011 IV R 8/10 hat der BFH entschieden, dass Konzeptions-, Gründungs-, Finanzierungs- und Platzierungskosten eines in der Rechtsform einer GmbH Co. KG geführten Schiffsfonds...
26.08.2013 Aufwendungen für eine immunbiologische Krebsabwehrtherapie als außergewöhnliche Belastung abziehbar
  Der BFH hat mit Urteil vom 02.09.2010 VI R 11/09 entschieden, dass Aufwendungen für eine immunbiologische Krebsabwehrtherapie als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Abs. 1 EStG abgezogen...
26.08.2013 Häusliches Arbeits­zimmer bei Nutzung der zweiten Wohnung in Zwei­familienhaus
  Der BFH hat in seinem Urteil vom 15.01.2013 VIII R 7/10 entschieden, dass Aufwendungen für die berufliche Nutzung der zweiten Wohnung, die sich im Obergeschoss eines ausschließlich von dem Kläger...
26.08.2013 Häusliches Arbeits­zimmer als Mittel­punkt der gesamten betrieb­lichen und beruf­lichen Tätigkeit
  In zwei Urteilen hat der BFH erstmals zur Neuregelung der Abzugsbeschränkung bei häuslichen Arbeitszimmern entschieden. Für die Berufsgruppen der Hochschullehrer (Urteil vom 27.10.2011 VI R 71/10)...
26.08.2013 Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers verfassungswidrig!
  Mit dem Jahressteuergesetz 1996 wurde in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für ausschließlich betrieblich oder beruflich genutzte häusliche...
26.08.2013 Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten – Auswärtstätigkeit beim Einsatz in verschiedenen Filialen
  Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH mit Urteilen vom 09.06.2011 VI R 55/10, VI R 36/10 und VI R 58/09 entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht mehr als eine regelmäßige...
26.08.2013 Bücher als Arbeitsmittel eines Lehrers
  Der BFH hat mit Urteil vom 20.05.2010 VI R 53/09 entschieden, dass Aufwendungen eines Lehrers für Bücher und Zeitschriften als Werbungskosten abgezogen werden können, wenn die Literatur...
26.08.2013 Beiträge zur Arbeits­losenver­sicherung voll absetzbar? Verfassungs­beschwerde anhängig
  Der Gesetzgeber hat mit Einführung des Bürgerentlastungsgesetzes bestimmt, dass ab dem Jahr 2010 geleistete Beiträge zur (Basis-)Kranken- und Pflegeversicherung in vollem Umfang als Sonderausgaben...
26.08.2013 Kein Zufluss von Arbeits­lohn bei Gehalts­verzicht durch Gesellschafter-Geschäfts­führer
  Der BFH hat mit Urteil vom 03.02.2011 VI R 4/10 entschieden, dass kein lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn vorliegt, wenn ein beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer auf Entgeltsansprüche...
26.08.2013 Arbeitsecke im Wohn­zimmer als Arbeits­zimmer?
  Entgegen der bisherigen Rechtsprechung hat das FG Köln in seinem Urteil vom 19.05.2011 (Az.: 10 K 4126/09) entschieden, dass die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer auch bei erheblicher...
26.08.2013 Koalition plant „Dezember-Lösung“ beim Arbeitnehmer-Pauschbetrag
  Die Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages von 920 auf 1.000 Euro soll noch im Jahre 2011 und nicht wie von der christlich-liberalen Koalition ursprünglich geplant erst 2012 wirksam werden....
26.08.2013 Viele Arbeit­nehmer können höhere Fahrt­kosten absetzen
  Der Bundesfinanzhof hat durch seine Rechtsprechung den Begriff „regelmäßige Arbeitsstätte“ grundlegend geändert. Arbeitnehmer ohne regelmäßige Arbeitsstätte können Aufwendungen für...
26.08.2013 Entlastung für Arbeit­nehmer mit Tücken
  Arbeitnehmer könnten nach den Plänen im Jahressteuergesetz 2013 von Bürokratie entlastet werden. Danach sollen Freibeträge auf der „Lohnsteuerkarte“ ab 2014 zwei Jahre lang gelten. Bislang müssen...
26.08.2013 Keine „verlängerte“ Abgabefrist bei sog. Antrags­veranlagung
  Der BFH hat mit Urteil vom 14.04.2011 VI R 53/10 entschieden, dass die Abgabefrist für die sog. Antragsveranlagung bei Stpfl., die fast ausschließlich Lohneinkünfte beziehen, ebenso wie in...
26.08.2013 Depots und Konten bei verschiedenen Banken: Antrag auf Verlustbescheinigung bis zum 15.12.2010 stellen
  Die Einführung der Abgeltungsteuer zum 01.01.2009 hat den Steuerzahlern einen neuen jährlichen Stichtag beschert, den 15. Dezember. Bis zu diesem Stichtag können Anleger gegenüber ihrer...
26.08.2013 Durch Anteilsver­einigung ausgelöste Grunderwerb­steuer sofort abziehbar
  Mit Urteil vom 20.04.2011 I R 2/10 hat der BFH entschieden, dass die Grunderwerbsteuern, die infolge des Hinzuerwerbs von Gesellschaftsanteilen aufgrund einer Anteilsvereinigung entstehen, nicht...
26.08.2013 Systemwechsel vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren verfassungswidrig
  Im Jahr 2001 ist das körperschaftsteuerliche Anrechnungsverfahren zugunsten des Halbeinkünfteverfahrens abgeschafft worden. Durch die damit zusammenhängende gesetzlich vorgeschriebene...
26.08.2013 Besteuerung der Altersrenten verstößt nicht gegen die Verfassung
  Der BFH hat mit Urteil vom 19. 01.2010 X R 53/08 seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und entschieden, dass die Umstellung der Besteuerung der Alterseinkünfte auf das System der...
26.08.2013 Anhebung der Alters­grenze bei Altersvorsorge­verträgen
  Bei Altersvorsorgeverträgen („Riester-Rente“), Basisrentenverträgen („Rürup-Rente“) sowie bei der betrieblichen Altersversorgung ist u. a. Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung, dass die...
26.08.2013 Kosten für die Adoption eines Kindes sind keine außerge­wöhnlichen Belastungen
  Der 6. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 10.10.2011 (Az.: 6 K 1880/10) entschieden, dass Adoptionskosten keine außergewöhnlichen Belastungen sind. Er hat die Klage...
26.08.2013 Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG
  Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Vollziehung eines Steuerbescheids, durch den das Finanzamt Schenkungsteuer für die nach Inkrafttreten der Änderungen des Erbschaftsteuer- und...
26.08.2013 Beruf­licher Unfall­schaden bei unter­bliebener Reparatur nur begrenzt abziehbar
  Erleidet ein nichtselbständig tätiger Steuerpflichtiger mit seinem privaten PKW auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Unfall und veräußert er das Unfallfahrzeug in nicht...
26.08.2013 Abzug von tatsäch­lichen Werbungs­kosten in begründeten Ausnahme­fällen bei den Einkünften aus Kapital­vermögen
  Der 9. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg hat mit Urteil (Az.: 9 K 1637/10) entschieden, dass der Abzug von Werbungskosten in tatsächlicher Höhe bei den Einkünften aus Kapitalvermögen...
26.08.2013 Abzug von Unterhaltsaufwendungen an im Ausland lebende Angehörige
  Mit Urteilen vom 05.05.2010 VI R 5/09 und VI R 29/09 hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung zur steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende...
26.08.2013 Abzug von Reise­kosten bei einem Sprach­kurs im Ausland
  Mit Urteil vom 24.02.2011 VI R 12/10 hat der BFH entschieden, dass die Kosten für einen Sprachkurs im Ausland in der Regel nur anteilig als Werbungskosten abgezogen werden können. Bei der...
26.08.2013 Kosten für berufliche Erst­ausbildung und Erst­studium unmittel­bar nach Schulab­schluss können in voller Höhe abziehbar sein
  Der BFH hat mit Urteilen vom 28.07.2011 VI R 38/10 und VI R 7/10 entschieden, dass das seit 2004 geltende Abzugsverbot für Kosten eines Erststudiums und einer Erstausbildung der Abziehbarkeit...
26.08.2013 Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern verfassungsgemäß
  Der III. Senat des BFH hat mit Urteil vom 17.06.2010 III R 35/09 entschieden, dass die Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern verfassungsgemäß ist. Für Kinder, die sich...
26.08.2013 Senioren und Abgeltungsteuer
  In den nächsten Wochen und Monaten fertigen viele Steuerzahler die Steuererklärung für 2010 an. Dabei kann es sich auch für Rentner oder Pensionäre lohnen, eine Steuererklärung abzugeben. Vor...
26.08.2013 Abgeltungsteuer: Neues Musterverfahren zum Werbungskostenabzug bei Kapitalerträgen
  Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt ein Musterverfahren gegen die Abschaffung des Werbungskostenabzugs bei Kapitalerträgen. Seit Einführung der Abgeltungsteuer können Werbungskosten,...
26.08.2013 Abgeltung einer Leasingsonderzahlung durch Entfernungspauschale und pauschale Kilometersätze
  Verwendet ein Arbeitnehmer einen geleasten PKW für Auswärtstätigkeiten und macht er dafür die tatsächlichen Kosten geltend, kann nach der Rechtsprechung des BFH eine bei Leasingbeginn zu...
26.08.2013 Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR beruht auf einer wirksamen Rechts­grundlage
  Der BFH hat mit Urteil vom 16.11.2011 X R 18/09 entschieden, dass Betriebsinhaber, die ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln, verpflichtet sind, der Einkommensteuererklärung...
26.08.2013 Steuern sparen bei Entlassungsabfindungen
  Um Steuern zu sparen, kann es sich lohnen, Abfindungszahlungen in das Folgejahr zu verschieben, wenn in diesem geringere Einkünfte erwartet werden. Seit dem 01.01.2006 ist eine Abfindung...
26.08.2013 Anerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen: Anhängige Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  Vor dem Bundesverfassungsgericht sind mittlerweile mehrere Verfahren zur Frage der beschränkten Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen und sonstigen Vorsorgeaufwendungen sowie zu der seit...
26.08.2013 Neues Verfahren zur 1 %-Regelung bei Nutzungs­überlassung von Kfz anhängig
  Die ohnehin kaum noch überschaubare Thematik der Behandlung von Kraftfahrzeugen wird um einen neuen Aspekt erweitert. Beim Niedersächsischen FG ist nunmehr ein Verfahren anhängig, in dem geprüft...
26.08.2013 1 %-Regelung beim Bundes­finanzhof
  Die Besteuerung von Firmenwagen steht auf dem Prüfstand. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) lässt die Besteuerung von Firmenwagen nach der sog. 1 %-Regelung vom BFH überprüfen. Ein entsprechendes...